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28 Energieinnovation 2006
1.5 Spannungsfeld Ökologie / Ökonomie (Session A3)
1.5.1 „Rechtsfragen der Interessensabwägung Ökonomie –
Ökologie bei Energieprojekten“
Dieter Neger (Rechtsanwaltskanzlei Dr. Neger und Lehrbeauftragter am
Institut für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der TU Graz) 1
1. Gemeinwirtschaft als erste Adresse für Öko-Forderungen
Aus dem ursprünglich gemeinwirtschaftlichen Verständnis insbesondere der früher im öffentlichen
Eigentum gestandenen Elektrizitätswirtschaft resultieren traditionell höhere ökologische
Anforderungen an energiewirtschaftliche Anlagen, wie beispielsweise die gesetzlichen Grenzwerte
für die Emissionen von Luftschadstoffen.
2. „Planwirtschaft“ und gesellschaftspolitische Forderungen
Wegen der früheren Gebietsmonopole, der amtlichen Preisregelung und des nicht gegebenen
Wettbewerbes entwickelten sich auch gesellschaftspolitische Effekte, die eine besondere
Sensibilität energiewirtschaftlicher Projekte in Bezug auf ökologische Gesichtspunkte zeigen
3. Paradigmenwechsel „Liberalisierung“
Die Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts eingesetzte Liberalisierung und der nunmehrige
Zwang, unter Wettbewerbsbedingungen zu operieren, veränderte die Situation schlagartig und
verschärft die Interessenskollision zwischen ökonomischen und ökologischen Aspekten bei
Energieprojekten. Die staatliche Preisregelung und der vormalige Gebietsschutz entfielen, die
Gebietskörperschaften zogen sich als Eigentümer zumindest teilweise zurück. Strom wurde zu
einer Ware, die unter Konkurrenzbedingungen gehandelt wird. Energiewirtschaftsprojekte müssen
seither genauso wie jedes andere Industrieprojekt kalkuliert werden. Umweltschutzeinrichtungen
sind ein Teil der Projektkalkulation. Die Investoren haben danach zu trachten, ihre Projekte nicht
nur ökologisch, sondern vor allem auch ökonomisch zu optimieren. Das Selbstverständnis der
Energiewirtschaft, insbesondere der Elektrizitätswirtschaft, hinsichtlich ihrer ursprünglich stark
gemeinwirtschaftlich verstandenen Funktion wandelt sich zwangsläufig.
4. Rechtsfragen
4.1. Strengere Umweltschutzstandards für Energieprojekte
Es ist kritisch zu hinterfragen, aus welchem Grunde für energiewirtschaftliche Anlagen,
insbesondere für Kraftwerksanlagen, strengere gesetzliche Anforderungen gelten sollen als
für vergleichbare andere Anlagen und Emittenten. Beispielsweise ist hier auf die
unterschiedlichen Grenzwerte des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen, der
Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen, der Abfallverbrennungsverordnung oder der
Verbrennungsverordnung für gefährliche Abfälle hinzuweisen.
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