Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ...

BA 102 – Kanalkataster in der Höhe von 20.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren
Investitionskosten von 100.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
ad c)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für
ABA BA 08 – Ortskanal Untere Hofäcker, Kurtäcker – Fertigstellung in der Höhe von
200.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren Investitionskosten von 1.000.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
ad d)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für
WVA BA 06 – Ortswasserleitung Untere Hofäcker, Kurtäcker – Fertigstellung in der Höhe von
20.000,00 € (d.s. 10 % der förderbaren Investitionskosten von 200.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
Zu Punkt 5.)
Auf Antrag der Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat in seiner Funktion als
Generalversammlung des Vereines zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Großpetersdorf gemäß § 10 lit. a) der Vereinsstatuten einstimmig zur
Kenntnis:
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde-Infrastruktur KG für das Jahr 2012 umfasst
ordentliche SOLL-Einnahmen
€ 235.356,97 und
ordentliche SOLL-Ausgaben
€ 241.545,00 somit einen
SOLL-Abgang von € 6.188,03.
Der Kassenabschluss per 31.12.2012 weist auf dem Girokonto der Unicredit Bank Austria
AG Nr. 51342101101 BLZ 12000, einen Guthabensaldo in der Höhe von 1.961,82 € auf.
Der Darlehensstand per 31.12.2012 beläuft sich
bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart auf € 41.292,62 und
bei der Unicredit Bank Austria AG auf € 653.015,62.
Zu Punkt 6.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Günter Schieber, verliest das
anlässlich der Kassenprüfung am 27.12.2012 angefertigte Protokoll:
1. Belegprüfung/Bankprüfung
2. Allfälliges
Zu Punkt 1)
Die Belege aus 1333/2012 bis 3316/2012 wurden stichprobenartig überprüft. Es wurden folgende
Feststellungen getroffen:
Dr. Günter Ranftl stellt zu Beleg 2014/12 fest, dass das Inserat in den Bezirksblättern, verbunden mit einem
redaktionellen Artikel über die Gemeinde Großpetersdorf, nach der Auffassung des Mandatars eine öffentlich
finanzierte Werbeeinschaltung anlässlich der GR-Wahl 2012 darstellt.
Weiters regt der Prüfungsausschuss an, die Verträge der Mobil- und Festnetzanschlüsse zu überprüfen und
bittet für die nächste Prüfungsausschusssitzung um eine Aufstellung der Telefongebühren 2012, samt
Verträgen, da die Abrechnungsbelege relativ hoch erscheinen.
Die Girokonten (Bankprüfung) wurden überprüft und es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.