Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ...

Die Marktgemeinde Großpetersdorf fordert daher die zuständigen Politiker und Behörden
auf, sich gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.
Wasserversorgung muss für alle Menschen kostengünstig und mit hoher Versorgungsqualität
gewährleistet werden. Daher fordern wir, dass der Schutz unseres Trinkwassers vor
Liberalisierungen oder Privatisierungen sowohl in die Bundes- als auch in die
Landesverfassung aufgenommen wird.“
GR Zlatarits glaubt, dass der GR von Großpetersdorf nichts verändern kann. Weiters fragt er
nach, warum diese Resolution denn eigentlich als Tagesordnungspunkt auf die
Tagesordnung genommen wurde, wenn bereits vom GR und GV in den Vorperioden
vereinbart ist, keine mehr zu behandeln, egal von welcher Partei.
GV Mag. Werner Kamper stellt fest, dass sehr viele Resolutionen beschlossen wurden und
komplett sinnlos sind.
Doris Prohaska teilt mit, dass sich der Gemeinderat nichts vergibt, wenn dafür gestimmt wird,
denn schließlich und endlich geht es um das kostbare Gut Wasser.
Über Sinnhaftigkeit von Resolutionen soll wieder im Vorstand diskutiert werden.
Vizebgm. Hafner teilt mit, dass ihm die Information zugegangen ist, dass in der Gemeinde
Großpetersdorf 350 m³ Wasser/Tag verlorengeht, ohne zu wissen wohin – wenn schon von
der Wichtigkeit des Wassers bzw. vom Verschwenden des Wassers gesprochen wird.
Bgm. Tauss weist jedoch klar hin, dass die Gemeinde nicht sinnlos Wasser verschwendet.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird folgendermaßen abgestimmt:
Dafür: 11 Stimmen SPÖ (Tauss, Farkas, Gabriel, Huber, Kainz, Kaiser, Prohaska, Schneller,
Schranz, Tauber, Wagner),
Dagegen: 9 Stimmen ÖVP (Pock, Zlatarits, Balog, Wagner, Hafner, Kamper, Faulhammer,
Kallich, Schieber)
Enthaltung: 1 Stimme FPÖ (Philipp), 1 Stimme Grüne (Ranftl).
Damit ist die Resolution nicht angenommen, da Stimmengleichheit (§ 42(1) Bgld.
Gemeindeordnung.
Zu Punkt 13.) Allfälliges
Vizebgm. Hafner fragt an, wie weit die Tagsatzvereinbarung für das Pflegeheim sei.
Bgm. Tauss antwortet, dass es Gespräche und Treffen mit LR Dr. Peter Rezar gegeben hat;
das Ende der Evaluierung ist Oktober oder November 2013.
GR Schieber teilt mit, dass im Bereich des Zickenbaches noch immer Äste – bedingt durch
Hochwasser – aufgestaut sind. Verklausungen hätten bereits vollständig entfernt werden
sollen. - Bgm. teilt mit, dass es div. Gespräche mit DI Wagner bereits gegeben hat; Mitteilung
an DI Wagner wird jedoch per E-Mail nochmals erfolgen um den Letztstand der Arbeiten
(Ausholzungsarbeiten des Flussbettes) festzustellen.
Laut Vizebgm. Hafner soll die Sanierung vom Rasen im Freibad ehestmöglich in Angriff
genommen werden.
Vizebgm. Hafner fragt an, wie die Situation im Bauhof ist. Dem entgegnet der Bürgermeister,
dass es nur eine Ansprechperson und zwei Verantwortliche gibt; Bgm. Tauss hält fest, dass
es keinen Bauhofleiter gibt.