Protokoll der GR-Sitzung vom 20. März 2013 - Marktgemeinde ...

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Mittwoch, dem 20. März 2013, im Hotel GIP, Ungarnstraße 10, anlässlich
der zweiten ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Großpetersdorf im
Jahr 2013.
Beginn: 19:30 Uhr.
Ende: 20:45 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Wolfgang Tauss, Martina Farkas, Mag. Thomas Gabriel,
Klaus Huber, Helmut Kainz, Dietmar Kaiser, LAbg. Doris Prohaska, Mag. Harald Schneller,
Horst-Michael Schranz, Josef Tauber und Ulrike Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: Helga Balog, Ing. Lukas Michael Faulhammer, VBgm. Ing.
Gregor Hafner, Dr. Horst Kallich, Mag. Werner Kamper, Nicole Pock, Günter Schieber,
Carmen Wagner und Stefan Markus Zlatarits.
Von der Fraktion der FPÖ: Stefan Philipp.
Von der Fraktion GRÜNE: Dr. Günter Ranftl.
Außerdem anwesend: Marlies Huber als Schriftführerin sowie 11 ZuhörerInnen.
Abwesend und entschuldigt: Monika Teveli-Janisch, Günther Kamper, Hans Peter
Werderitsch.
T a g e s o r d n u n g:
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschriften über die Gemeinderatssitzung vom 19.
Dezember 2012 und vom 07. Feber 2013 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung,
i.d.g.F.;
2. Marktordnung – Änderung;
3. Raiffeisenbezirksbank Oberwart – Anpassung indikatorgebundener Ausleihungen
an Gemeinde und GIKG – Vertragsänderung;
4. Bgld. Gemeindeinvestitionsfonds – Annahme von Förderungsverträgen für:
a. ABA BA 101 – Kanalkataster
b. ABA BA 102 – Kanalkataster
c. ABA BA 08 – Ortskanal Untere Hofäcker, Kurtäcker – Fertigstellung
d. WVA BA 06 – Ortswasserleitung Untere Hofäcker, Kurtäcker - Fertigstellung
5. GIKG – Rechnungsabschluss 2012;
6. Bericht des Prüfungsausschusses vom 27.12.2012;
7. Änderung der Zusammensetzung der Prüfungsausschusses;
8. Gemeinde - Rechnungsabschluss 2012;
9. Anschaffung eines Allzweckgerätes;
10. Installierung von Ausschüssen;
11. Widmung von öffentlichem Gut Blumentalstraße (Erich und Ulrike Binder) – Kaufund
Abtretungsvertrag;
12. Resolution - „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“;
13. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 07. März 2013 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Der Bürgermeister begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und die Zuhörer, stellt die
gesetzmäßige Einberufung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.

Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden Mag. Thomas Gabriel und Mag. Werner
Kamper bestimmt.
Der Bürgermeister erklärt, dass Top 9. der Tagesordnung gestrichen wird, weil der
Gemeindevorstand am 18.3.2013 das Allzweckgerät bereits angeschafft hat.
Der Vorsitzende beantragt weiters die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, und
zwar die Durchführung einer Volksbefragung.
Vizebgm. Hafner erklärt dazu, dass seitens der ÖVP aufgrund der Fragestellung keine
Zustimmung für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes gegeben werden kann.
Weiters wird hinterfragt, ob die eingebrachten Unterschriftenlisten ordnungsgemäß geprüft
wurden.
Auf Antrag von Bürgermeister Tauss stimmt der Gemeinderat folgendermaßen:
Für die Aufnahme: 11 Stimmen SPÖ (Tauss, Farkas, Gabriel, Huber, Kainz, Kaiser,
Prohaska, Schneller, Schranz, Tauber, Wagner), 1 Stimme FPÖ (Philipp), 1 Stimme Grüne
(Ranftl).
Gegen die Aufnahme: 8 Stimmen ÖVP (Zlatarits, Balog, Wagner, Hafner, Kamper,
Faulhammer, Kallich, Schieber)
Enthaltung: 1 Stimme ÖVP (Pock)
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird dieser Tagesordnungspunkt somit nicht auf die
Tagesordnung genommen.
