Sozialrecht versus Haftungsrecht - PWG-Seminare

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Sozialrecht versus Haftungsrecht
Eine haftungsrechtliche
Herausforderung für das Gesundheitswesen
von
Prof. Dr. Volker Großkopf
Kath. Hochschule NRW (Köln)
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Themenübersicht
• Entwicklungen im Gesundheitswesen
• Leitlinien - Standards
• Problemstellung: Sozialrecht versus
Haftungsrecht
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Entwicklungen im Gesundheitswesen
Akademisierung der Pflege
Gesetzliche Entwicklung
Haftungsrechtliche Situation
Tatsächliche Entwicklung
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Das haftungsrechtliche Risikopotential
Hohe Qualität
Wenig Personal
Wenig Geld
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Begriffsbestimmungen
Standards
DNQP
Leitlinien
AWMF / DGFW
Festschreibung eines abgestimmten Qualitätsniveaus
und es kann sich dabei um die
Wiedergabe des aktuellen Standes der Wissenschaft und Forschung
handeln
Rechtliche Herausforderungen
Empfehlung
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Anspruchsvoraussetzungen der zivilrechtlichen Inanspruchnahme
Schaden
Sorgfaltspflichtverletzung
(Behandlungsfehler)
Verschulden
Ursachenzusammenhang zwischen
• Handlung und Rechtsgutverletzung
• Rechtsgutverletzung und Schaden
Schadensersatz
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Fahrlässigkeit § 276 Abs. 2 BGB
Die Außerachtlassung der im Verkehr
erforderlichen Sorgfalt
Der aktuelle Stand der Wissenschaft und
Forschung
Evidenzbasierte Leitlinien und Standards
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Nichtbeachtung von Leitlinien,
Standards
• Bewusste Leitlinienabweichungen können in
Einzelfällen geboten und zulässig sein und
sind im Rahmen der ärztlichen
Therapiewahlfreiheit möglich. Sie bedürfen
aber aus haftungsrechtlicher Sicht der
Begründung.
• Unvertretbare Leitlinienabweichungen
– Können indizielle Wirkung für eine schuldhafte
Sorgfaltspflichtverletzung entfalten
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
§ 12 SGB V
• Die Leistungen müssen ausreichend,
zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie
dürfen das Maß des Notwendigen nicht
überschreiten.
Dies bedeutet:
• Das Wirtschaftlichkeitsgebot zielt auf eine
Rationalisierung ab und will nur das
Notwendige und Zweckmäßige keiner
Rationalisierung unterwerfen.
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Definition: Notwendigkeit, Zeckmäßigkeit
• Notwendigkeit bestimmt sich vernehmlich nach dem medizinischen
Zweck der Leistung. Danach muss die medizinische Leistung:
– unvermeidlich
– zwangsläufig
– unentbehrlich
– und nicht nur zu einer unwesentlichen Verbesserung des den
Versicherungsfall auslösenden Ereignisses führen.
• Zweckmäßigkeit bedeutet Effektivität. D. h. die ex ante betrachtete objektive
medizinische Eignung der Leistung zur Erreichung des therapeutischen oder
diagnostischen Ziels. Die Leistung ist ausreichend, wenn
– der Grad des Genügenden weder über- noch unterschritten
– nicht qualitativ mangelhaft
– und nach Umfang und Qualität hinreichende Chancen für einen Heilerfolg bietet.
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Obergrenze
Wirtschaftlichkeitsgebot
§§ 2, 12, 70 SGB V
Spannungsverhältnis
Sorgfaltsmaßstab
§ 276 BGB
Untergrenze
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Grundsätze
• Die Rechtsprechung differenzieren hinsichtlich der
Behandlungspflichten nicht danach, ob die
Maßnahmen viel oder wenig Kosten verursachen,
sondern nur danach, ob die Behandlungsmaßnahmen
medizinisch indiziert sind oder nicht.
Eckpunkt der Bundessozialgericht – Entscheidung
vom 13.05.2004; AZ: B 3 KR 18/03 R
• Die Prognose des Krankenhausarztes, dass eine weitere
psychiatrische Behandlung im Krankenhaus notwendig ist, muss
vielmehr von der Krankenkasse hingenommen werden, sofern sie
vertretbar ist, weil der Arzt auch die volle strafrechtliche und
zivilrechtliche Verantwortung für seine Entscheidung trägt.
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Eckpunkt der OLG Düsseldorf – Entscheidung
vom 16.6.2004; AZ: I-15 U 160/03
• Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass das Maß und der
Umfang der zu verlangenden Sorgfalt sich nach der Größe der
übernommenen Gefahr und abhängig von der
Verkehrsauffassung bestimmten. Nur hieran und nicht etwa an
möglicherweise fehlenden personellen und finanziellen
Ressourcen wird die geschuldete Leistung gemessen.
Eckpunkt der Bundesgerichtshofs – Entscheidung
vom 28.04.2005; AZ: III ZR 391/04
• Beschränkung der Interventionsmaßnahmen auf die im
Pflegeheim üblichen Maßnahmen, die in einem vernünftigen
finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind.
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Eckpunkt der Bundessozialgerichts – Entschneidung
vom 15.05.1997; AZ: 1 BK 31/96
• Kosten für eine selbstbeschaffte
Leistung sind im Regelfall nicht zu
erstatten, wenn der Versicherte sich
die Leistung beschafft, ohne zuvor
mit der Krankenkasse Kontakt
aufgenommen und deren
Entscheidung abgewartet zu haben
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf

Praktikerseminare + Workshops Prof. Dr. Volker Großkopf
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Rechtliche Herausforderungen
www.pwg-seminare.de
© Prof. Dr. Volker Großkopf