Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung 2007 (320 KB) - .PDF - Palting

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GEMEINDEAMT PALTING DVR 563242
zl.004-l
Pol. Bez. Braunau am Inn
A-5163 Palting 15, OÖ.
Tel.: 06217 /7124-0
Fax: 0621111124-4
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Palting, 14. August 2007
Verhand lu nqsschrift
über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Palting am Montag, den
13.08.2007, Beginn um 19,36 Uhr, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende:
01. Bürgermeister Josef Roider 1ÖVf¡
02.Yizebgm. Friedrich Rehrl (ÖVp)
03. GR Friedrich Fischinger 1ÖVf¡
04. GR Felix Winkler (ÖVr)
05. GR Wolfgang Eidenhammer 1ÖVe;
06. GR Mag. Andreas Vogl (ÖVP)
07. cR Alois Maislinger (ÖVP)
08. cR FtanzHuber (SPÖ)
09. GR Franz Scheinast (SPO)
10. GR Johann Stockhammer (SPÖ)
11. GRE Gerald Schwaiger für GR Josef Mackinger (ÖVP)
12. GRE Josef Schwaiberroider für GR Friedrich Lang 1öVf;
13. GRE Franz Stockinger, Mundenham für Johann Maislinger (ÖVp)
Schriftführer: AL Ferdinand Moser
Der Vorsitzende eröffnet um 19,36 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm unter Bekanntgabe
der Tagesordnungspunkte zeitgerecht schriftlich am 06. August 2007 einberufen wurde,
dass die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 06. August 2007 öffentlich
kundgemacht wurde und dass die Beschlussfühigkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende stellt ferner fest, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
25.06.2007 während der heutigen Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift noch
bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Anschließend wird dem Vorsitzenden von den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen je ein Mitglied
namhaft gemacht, welches die Verhandlungsschrift der heutigen Sitzung zu unterfertigen hat.
Von der ÖVP-Fraktion wird Friedrich Fischinger und von der SPÖ-Fraktion Johann Stockhammer
namhaft gemacht.
Bevor der Bürgermeister zur Tagesordnung über geht führt er die Angelobung des ÖVp-
Ers atzmitgli edes F r anz S to ckinger, Mundenham, durch.

Tagesordnung
01. Kindergarten, Tarifordnung der Gemeinde Palting entsprechend $ 11 der Elternbeitragsverordnun
g 2007 ; Beschlussfassung.
Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest der Schriftführer die ausgearbeitete Tarifordnung der
Gemeinde Palting entsprechend des $ 11 der Eltembeitragsverordnung200T, welche ab 01. September
2001 anzuwenden ist, vollinhaltlich.
Nach Verlesung und geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag die vorliegende Tarifordnung
der Gemeinde Palting zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig die Tarifordnung der Gemeinde Palting entsprechend
$ 11 der Eltembeitragsordnung 2007 beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
02. Ansuchen von Fred und Marion Scheiterbauer vom 19.02.2007 zwecks finanziellen Beitrag
der Gemeinde Palting für die Kinderbetreuungseinrichtung VLIP Mattsee.
Über Ersuchen des Bürgermeisters verliest der Schriftführer das Schreiben von Marion und Fred
Scheiterbauer, Eidenham 22, welche die Gemeinde Palting ersuchen, einen finanziellen Beitrag für
die Betreuung ihrer Kinder Malini und Matthias in der Betreuungseinrichtung VLIP Mattsee, zu leisten,
vollinhaltlich.
Bei der anschließenden Diskussion schlägt GR Mag. Andreas Vogl vor, monatlich einen Zuschuss in
Höhe von € 45,-- pro betreutem Kind zu leisten, da die Gemeinde für die Betreuung eines Kindes bei
einer Tagesmutter auch diesen Betrag zu leisten hat. Der Schriftführer berichtet dazt, dass die Gemeinde
Auerbach sich auch mit € 45,-- monatlich pro betreuten Auerbacher Kind, welche auch die
Betreuungseinrichtung VLIP Mattsee besuchen, beteiligt.
Nach geführter Wechselrede stellt der Bürgermeister den Antrag an die Eltern der betreuten Kinder
Malini und Matthias Scheiterbauer, pro Kind monatlich € 45-- ab dem Kindergartenjahr 200712008
(11 mal), nach Vorlage einer schriftlichen Besuchsbestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung
VLIP, Mattsee, zu leisten.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig beschlossen, an die Eltern der betreuten Kinder
Maiini und Matthias Scheiterbauer, pro Kind monatlich € 45,-- ab dem Kindergartenjahr
200712008 (11 mal), nach Vorlage einer schriftlichen Besuchsbestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung
VLIP, Mattsee, zu leisten.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