Der Bürgermeister ist erstaunt, dass durch das Verhalten der Fraktion der ÖVP ein rechtlich
richtiger Antrag, der eigentlich eine Zustimmung hätte bekommen müssen, nicht in dieser
GR-Sitzung behandelt wird. - Somit muss bis spätestens 8.4.2013 darüber eine neuerliche
GR-Sitzung stattfinden.
Zu Punkt 1.)
Die Verhandlungsschriften über die Gemeinderatssitzungen vom 19. Dezember 2012 und
vom 07. Feber 2013 werden gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F. ohne
Verlesung zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Derzeit gültige Marktordnung i.d.Fassung Gemeinderatsbeschluss vom 12.11.2010:
§ 2
Marktgebiet
1.) Das Marktgebiet für den Jahrmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge:
• Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 1 bis 7 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche
• Burgerstraße – vor den Objekten Burgerstraße 1 bis 5 bis gegenüber zum römisch katholischen
Pfarrzentrum
• „Scheygassl“
2.) Das Marktgebiet für den Christkindlmarkt umfasst folgende Flächen, Straßen und Gassenzüge:
• Hauptplatz – vor den Objekten Hauptplatz 9 bis 11 bis gegenüber zur römisch katholischen Pfarrkirche
• Röm. kath. Pfarrzentrum Hauptplatz 8 - Innenhof
• Pfarrgasse
Gemäß Mitteilung des Bürgermeisters ist obengenannter Standort nicht ideal. Lt. Gespräch
mit Hrn. Rathmanner (Vorsitzender der Marktfahrer) würde dieser zu zwei Märkten nach
Großpetersdorf kommen. Eine Verlegung des Marktgebietes auf die Hauptstraße von Pizza

Bella bis Gärtnerei Wurm wird wieder angedacht. Der Verkehrsausschuss soll sich in seiner
ersten Sitzung damit befassen.
GR Kamper befürchtet, dass diese Maßnahme nichts bringt.
Vizegbm. Hafner meint, dass Tourismusverein und alle Ausschüsse gefordert sind, dass es
weiterhin Jahrmärkte gibt.
Die Fraktion der SPÖ ist der Meinung, dass eine Veränderung zumindest versucht werden
soll und man sich diese nicht vorwerfen kann.
Auf Antrag des Vorsitzenden folgt der einstimmige Beschluss, dass die Marktordnung somit
bis auf weiteres verändert bleiben soll.
Zu Punkt 3.)
Der Bürgermeister verweist auf Schreiben der Raiffeisenbezirksbank Oberwart vom 28.
Feber 2013, in denen angekündigt wird, die Aufschläge auf die seinerzeit vereinbarte
Verzinsung der nachstehend näher angeführten indikatorgebundenen Ausleihungen ab 01.
April 2013 wie dargestellt anzupassen, weil nach Dafürhalten des Kreditgebers die
Refinanzierung der Ausleihungen auf Grund der Entwicklungen auf den nationalen und
internationalen Finanzmärkten nicht mehr möglich ist. Der Aufschlag von 0,95 Prozentpunkte
ist für die Restlaufzeit fixiert (Schreiben der Raika vom 28.2.2013) gemäß den
Verhandlungen mit Hrn. Jankovits und Hrn. Kornhofer der Raika.
Dabei handelt es sich wie folgt:
Auf Antrag des Bürgermeisters stimmt der Gemeinderat den Zinsanpassungen im vorhin
beschriebenen Umfang einstimmig zu.
Zu Punkt 4.)
