VAKA aktuell | nr. 43 | august 2010

Neuordnung der Pflegefinanzierung
Beat Huwiler, Geschäftsführer VAKA
Die VAKA engagiert sich für die
Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung
im stationären Bereich
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung
(OKP) leistet in
Zukunft Beiträge an die Pflegeleistungen
von Pflegeheimen und
Spitex. Diese Beiträge werden vom
Bundesrat für die ganze Schweiz
einheitlich festgelegt. Sie beziehen
sich auf die Pflichtleistungen in der
OKP, d.h. auf Leistungen der Abklärung
und Beratung, Untersuchung
und Behandlung sowie Grundpflege.
Hotellerie und Betreuung sind
keine Pflichtleistungen und müssen
nach wie vor vom Leistungsbezüger
selbst finanziert werden.
Die vom Bundesrat erlassenen
Verordnungen präzisieren die
wichtigsten Punkte zur Umsetzung
der neuen Pflegefinanzierung: die
Leistungen der Pflegeheime werden
in Zukunft mit zwölf Beitragsstufen
vergütet. Je höher der Pflegeaufwand
für die Versorgung eines Menschen
notwendig ist, desto höher
ist der Beitrag, den die OKP an die
Pflegekosten leistet. Der höchste
Beitrag liegt bei 108 Franken pro
Tag.
Dem Leistungsbezüger können maximal
20 % des höchsten Pflegebeitrages
belastet werden, d.h. 21.60
Franken pro Tag im Pflegeheim.
Hinzu kommt die reguläre Kostenbeteiligung
(Franchise und Selbstbehalt).
Die Restfinanzierung der
ungedeckten Pflegekosten müssen
die Kantone und ggf. die Gemeinden
übernehmen.
Speziell geregelt ist die sog.
Akut- und Übergangspflege nach
Spitalaufenthalten: Hier können
Pflegeleistungen vom Spitalarzt
angeordnet und von Pflegeheimen
erbracht werden. Im Unterschied
zur Langzeitpflege wird hier die Vergütung
zwischen Versicherern und
Leistungserbringern vereinbart.
Die Kantone beteiligen sich an den
Pauschalen mit mindestens 55 %.
Die Patienten zahlen die reguläre
Kostenbeteiligung (Franchise und
Selbstbehalt). Die OKP übernimmt
die gleichen Pflichtleistungen wie
bei der Langzeitpflege.
Teilrevision des kantonalen
Pflegegesetzes
Im Rahmen der Neuordnung der
Pflegefinanzierung wurde eine Teilrevision
des Pflegegesetzes des
Kantons Aargau für die Umsetzung
der KVG-Revision notwendig. Die
Inkraftsetzung der Teilrevision ist
auf Anfang 2011 mit einer Übergangsverordnung
geplant.
Die Neuordnung des überarbeiteten
Pflegegesetzes umfasst für
die Pflegeinstitutionen die u.a. folgenden
Kernelemente:
• Die Restkosten der stationären
Pflege (46 Mio. Franken ab 2011)
werden auf der Grundlage einer
kantonalen Taxordnung von den
Gemeinden getragen. Dies gilt
auch für die Akut- und Übergangspflege,
die durch geeignete
ambulante und stationäre Leistungserbringer
mit kantonaler
Bewilligung erbracht wird.
• Die Restkosten der stationären
Pflege werden den Leistungserbringern
via kantonale Clearingstelle
direkt vergütet und an die
Gemeinden weiter verrechnet.
Anpassung der Tarife an die
neue Pflegefinanzierung
Das Bundesgesetz sieht in den
Übergangsbestimmungen vor, dass
die bei Inkrafttreten der neuen Pflegefinanzierung
geltenden Tarife und
Tarifverträge innert drei Jahren an
die vom Bundesrat festgesetzten
Beiträge an die Pflegeleistungen
anzugleichen sind.
Das Departement Gesundheit und
Soziales, DGS, hat auf Antrag der
VAKA und santésuisse folgenden
Übergangsbestimmungen in inhaltlicher
und zeitlicher Hinsicht zugestimmt:
• 01.07.2010: Kostenneutrale Einführung
der neuen Tarifstruktur
gemäss Bundesrat bei den «ehemaligen
Krankenheimen»
• 01.01.2011: Anhebung / Senkung
der Taxen um 1/3 auf die Tarife
gemäss Bundesrat
• 01.01.2012: Einführung eines
einheitlichen Tarifvertrages für
alle Pflegeinstitutionen und Anwendung
der Tarife gemäss Bundesrat
Für die VAK A sind dabei nac hfolgende
Rahmenbedingungen wichtig:
• die Restkostenfinanzierung soll inhaltlich
und zeitlich auf die Tarifverträge
zwischen der VAKA und
santésuisse abgestimmt sein,
• die Finanzierung für den Mehraufwand
spezieller Leistungsangebote
wie Demenz, Palliative
Care, Tages- und Nachtstrukturen,
Akut- und Übergangspflege, gerontopsychiatrische
Patienten ist
zu regeln,
VAKA aktuell | nr. 43 | august 2010 15