Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ...
Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ... Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ...
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden Mag. Thomas Gabriel und Mag. Werner Kamper bestimmt. Der Bürgermeister erklärt, dass Top 9. der Tagesordnung gestrichen wird, weil der Gemeindevorstand am 18.3.2013 das Allzweckgerät bereits angeschafft hat. Der Vorsitzende beantragt weiters die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, und zwar die Durchführung einer Volksbefragung. Vizebgm. Hafner erklärt dazu, dass seitens der ÖVP aufgrund der Fragestellung keine Zustimmung für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gegeben werden kann. Weiters wird hinterfragt, ob die eingebrachten Unterschriftenlisten ordnungsgemäß geprüft wurden. Auf Antrag von Bürgermeister Tauss stimmt der Gemeinderat folgendermaßen: Für die Aufnahme: 11 Stimmen SPÖ (Tauss, Farkas, Gabriel, Huber, Kainz, Kaiser, Prohaska, Schneller, Schranz, Tauber, Wagner), 1 Stimme FPÖ (Philipp), 1 Stimme Grüne (Ranftl). Gegen die Aufnahme: 8 Stimmen ÖVP (Zlatarits, Balog, Wagner, Hafner, Kamper, Faulhammer, Kallich, Schieber) Enthaltung: 1 Stimme ÖVP (Pock) Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dieser Tagesordnungspunkt somit nicht auf die Tagesordnung genommen. Der Bürgermeister ist erstaunt, dass durch das Verhalten der Fraktion der ÖVP ein rechtlich richtiger Antrag, der eigentlich eine Zustimmung hätte bekommen müssen, nicht in dieser GR-Sitzung behandelt wird. - Somit muss bis spätestens 8.4.2013 darüber eine neuerliche GR-Sitzung stattfinden. Zu Punkt 1.) Die Verhandlungsschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 19. Dezember 2012 und vom 07. Feber 2013 werden gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F. ohne Verlesung zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2.) Derzeit gültige Marktordnung i.d.Fassung Gemeinderatsbeschluss vom 12.11.2010: § 2 Marktgebiet 1.) Das Marktgebiet für den Jahrmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge: • Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 1 bis 7 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche • Burgerstraße – vor den Objekten Burgerstraße 1 bis 5 bis gegenüber zum römisch katholischen Pfarrzentrum • „Scheygassl“ 2.) Das Marktgebiet für den Christkindlmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge: • Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 9 bis 11 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche • Röm. kath. Pfarrzentrum Hauptplatz 8 - Innenhof • Pfarrgasse Gemäß Mitteilung des Bürgermeisters ist obengenannter Standort nicht ideal. Lt. Gespräch mit Hrn. Rathmanner (Vorsitzender der Marktfahrer) würde dieser zu zwei Märkten nach Großpetersdorf kommen. Eine Verlegung des Marktgebietes auf die Hauptstraße von Pizza
Bella bis Gärtnerei Wurm wird wieder angedacht. Der Verkehrsausschuss soll sich in seiner ersten Sitzung damit befassen. GR Kamper befürchtet, dass diese Maßnahme nichts bringt. Vizegbm. Hafner meint, dass Tourismusverein und alle Ausschüsse gefordert sind, dass es weiterhin Jahrmärkte gibt. Die Fraktion der SPÖ ist der Meinung, dass eine Veränderung zumindest versucht werden soll und man sich diese nicht vorwerfen kann. Auf Antrag des Vorsitzenden folgt der einstimmige Beschluss, dass die Marktordnung somit bis auf weiteres verändert bleiben soll. Zu Punkt 3.) Der Bürgermeister verweist auf Schreiben der Raiffeisenbezirksbank Oberwart vom 28. Feber 2013, in denen angekündigt wird, die Aufschläge auf die seinerzeit vereinbarte Verzinsung der nachstehend näher angeführten indikatorgebundenen Ausleihungen ab 01. April 2013 wie dargestellt anzupassen, weil nach Dafürhalten des Kreditgebers die Refinanzierung der Ausleihungen auf Grund der Entwicklungen auf den nationalen und internationalen Finanzmärkten nicht mehr möglich ist. Der Aufschlag von 0,95 Prozentpunkte ist für die Restlaufzeit fixiert (Schreiben der Raika vom 28.2.2013) gemäß den Verhandlungen mit Hrn. Jankovits und Hrn. Kornhofer der Raika. Dabei handelt es sich wie folgt: Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat den Zinsanpassungen im vorhin beschriebenen Umfang einstimmig zu. Zu Punkt 4.) Nach kurzer Debatte fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigen Beschluss: ad a) Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für ABA BA 101 – Kanalkataster in der Höhe von 10.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren Investitionskosten von 50.000,00 €). Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet. ad b) Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für ABA