Nach kurzer Debatte fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden
einstimmigen Beschluss:
ad a)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für ABA
BA 101 – Kanalkataster in der Höhe von 10.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren
Investitionskosten von 50.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
ad b)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für ABA

BA 102 – Kanalkataster in der Höhe von 20.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren
Investitionskosten von 100.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
ad c)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für
ABA BA 08 – Ortskanal Untere Hofäcker, Kurtäcker – Fertigstellung in der Höhe von
200.000,00 € (d.s. 20 % der förderbaren Investitionskosten von 1.000.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
ad d)
Die Marktgemeinde Großpetersdorf erklärt die vorbehaltslose Annahme des
Förderungsvertrages vom 23.01.2013 des Burgenländischen Gemeindeinvestitionsfonds
betreffend die Gewährung von nicht rückzahlbaren Beiträgen (Investitionszuschüssen) für
WVA BA 06 – Ortswasserleitung Untere Hofäcker, Kurtäcker – Fertigstellung in der Höhe von
20.000,00 € (d.s. 10 % der förderbaren Investitionskosten von 200.000,00 €).
Im übrigen wird auf den Förderungsvertrag vom 23.01.2013 verwiesen, der einen
integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet.
Zu Punkt 5.)
Auf Antrag der Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat in seiner Funktion als
Generalversammlung des Vereines zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur
der Marktgemeinde Großpetersdorf gemäß § 10 lit. a) der Vereinsstatuten einstimmig zur
Kenntnis:
Der Rechnungsabschluss der Gemeinde-Infrastruktur KG für das Jahr 2012 umfasst
ordentliche SOLL-Einnahmen
€ 235.356,97 und
ordentliche SOLL-Ausgaben
€ 241.545,00 somit einen
SOLL-Abgang von € 6.188,03.
Der Kassenabschluss per 31.12.2012 weist auf dem Girokonto der Unicredit Bank Austria
AG Nr. 51342101101 BLZ 12000, einen Guthabensaldo in der Höhe von 1.961,82 € auf.
Der Darlehensstand per 31.12.2012 beläuft sich
bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart auf € 41.292,62 und
bei der Unicredit Bank Austria AG auf € 653.015,62.
Zu Punkt 6.)
Der Obmann des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Günter Schieber, verliest das
anlässlich der Kassenprüfung am 27.12.2012 angefertigte Protokoll:
1. Belegprüfung/Bankprüfung
2. Allfälliges
Zu Punkt 1)
Die Belege aus 1333/2012 bis 3316/2012 wurden stichprobenartig überprüft. Es wurden folgende
Feststellungen getroffen:
Dr. Günter Ranftl stellt zu Beleg 2014/12 fest, dass das Inserat in den Bezirksblättern, verbunden mit einem
redaktionellen Artikel über die Gemeinde Großpetersdorf, nach der Auffassung des Mandatars eine öffentlich
finanzierte Werbeeinschaltung anlässlich der GR-Wahl 2012 darstellt.
Weiters regt der Prüfungsausschuss an, die Verträge der Mobil- und Festnetzanschlüsse zu überprüfen und
bittet für die nächste Prüfungsausschusssitzung um eine Aufstellung der Telefongebühren 2012, samt
Verträgen, da die Abrechnungsbelege relativ hoch erscheinen.
Die Girokonten (Bankprüfung) wurden überprüft und es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Zu Punkt 2)
Keine Wortmeldungen erfolgen und das Protokoll wird somit zur Kenntnis genommen.“
Zu Punkt 7.)
Vizebgm. Hafner teilt mit, dass der bisherige Obmann des Prüfungsausschusses, Günter
Schieber, in einem anderen Ausschuss benötigt wird.
Auf Antrag der vorschlagsberechtigten Partei erfolgt folgende Änderung: neuer Obmann des
Prüfungsausschusses wird mit sofortiger Wirkung GR Zlatarits Stefan.
Zu Punkt 8.)
Der Bürgermeister berichtet, dass der Rechnungsabschluss der Marktgemeinde
Großpetersdorf für das Jahr 2012 in der Zeit vom 25. Feber 2013 bis einschließlich 11. März
2013 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt war und während dieser Zeit hierzu keine
Erinnerungen eingebracht wurden.
Der Vorsitzende beantragt, der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das
Finanzjahr 2012 in der vorliegenden Form beschließen.
