K u rzfassu n g sb an d - Graz University of Technology
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Energieinnovation 2006 51<br />
Die Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie<br />
Richtlinie 2004/8/EWG vom 11.2.204 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf<br />
orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt<br />
ABl. Nr. L52 vom 21.2.2004, gemäß Art. 15 ist die Richtlinie bis 21.2.2006<br />
umzusetzen<br />
• Grünbuch Versorgungssicherheit<br />
Grünbuch: "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit aus dem<br />
Jahr 2000"<br />
• Versorgungssicherheit als Gegenst<strong>an</strong>d der Revisionsrichtlinien<br />
• Versorgungssicherheitspaket der Kommission vom 10.12.2003<br />
vorgeschlagenes legistisches Parket der europäischen Kommission zur l<strong>an</strong>gfristigen<br />
Sicherstellung der europäischen Elektrizitäts- und Gasversorgung<br />
C) PROJEKTE UND LEGISTISCHE MAßNAHMEN FÜR DIE<br />
VERSORGUNGSSICHERHEIT IN ÖSTERREICH<br />
• Das Projekt "Versorgungssicherheit und –qualität" für den Elektrizität<strong>sb</strong>ereich<br />
Die Energie-Control GmbH hat im Oktober 2001 das Projekt "Versorgungssicherheit und –<br />
qualität" gestartet.<br />
• Das Energielenkungsgesetz<br />
Die Geltungsdauer des Energielenkungsgesetzes 1982 i.d.g.F. ist mit 31. Dezember 2006<br />
befristet.<br />
Beim Energielenkungsgesetz kommen Lenkungsmaßnahmen nur d<strong>an</strong>n in Frage, wenn eine<br />
Krise vorliegt, die Störungen keine saisonalen Verknappungserscheinungen darstellen oder<br />
durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen<br />
Mitteln abgewendet oder behoben werden können. Diese Lenkungsmaßnahmen durch<br />
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit bedürfen darüber hinaus der<br />
Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.<br />
In den letzten zwei Jahren hat sich daher bei der Diskussion dieses Themas bei der Energiesektion<br />
und bei der E-Control gezeigt, dass ein besonderer Schwerpunkt den Maßnahmen vor<br />
der "Krise", also den Maßnahmen zur Abwendung der Krise, zukommen wird.<br />
• Gesetzespaket zur Sicherung der Versorgung mit Strom und Gas<br />
(Energieversorgungssicherheitsgesetz 2006)<br />
Insgesamt sind sechs Gesetzes aus dem Energiebereich von einer Novellierung betr<strong>of</strong>fen.<br />
(derzeit im Begutachtungsverfahren) Das sind das Elektrizitätswirtschafts und –org<strong>an</strong>isationsgesetz,<br />
das Gaswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz, das Erdöl-Bevorratungs- und<br />
Meldegesetz, das Energie-Regulierung<strong>sb</strong>ehördengesetz sowie das Bundesgesetz gegen den<br />
Unlauteren Wettbewerb.<br />
• Versorgungssicherheit im L<strong>an</strong>desrecht: (Ausführungsgesetze zum ElWOG)<br />
Tagung der L<strong>an</strong>desenergierechtsexperten am 7/8 November in Pörtschach (Kärnten) mit<br />
dem Generalthema "Versorgungssicherheit":<br />
Folgende Vorschläge wurden erarbeitet (in den Ausführungsgesetzen der Bundesländer sind<br />
diese Vorschläge nur zum Teil umgesetzt):<br />
o Festlegung technischer Mindest<strong>an</strong>forderungen für Hochsp<strong>an</strong>nungs<strong>an</strong>lagen durch<br />
Verordnung, die bei der Errichtung, der Herstellung, dem Betrieb und der Erhaltung<br />
von Netzen einzuhalten sind.<br />
o Vorschreibung l<strong>an</strong>gfristiger Pl<strong>an</strong>ungen für den Netzau<strong>sb</strong>au, um den sicheren und<br />
leistungsfähigen Betrieb, den koordinierten Au<strong>sb</strong>au und die Interoperabilität des<br />
Verbundsystems sicherzustellen.<br />
o<br />
Vorschreibung des (n-1)-Kriteriums bei der Errichtung, beim Betrieb und der Erhaltung<br />
sämtlicher Netze.
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