Protokoll der GR-Sitzung vom 20. MÃ¤rz 2013 - Marktgemeinde ...

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Im Übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen, Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften, Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge, Nachweis über den Stand der Wertpapiere sowie der Rechnungsquerschnitt für 2012, welcher einen Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) von +1.439.656,78 € ausweist, usw. zur Kenntnis genommen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. - Die aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme ist zu erwirken. Bgm. Tauss teilt mit, dass gut gearbeitet wurde; der Überschuss soll jedoch nicht zum Prassen animieren. GR Josef Tauber regt an, dass aufgrund des sehr positiven Kassastandes vom 18.3.2013 überlegt wird, wo die Anschaffungen ausgegeben werden. Zu Punkt 9.) Bgm. und Vizebgm. sind der Meinung, dass die vielen Ausschüsse, die es bereits gegeben hat, zusammengelegt werden sollen. Folgende drei Ausschüsse werden wie folgt personell installiert: Die Ausschüsse werden 3:2 besetzt. - Grüne und FPÖ werden zu allen Sitzungen eingeladen, es steht ihnen aber kein Stimmrecht zu. Infrastruktur- und Verkehrsausschuss: Straßenbeleuchtung, Kanalinstandhaltung, Wasserleitungsinstandhaltung bzw. Neuerrichtung, Verkehrsthemen. GV Kaiser Dietmar Vizebgm. Huber Klaus Mag. Gabriel Thomas Schieber Günter Zlatarits Stefan Bau- und Umweltausschuss: Neubauten, Umbauten, Abfallabgabe, Flächenwidmung und Umweltthemen. Schranz Horst-Michael Tauber Josef Wagner Ulrike Ing. Faulhammer Lukas Vizebgm. Ing. Hafner Gregor Frauen, Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss: Familienthemen, Sozialthemen, Frauenthemen, Kultur in der Gemeinde. GV Martina Farkas Helmut Kainz Doris Prohaska Dr. Kallich Horst Pock Nicole Die Zustimmung der Namensbezeichnung für die neu installierten Ausschüsse wird auf Antrag des Vorsitzenden GR einstimmig erteilt. Zu Punkt 10.) Im Zuge eines Kauf- und Abtretungsvertrages bei der den Eheleuten Erich und Ulrike Binder gehörenden Liegenschaft Großpetersdorf, Blumentalstaße 32, sind dem öffentlichen Gut geringe Trennflächen zugefallen, weshalb der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig folgende
V E R O R D N U N G gemäß § 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung LGBL.Nr. 55/2003, betreffend die Widmung von öffentlichem Gut in der KG. Großpetersdorf, verabschiedet: § 1 Der Teilungsplan der Vermessungskanzlei DI Kurt Huber, 8044 Graz, Mariatrosterstr. 243, GZ. 4537 bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. § 2 Die im zitierten Teilungsplan mit den Nummern: 5 mit 9 m² des Grundstückes 1065, eingetragen in EZ. 721 Gb. 34024 Großpetersdorf 6 mit 0 m² des Grundstückes 1066/1, eingetragen in EZ. 721 Gb. 34024 Großpetersdorf werden dem Privatgebrauch entzogen und dem allgemeinen Gebrauch als öffentliches Gut gewidmet. § 3 Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft. Zu Punkt 12.) Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat, folgende: anzunehmen, und zwar: R e s o l u t i o n „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“ Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großpetersdorf bekennt sich dazu, dass Wasser für jeden Menschen ein lebensnotwendiges Gut ist. Wasser wird zu Recht als Lebensmittelmittel Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut gilt es zu schützen. Nun gibt es im Vorschlag für eine EU „Konzessionsrichtlinie“ die Intention, dass die Wasserversorgung europaweit Schritt für Schritt liberalisiert werden soll. Das ist abzulehnen. Aus der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) geht klar hervor, dass Wasser keine übliche Handelsware ist, sondern ein schützenswertes Gut. Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist aus Sicht der Volksgesundheit eine fundamentale Anforderung an jede Gesellschaft und darf nicht gefährdet werden. Der Wassersektor ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische kommunale Aufgabe, während die Liberalisierung eindeutig auf Gewinnmaximierung abzielt. Dies darf in Österreich und insbesondere im Burgenland nicht passieren. Sollte die Wasserversorgung samt ihrer Dienstleistung den Regeln des Marktes ausgeliefert werden, so wird das lebensnotwendige Wasser zum Spielball am Kapitalmarkt. Es muss die Versorgung bei Gütern der Daseinsvorsorge und insbesondere mit Wasser – für alle Menschen im Burgenland und insgesamt in Österreich kostengünstig möglich sein. Die Marktgemeinde Großpetersdorf lehnt daher die Pläne der Europäischen Kommission, die Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen, klar ab! Vielmehr ist die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser eine kommunale Pflichtaufgabe, die von der öffentlichen Hand am besten erfüllt werden kann.
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