Danach fasst der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden folgenden einstimmigen
Beschluss:
Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2012 wird
im ordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von
8.463.225,42 € und
Soll-Ausgaben von
7.186.307,62 €, somit
mit einem Soll-Überschuss von 1.276.917,80 €
und im außerordentlichen Teil mit
Soll-Einnahmen von 266.882,77 € und
Soll-Ausgaben von 242.552,97 € , somit
mit einem Soll-Überschuss von 24.329,80 €
angenommen.
Der Kassenabschluss zum 31. Dezember 2012 stellt sich wie folgt dar:
Der Stand des Gemeindevermögens zum 31. Dezember 2012 wird mit dem Betrag von
19.689.098,86 € zur Kenntnis genommen.

Im Übrigen wird der Rechnungsabschluss mit den wesentlichen Beilagen wie Nachweis der
tatsächlich besetzten Dienstposten, Nachweis der Darlehen, Bürgschaften und Haftungen,
Nachweis über die Finanzzuweisungen und Zuschüsse von und an Gebietskörperschaften,
Nachweis der Leistungen für Personal, Nachweis der eingegangenen Leasingverträge,
Nachweis über den Stand der Wertpapiere sowie der Rechnungsquerschnitt für 2012,
welcher einen Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) von +1.439.656,78 € ausweist, usw.
zur Kenntnis genommen und bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. - Die
aufsichtsbehördliche Kenntnisnahme ist zu erwirken.
Bgm. Tauss teilt mit, dass gut gearbeitet wurde; der Überschuss soll jedoch nicht zum
Prassen animieren.
GR Josef Tauber regt an, dass aufgrund des sehr positiven Kassastandes vom 18.3.2013
überlegt wird, wo die Anschaffungen ausgegeben werden.
Zu Punkt 9.)
Bgm. und Vizebgm. sind der Meinung, dass die vielen Ausschüsse, die es bereits gegeben
hat, zusammengelegt werden sollen.
Folgende drei Ausschüsse werden wie folgt personell installiert:
Die Ausschüsse werden 3:2 besetzt. - Grüne und FPÖ werden zu allen Sitzungen
eingeladen, es steht ihnen aber kein Stimmrecht zu.
Infrastruktur- und Verkehrsausschuss:
Straßenbeleuchtung, Kanalinstandhaltung, Wasserleitungsinstandhaltung bzw.
Neuerrichtung, Verkehrsthemen.
GV Kaiser Dietmar
Vizebgm. Huber Klaus
Mag. Gabriel Thomas
Schieber Günter
Zlatarits Stefan
Bau- und Umweltausschuss:
Neubauten, Umbauten, Abfallabgabe, Flächenwidmung und Umweltthemen.
Schranz Horst-Michael
Tauber Josef
Wagner Ulrike
Ing. Faulhammer Lukas
Vizebgm. Ing. Hafner Gregor
Frauen, Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss:
Familienthemen, Sozialthemen, Frauenthemen, Kultur in der Gemeinde.
GV Martina Farkas
Helmut Kainz
Doris Prohaska
Dr. Kallich Horst
Pock Nicole
Die Zustimmung der Namensbezeichnung für die neu installierten Ausschüsse wird auf
Antrag des Vorsitzenden GR einstimmig erteilt.
Zu Punkt 10.)
Im Zuge eines Kauf- und Abtretungsvertrages bei der den Eheleuten Erich und Ulrike Binder
gehörenden Liegenschaft Großpetersdorf, Blumentalstaße 32, sind dem öffentlichen Gut
geringe Trennflächen zugefallen, weshalb der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters
einstimmig folgende

V E R O R D N U N G
gemäß § 82 der Burgenländischen Gemeindeordnung LGBL.Nr. 55/2003, betreffend die
Widmung von öffentlichem Gut in der KG. Großpetersdorf, verabschiedet:
§ 1
Der Teilungsplan der Vermessungskanzlei DI Kurt Huber, 8044 Graz, Mariatrosterstr. 243,
GZ. 4537 bildet einen Bestandteil dieser Verordnung.
