K u rzfassu n g sb an d - Graz University of Technology

Energieinnovation 2006 29
4.2. Ökostromförderung
Hinterfragungswürdig scheint weiters die umweltpolitisch zweifellos sinnvolle
Ökostromförderung, soweit diese die Unternehmen der Energiewirtschaft einseitig belastet.
4.3. Energiesteuer
Ein weiteres Problemfeld ist die Besteuerung bzw. die Gebührenbelastung
energiewirtschaftlicher Anlage. Dies betrifft insbesondere die Energiesteuer im Vergleich zu
anderen Industrieanlagen.
4.4. Altlastenbeitrag
Durch den seit 01.01.2006 vorgeschriebenen Altlastenbeitrag für die Verbrennung von
Abfällen in modernsten Müllverbrennungsanlagen wird die vom Gesetzgeber gewünschte und
jahrzehntelang angestrebte Abfallverbrennung mit einer „Strafgebühr“ für gerade jene
Tätigkeit belegt, welche die Zielsetzung des Gesetzgebers, nämlich Altlasten zu vermeiden,
erst erreichbar macht!
4.5. Zwischenergebnis
4.5.1. Der infolge der Energieliberalisierung nunmehr unter marktwirtschaftlichen
Bedingungen operierenden Energiewirtschaft sind auch hinsichtlich des
Umweltschutzes lediglich jene Standards aufzuerlegen, die für andere industrielle
Emittenten gelten.
4.5.2. Steuer- und gebührenrechtliche Belastungen energiewirtschaftlicher Anlagen und
Betriebe, die über jene anderer Industriebranchen hinausgehen, scheinen sachlich
nicht gerechtfertigt.
4.5.3. Über den „Industriestandard“ hinausgehende Forderungen und gemeinwirtschaftliche
Aufgaben sind den betroffenen Unternehmen gesondert zu vergüten.
4.6. Umweltverträglichkeitsprüfung für Großkraftwerke
Das mehrfach novellierte österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G)
scheint mittlerweile in Teilbereichen, was die Anlagengenehmigung von Großkraftwerken
betrifft, ein taugliches Instrument zur Verringerung des Interessenkonfliktes zwischen
wirtschaftlichen Aspekten und Umweltschutzgesichtspunkten.
4.7. Umweltverträglichkeitsprüfung für infrastrukturelle Linienbauwerke
Ein offensichtliches Problemfeld jedoch ist das Genehmigungsverfahren bei
Höchstspannungsleitungen und anderen infrastrukturellen Linienbauwerke der
Energiewirtschaft, wie Erdöl- und Gaspipelines, soweit diese dem UVP-G unterliegen. Der
hiefür anwendbare zweite Abschnitt des UVP-G stellt Verfahrensanforderungen, die bei
derartigen Linienbauvorhaben kaum wirtschaftlich erfüllbar sind.
4.8. Vorschlag für die UVP energiewirtschaftlicher Linienbauwerke
In einer zukünftigen Novelle des UVP-G für infrastrukturelle Linienbauwerke der
Energiewirtschaft sollte daher eine ähnliche Systematik wie für Bundesstraßen und
Hochleistungsstrecken vorgesehen werden. Dies könnte auch im geschilderten Bereich zu
einer Entschärfung des Interessenskonfliktes zwischen Ökonomie und Ökologie beitragen.