EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.2
möglich (§ 61 Abs. 2 PBG). Dass die Sichtbarkeit der Umfassungswand
für die Messweise des Grenzabstandes nicht begriffsnotwendig ist, ergibt
sich jedoch klar aus § 59 Abs. 1 PBG, welcher unbestrittenermassen auch
für unterirdische Bauten gilt. Diese Bestimmung spricht – wie § 59 Abs. 2
PBG – ohne zu differenzieren und uneingeschränkt von Fassade.
dd) Die Privilegierung von über die Fassade vorspringenden Gebäudeteilen
wurde mit dem Planungs- und Baugesetz vom 14. Mai 1987 eingeführt
(PBG). In den den Stimmbürgern zugestellten Abtimmungserläuterungen
wird dieser Schritt wie folgt begründet (S. 6 oben):
«Nach heutigem Baugesetz muss der Grenzabstand einer Baute von ihrem äussersten
Gebäudeteil aus eingehalten werden. Diese Vorschrift verleitet dazu, auf Vordächer zu
verzichten, was unter verschiedenen Aspekten unerwünscht ist. Neu soll daher der
Grenzabstand von der Fassade aus gemessen werden. Vorspringende Bauteile wie Vordächer,
Balkone, Erker usw. werden nur mitberechnet, wenn und soweit sie die Fassade
um mehr als 1,50 Meter überragen (§ 59).»
Dieser Gesetzeszweck kann mit guten Gründen auch auf Nebenbauten
(z.B. Vordächer, Fensterbrüstungen, Aussentreppen) und unterirdische
Bauten (Lichtschächte, Notausstiege) bezogen werden.
ee) Indem auch bei unterirdischen Bauten vorspringende Gebäudeteile
abstandsprivilegiert sind, wird die Abstandsregelung nach § 61 Abs. 2
PBG nicht sinnlos. Vorspringende Gebäudeteile müssen als solche erkennbar
sein. Sie dürfen sich (von Vordächern und vergleichbaren Vorsprüngen
abgesehen) nicht über eine ganze Fassadenlänge (bzw. auch Fassadenhöhe
bei Hochbauten) oder wesentliche Teile davon erstrecken
(EGV-SZ 1998, Nr. 7, S. 17f.). Sie dürfen auch kein Ausmass annehmen,
dass deswegen von einer zusätzlichen Einwirkung auf das Nachbargrundstück
gesprochen werden müsste (z.B. durch Licht- und/oder Aussichtsentzug).
ff) Liegt ein abstandsprivilegierter vorspringender Gebäudeteil im Sinne
von § 59 Abs. 2 PBG vor, so kann sich im öffentlichen Baurecht der
Nachbar gegen Immissionen und ästhetische Beeinträchtigungen nur noch
unter Anrufung der §§ 55f. PBG (Immissionsschutz/Einordnungsgebot;
vgl. auch Art. 5, 11 BauR) zur Wehr setzen.
gg) Nicht einschlägig ist der Hinweis auf EGV 1990, Nr. 15. In jenem
Verwaltungsgerichtsentscheid ging es um die Überragung des gewachsenen
Terrains durch die unterirdische Baute. Im Gegensatz zu der hier zu
beurteilenden Abstandsmessweise war bei jenem Entscheid zu berücksichtigen,
dass in § 61 Abs. 2 PBG («das gewachsene Terrain») eine von
§ 60 Abs. 2 PBG abweichende Regelung («vom ausgemittelten gewachsenen
Terrain») vorlag.
(VGE 1010/01 vom 22. Juni 2001).
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