§ 2
Die im zitierten Teilungsplan mit den Nummern:
5 mit 9 m² des Grundstückes 1065, eingetragen in EZ. 721 Gb. 34024 Großpetersdorf
6 mit 0 m² des Grundstückes 1066/1, eingetragen in EZ. 721 Gb. 34024 Großpetersdorf
werden dem Privatgebrauch entzogen und dem allgemeinen Gebrauch als öffentliches Gut
gewidmet.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.
Zu Punkt 12.)
Der Bürgermeister ersucht den Gemeinderat, folgende:
anzunehmen, und zwar:
R e s o l u t i o n
„Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Großpetersdorf bekennt sich dazu, dass Wasser für
jeden Menschen ein lebensnotwendiges Gut ist. Wasser wird zu Recht als Lebensmittelmittel
Nr. 1 bezeichnet. Dieses Gut gilt es zu schützen.
Nun gibt es im Vorschlag für eine EU „Konzessionsrichtlinie“ die Intention, dass die
Wasserversorgung europaweit Schritt für Schritt liberalisiert werden soll. Das ist abzulehnen.
Aus der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) geht klar hervor, dass Wasser keine
übliche Handelsware ist, sondern ein schützenswertes Gut.
Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist aus Sicht der
Volksgesundheit eine fundamentale Anforderung an jede Gesellschaft und darf nicht
gefährdet werden. Der Wassersektor ist durch Ortsnähe gekennzeichnet und eine klassische
kommunale Aufgabe, während die Liberalisierung eindeutig auf Gewinnmaximierung abzielt.
Dies darf in Österreich und insbesondere im Burgenland nicht passieren.
Sollte die Wasserversorgung samt ihrer Dienstleistung den Regeln des Marktes ausgeliefert
werden, so wird das lebensnotwendige Wasser zum Spielball am Kapitalmarkt. Es muss die
Versorgung bei Gütern der Daseinsvorsorge und insbesondere mit Wasser – für alle
Menschen im Burgenland und insgesamt in Österreich kostengünstig möglich sein.
Die Marktgemeinde Großpetersdorf lehnt daher die Pläne der Europäischen Kommission, die
Trinkwasserversorgung in Europa für den Wettbewerb mit Privaten zu öffnen, klar ab!
Vielmehr ist die sichere Bereitstellung von sauberem und bezahlbarem Trinkwasser eine
kommunale Pflichtaufgabe, die von der öffentlichen Hand am besten erfüllt werden kann.

Die Marktgemeinde Großpetersdorf fordert daher die zuständigen Politiker und Behörden
auf, sich gegen eine Liberalisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen.
Wasserversorgung muss für alle Menschen kostengünstig und mit hoher Versorgungsqualität
gewährleistet werden. Daher fordern wir, dass der Schutz unseres Trinkwassers vor
Liberalisierungen oder Privatisierungen sowohl in die Bundes- als auch in die
Landesverfassung aufgenommen wird.“
GR Zlatarits glaubt, dass der GR von Großpetersdorf nichts verändern kann. Weiters fragt er
nach, warum diese Resolution denn eigentlich als Tagesordnungspunkt auf die
Tagesordnung genommen wurde, wenn bereits vom GR und GV in den Vorperioden
vereinbart ist, keine mehr zu behandeln, egal von welcher Partei.
GV Mag. Werner Kamper stellt fest, dass sehr viele Resolutionen beschlossen wurden und
komplett sinnlos sind.
Doris Prohaska teilt mit, dass sich der Gemeinderat nichts vergibt, wenn dafür gestimmt wird,
denn schließlich und endlich geht es um das kostbare Gut Wasser.
Über Sinnhaftigkeit von Resolutionen soll wieder im Vorstand diskutiert werden.
Vizebgm. Hafner teilt mit, dass ihm die Information zugegangen ist, dass in der Gemeinde
Großpetersdorf 350 m³ Wasser/Tag verlorengeht, ohne zu wissen wohin – wenn schon von
der Wichtigkeit des Wassers bzw. vom Verschwenden des Wassers gesprochen wird.
