Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der ... - FSG
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Einbehalt von Gewerkschaftsbeiträgen in der Pension (Vertragsbedienstete) Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und Angestellten ist grundsätzlich bereit, den Mitgliedsbeitrag für den ÖGB direkt bei der Pension einzubehalten und an den ÖGB weiterzuleiten. Diese Vorgangsweise, die auf § 98 ASVG basiert, bietet den Pensionisten die Möglichkeit sofort den Mitgliedsbeitrag steuermindernd geltend zu machen. Es muss jedoch eine Zustimmungserklärung des/der Pensionisten/In vorliegen. 22
Rechtsschutz In den folgenden Verfahren Beistellung eines Rechtsanwaltes: Vertretung in Zivilprozessen zur Erlangung von Schadenersatz Verteidigung in Strafsachen Verteidigung in Disziplinarverfahren ev. auch Beistellung eines Kollegen- Verteidigers Einbringung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof In den folgenden Angelegenheiten beraten und vertreten die Juristen/innen der Rechtsabteilung: Beratung in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Fragen Vertretung in Dienstrechtsverfahren (inkl. Berufungen u. Stellungnahmen) Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren z.B. bei Kündigungen, Entlassungen, Einstufungen, Entgeltforderungen, Abwehr von Forderungen des Dienstgebers nach dem Amtshaftungsgesetz, Organhaftpflichtgesetz, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz Vertretung in Sozialgerichtsverfahren (z.B. wegen Leistungen aus der Unfallversicherung, bei ASVG-Versicherten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen, Ansprüche aus Bundespflegegeldgesetz) Gewährung individueller Unterstützungsleistungen in Dienstnehmerhaftungsfällen In privatrechtlichen Fragen steht den Mitgliedern kostenlos die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt im Rahmen von Sprechtagen im Landesvorstand NÖ zu Verfügung (Terminanfragen: 02742/35 16 16 - 0). Verfahren zur Inanspruchnahme des Rechtsschutzes: Das Rechtsschutzansuchen wird beim gewerkschaftlichen Betriebsausschuss bzw. der Landesvertretung eingebracht. Diese übermittelt das Ansuchen an den Landesvorstand Niederösterreich, wo nach entsprechender Stellungnahme das Ansuchen zur Entscheidung an den Rechtsschutzausschuss der Zentrale der GÖD weitergeleitet wird. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitgliedern des Gewerkschaftsbundes wird grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt. 23
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Rechtsschutz<br />
In den folgenden Verfahren Beistellung e<strong>in</strong>es Rechtsanwaltes:<br />
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Vertretung <strong>in</strong> Zivilprozessen zur Erlangung von Schadenersatz<br />
Verteidigung <strong>in</strong> Strafsachen<br />
Verteidigung <strong>in</strong> Diszipl<strong>in</strong>arverfahren ev. auch Beistellung e<strong>in</strong>es Kollegen-<br />
Verteidigers<br />
E<strong>in</strong>br<strong>in</strong>gung von Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof o<strong>der</strong> Verfassungsgerichtshof<br />
In den folgenden Angelegenheiten beraten und vertreten die Juristen/<strong>in</strong>nen <strong>der</strong><br />
Rechtsabteilung:<br />
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Beratung <strong>in</strong> dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Fragen<br />
Vertretung <strong>in</strong> Dienstrechtsverfahren (<strong>in</strong>kl. Berufungen u. Stellungnahmen)<br />
Vertretung <strong>in</strong> Arbeitsgerichtsverfahren z.B. bei Kündigungen, Entlassungen,<br />
E<strong>in</strong>stufungen, Entgeltfor<strong>der</strong>ungen, Abwehr von For<strong>der</strong>ungen des Dienstgebers<br />
nach dem Amtshaftungsgesetz, Organhaftpflichtgesetz, Dienstnehmerhaftpflichtgesetz<br />
Vertretung <strong>in</strong> Sozialgerichtsverfahren (z.B. wegen Leistungen aus <strong>der</strong> Unfallversicherung,<br />
bei ASVG-Versicherten Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen,<br />
Ansprüche aus Bundespflegegeldgesetz)<br />
Gewährung <strong>in</strong>dividueller Unterstützungsleistungen <strong>in</strong> Dienstnehmerhaftungsfällen<br />
In privatrechtlichen Fragen steht den Mitglie<strong>der</strong>n kostenlos die Rechtsberatung<br />
durch e<strong>in</strong>en Rechtsanwalt im Rahmen von Sprechtagen im Landesvorstand NÖ<br />
zu Verfügung (Term<strong>in</strong>anfragen: 02742/35 16 16 - 0).<br />
Verfahren zur Inanspruchnahme des Rechtsschutzes:<br />
Das Rechtsschutzansuchen wird beim gewerkschaftlichen Betriebsausschuss bzw.<br />
<strong>der</strong> Landesvertretung e<strong>in</strong>gebracht. Diese übermittelt das Ansuchen an den Landesvorstand<br />
Nie<strong>der</strong>österreich, wo nach entsprechen<strong>der</strong> Stellungnahme das Ansuchen zur<br />
Entscheidung an den Rechtsschutzausschuss <strong>der</strong> Zentrale <strong>der</strong> GÖD weitergeleitet<br />
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Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Mitglie<strong>der</strong>n des Gewerkschaftsbundes<br />
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