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Zu Beglaubigern des heutigen <strong>Protokoll</strong>es werden Mag. Thomas Gabriel und Mag. Werner<br />
Kamper bestimmt.<br />
Der Bürgermeister erklärt, dass Top 9. <strong>der</strong> Tagesordnung gestrichen wird, weil <strong>der</strong><br />
Gemeindevorstand am 18.3.<strong>2013</strong> das Allzweckgerät bereits angeschafft hat.<br />
Der Vorsitzende beantragt weiters die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, und<br />
zwar die Durchführung einer Volksbefragung.<br />
Vizebgm. Hafner erklärt dazu, dass seitens <strong>der</strong> ÖVP aufgrund <strong>der</strong> Fragestellung keine<br />
Zustimmung für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gegeben werden kann.<br />
Weiters wird hinterfragt, ob die eingebrachten Unterschriftenlisten ordnungsgemäß geprüft<br />
wurden.<br />
Auf Antrag von Bürgermeister Tauss stimmt <strong>der</strong> Gemein<strong>der</strong>at folgen<strong>der</strong>maßen:<br />
Für die Aufnahme: 11 Stimmen SPÖ (Tauss, Farkas, Gabriel, Huber, Kainz, Kaiser,<br />
Prohaska, Schneller, Schranz, Tauber, Wagner), 1 Stimme FPÖ (Philipp), 1 Stimme Grüne<br />
(Ranftl).<br />
Gegen die Aufnahme: 8 Stimmen ÖVP (Zlatarits, Balog, Wagner, Hafner, Kamper,<br />
Faulhammer, Kallich, Schieber)<br />
Enthaltung: 1 Stimme ÖVP (Pock)<br />
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dieser Tagesordnungspunkt somit nicht auf die<br />
Tagesordnung genommen.<br />
Der Bürgermeister ist erstaunt, dass durch das Verhalten <strong>der</strong> Fraktion <strong>der</strong> ÖVP ein rechtlich<br />
richtiger Antrag, <strong>der</strong> eigentlich eine Zustimmung hätte bekommen müssen, nicht in dieser<br />
<strong>GR</strong>-<strong>Sitzung</strong> behandelt wird. - Somit muss bis spätestens 8.4.<strong>2013</strong> darüber eine neuerliche<br />
<strong>GR</strong>-<strong>Sitzung</strong> stattfinden.<br />
Zu Punkt 1.)<br />
Die Verhandlungsschriften über die Gemein<strong>der</strong>atssitzungen <strong>vom</strong> 19. Dezember 2012 und<br />
<strong>vom</strong> 07. Feber <strong>2013</strong> werden gem. § 45(6) <strong>der</strong> Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F. ohne<br />
Verlesung zur Kenntnis genommen.<br />
Zu Punkt 2.)<br />
Derzeit gültige Marktordnung i.d.Fassung Gemein<strong>der</strong>atsbeschluss <strong>vom</strong> 12.11.2010:<br />
§ 2<br />
Marktgebiet<br />
1.) Das Marktgebiet für den Jahrmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge:<br />
• Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 1 bis 7 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche<br />
• Burgerstraße – vor den Objekten Burgerstraße 1 bis 5 bis gegenüber zum römisch katholischen<br />
Pfarrzentrum<br />
• „Scheygassl“<br />
2.) Das Marktgebiet für den Christkindlmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge:<br />
• Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 9 bis 11 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche<br />
• Röm. kath. Pfarrzentrum Hauptplatz 8 - Innenhof<br />
• Pfarrgasse<br />
Gemäß Mitteilung des Bürgermeisters ist obengenannter Standort nicht ideal. Lt. Gespräch<br />
mit Hrn. Rathmanner (Vorsitzen<strong>der</strong> <strong>der</strong> Marktfahrer) würde dieser zu zwei Märkten nach<br />
Großpetersdorf kommen. Eine Verlegung des Marktgebietes auf die Hauptstraße von Pizza
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