Bgm. Tauss weist jedoch klar hin, dass die Gemeinde nicht sinnlos Wasser verschwendet.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird folgendermaßen abgestimmt:
Dafür: 11 Stimmen SPÖ (Tauss, Farkas, Gabriel, Huber, Kainz, Kaiser, Prohaska, Schneller,
Schranz, Tauber, Wagner),
Dagegen: 9 Stimmen ÖVP (Pock, Zlatarits, Balog, Wagner, Hafner, Kamper, Faulhammer,
Kallich, Schieber)
Enthaltung: 1 Stimme FPÖ (Philipp), 1 Stimme Grüne (Ranftl).
Damit ist die Resolution nicht angenommen, da Stimmengleichheit (§ 42(1) Bgld.
Gemeindeordnung.
Zu Punkt 13.) Allfälliges
Vizebgm. Hafner fragt an, wie weit die Tagsatzvereinbarung für das Pflegeheim sei.
Bgm. Tauss antwortet, dass es Gespräche und Treffen mit LR Dr. Peter Rezar gegeben hat;
das Ende der Evaluierung ist Oktober oder November 2013.
GR Schieber teilt mit, dass im Bereich des Zickenbaches noch immer Äste – bedingt durch
Hochwasser – aufgestaut sind. Verklausungen hätten bereits vollständig entfernt werden
sollen. - Bgm. teilt mit, dass es div. Gespräche mit DI Wagner bereits gegeben hat; Mitteilung
an DI Wagner wird jedoch per E-Mail nochmals erfolgen um den Letztstand der Arbeiten
(Ausholzungsarbeiten des Flussbettes) festzustellen.
Laut Vizebgm. Hafner soll die Sanierung vom Rasen im Freibad ehestmöglich in Angriff
genommen werden.
Vizebgm. Hafner fragt an, wie die Situation im Bauhof ist. Dem entgegnet der Bürgermeister,
dass es nur eine Ansprechperson und zwei Verantwortliche gibt; Bgm. Tauss hält fest, dass
es keinen Bauhofleiter gibt.

GV Mag. Kamper Werner möchte wissen, wann denn nun endlich die Wartehäuschen
angeschafft werden. Der Bürgermeister antwortet darauf mit „demnächst“.
Auch der Ortsteil Miedlingsdorf hat bereits den Wunsch für die Errichtung eines
Buswartehäuschens geäußert. GV Kamper und Bgm. Tauss werden zusammen nach
Rechnitz fahren, um das von Jugend am Werk angefertigte Modell, welches dort angeschafft
wurde, zu besichtigen.
GV Kamper fragt nach, wie weit das Gespräch mit Frau Kögl bzgl. Dorferneuerung sei.
Bgm. teilt mit, dass unser Leitbild nicht förderfähig ist.
Vizebgm. Hafner weist jedoch darauf hin, dass die Evang. Pfarrgemeinde trotzdem
Förderungen ausgelöst hat.
GV Kamper erkundigt sich, ob es denn schon einen Termin für eine Bürgerversammlung gibt.
Bgm. antwortet mit Nein; Termin wird fristgerecht bekanntgegeben, wahrscheinlich im Herbst
2013.
Bgm. Tauss berichtet, dass nach Vorsprache des Kommandanten der Polizeiinspektion
Großpetersdorf am 13.6.2013 ca. 10 Doppelstreifen in den Randbezirken von
Großpetersdorf eingesetzt werden und dass der Stützpunkt Großpetersdorf Verstärkung
durch drei weitere Polizeibeamte erhält.
Weiters möchte der Vorsitzende nochmals ausdrücklich festhalten nicht erwartet zu haben,
dass der Antrag für die Volksbefragung nicht beschlossen wird und gibt zu bedenken, dass
div. Termine (Konfirmation, Firmung, Erstkommunion, Muttertag) eine Volksbefragung im Mai
2013 unmöglich machen könnten.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, schließt
der Bürgermeister die heutige Sitzung.
Der Bürgermeister:
Die Schriftführerin:
Wolfgang Tauss
Marlies Huber
Die Beglaubiger:
Mag. Werner Kamper
Mag. Thomas Gabriel