03. Gehsteigerrichtung an der Baierstraße L 1044, Genehmigung des Finanzierungsplanes,
Gem-3110321252-2007-Rei, vom 25. Juni 2007.
Der Bürgermeister ersucht den Schriftführer oben angeführten Erlass der OÖ. Landesregierung bezüglich
Gehsteigerrichtung an der Baierstraße L 1044 vollinhaltlich zu verlesen und zu erläutern.
Da nach Verlesung keine weiteren'Wortmeldungen stattfinden beantragt der Bürgermeister den Finanzierungsplan
wie folgt zu beschließen:
Finanzierunssol
manzleru an in Euro
Bezeichnung der
Finanzierunssmittel -2006 2007 2008
Gesamt
Anteilsbeitras o.H. 2.748 2.748
LZ -Y erkehts si ch erhei t 552 552
LZ-Straßenbau 60.000 60.000
Bedarfszuweisuns 60.000 60.000
Summe 63.300 60.000 123.300
Uber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss : einstimmig.
Der oben angeführte Finanzierungsplan für die Gehsteigerrichtung an der Baierstraße L1044 wurde
vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
04. RIIY Mattig-Hainbach, Bau der Abwasserbeseitigungsanlage, BA 09, Gewährung eines
weiteren Landesdarlehens in Höhe von € L9.923,-- zur Errichtung der Verbandsanlage;
Kenntnisnahme durch den Gemeinderat.
Über Ersuchen des Bürgermeisters bringt der Schriftführer den Gemeinderatsmitgliedem den Inhalt
des Schreibens des Landes Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, Zahl; Gem-323028/64-2007, vom
22. Juni 2007 , sowie den dazugehörenden Schuldschein nx Kenntnis.
Nach geführter Diskussion stellt der Bürgermeister den Antrag die vorgesehne Abwicklung über die
Gewährung eines weiteren Landesdarlehens in Höhe von € 79.923,-- für die Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlage,
8A09, des RHV Mattig-Hainbach, zur Kenntnis zu nehmen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig der Abwicklung über die Gewährung eines
weiteren Landesdarlehens in Höhe von € 19.923,-- für die Fertigstellung der Abwasserbeseitigungsanlage,
8409, des RHV Mattig-Hainbach, zur Kenntnis genommen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
Bevor der Tagesordnungspunkt Nr. 05 behandelt wird übergibt der Bürgermeister Josef Roider wegen
Befangenheit den Vorsitz an den Vizebürgermeister Friedrich Rehrl.

05. Berufung der Ehegatten Anton u. Elfriede Neuhofer, 5163 Dietersham 15, gegen den Baubescheid
des Bürgermeisters Zl.13l-9-2007 vom 12.04.2007; Entscheidung 2. Instanz.
Der Vizebürgermeister Friedrich Rehrl berichtet über die Sachlage und ersucht den Schriftführer um
die Schilderung des bisher stattgefundenen Schriftverkehrs bezüglich Errichtung einer Mistlagerstätte
auf dem Grundstück Nr. 857/1, KG Palting. Anschließend berichtet der Schriftführer über die einzelnen
Schriftstticke zu diesem Vorhaben und verliest den vom Oberösterreichischen Gemeindebund
ausgearbeiteten Bescheid in dem der Berufung vom 23.4.2007 gegen den Bescheid des Bürgermeisters
vom 12.04.2007, Zl.: 13l-9-2007 Folge gegeben wird.
Nach kurz geführter Diskussion stellt der Vizebürgermeister den Antrag der Berufung vom
23.04.2007 der Ehegatten Elfriede und Anton Neuhofer, Dietersham 15, 5163 Palting, gegen den
Bescheid des Bürgermeisters vom 12.04.2007, Zl. 13l-9-2007,Iaut vorliegendem Bescheid Folge zu
leisten.
Beschluss: einstimmig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Palting hat einstimmig der Berufung vom 23.04.2007 gegen den
Bescheid des Bürgermeisters vom 12.04.2007, Zl. 13l-9-2007, gemäß vorliegendem Bescheid Folge
zugestimmt.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
Der Bürgermeister enthielt sich wegen Befangenheit der Stimme.
Vor dem Punkt Allfülliges übergibt der Vizebürgermeister Friedrich Rehrl den Vorsitz wieder an den
Bürgermeister Jo sef Roider.
06. Allfältiges.
. iber Ersuchen des Bürgermeisters verliest der Schriftführer das Schreiben vom Herrn Manfred
Moser, Guggenberg 5, vom 10.07.2007, beztiglich ,,Hundeabrichleplatz" Zwghammer/Laueunroth,
in Guggenberg 3, vollinhaltlich und berichtet über bereits bekannte Informationen.
o GRE Franz Stockinger, Mundenham, bedankt sich bei der Gemeinde für den Ankauf des neuen
Tanklöschfal'rzeuges und für die Durchführung der Haussammlung und bietet eine Besichtigung
des neuen Löschfahrzeuges an.
o Der Bürgermeister berichtet, dass das Land OÖ. für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit
Musikproberaum grundsätzlich die Zustimmung erteilt hat, jedoch bezüglich Bauhoferrichtung
mit den Nachbargemeinden ein Kooperationsmodell zu überlegen ist.
o GR Wolfgang Eidenhammer stellt die Frage ob die im Gespräch geführte Gewerbewidmung
Perwang/Palting vollzogen wird. Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde Perwang
bereits die Grundsatzbeschlüsse gefasst hat und bezüglich Palting wird nach geführter Diskussion
vereinbart, dass am Donnerstag den 23. August 2001 die Gemeinderäte einen Lokalaugenschein
durchführen werden. Treffpunkt: 19,00 Uhr beim Johann Stockhammer, (Fariba)
Neckreith 4.
o Der Vizebürgermeister berichtet, dass der Gemeindevorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen
hat, Frau Renate Lang, Heming 11, 5163 Palting, als Busbegleitperson für den Kindergartenbus
mit 6 Wochenstunden : 15 yo, von 1 .9.2007 bis 30.8.2009, zl beschäftigen.
o Der Bürgermeister bedankt sich bei den Helfern für die durchgeführte Haussammlung bezüglich
Ankauf des Tanklöschfahrzeuges.

. Der Bürgermeister gratuliert nochmals öffentlich dem Gemeinderat Alois Maislinger jun., zu
seinem bereits vollendeten 5Oer.
Nachdem keine weiteren'Wortmeldungen stattfìnden, dankt der Bürgermeister den Gemeinderatsmitgliedern
für ihr Kommen und schließt die Sitzung um 21,35 Uhr.
Gegen die während der Sitzung aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
2 5 .06.2007 wurden keine Einwendungen erhoben.
Der Vorsitzende
Der Schriftführer
Verhandlungsschrift in der Sitzung
Der Vorsitzende