EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.2
8.2 Planungs- und Baurecht
– Abstandsprivilegierung (§ 59 Abs. 2 PBG).
– Gilt auch für Nebenbauten und unterirdische Bauten (§ 61 PBG).
Aus den Erwägungen
1. Zur Hauptsache ist umstritten, ob die Abstandsprivilegierung für
vorspringende Gebäudeteile (§ 59 Abs. 2 PBG) auch für Nebenbauten
und unterirdische Bauten (§ 61 PBG) gilt.
a) Der Grenzabstand ist die kürzeste Verbindung zwischen Grenze und
Fassade. Er wird senkrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem
kleineren Radius gemessen (§ 59 Abs. 1 PBG; Art. 24 Abs. 1 BauR). Über
die Fassade vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Balkone,
Erker usw. werden nur insoweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.50 m
übersteigt (§ 59 Abs. 2 PBG; vgl. Art. 24 Abs. 4 BauR welcher von Vorbauten
spricht, die mit Ausnahme der Dachvorsprünge nicht mehr als einen
Drittel der Fassadenlänge überschreiten dürfen). Für Bauten bis und
mit 20 m Gebäudehöhe beträgt der Grenzabstand 50% der Gebäudehöhe,
mindestens aber 3 m (§ 60 Abs. 1 PBG). Nebenbauten haben einen
Grenzabstand von mindestens 2.5 m einzuhalten (§ 61 Abs. 1 2. Satz
PBG; Art. 28 Abs. 1 BauR). Unterirdische Bauten, die das gewachsene
Terrain nicht oder um nicht mehr als 1 m überragen, dürfen bis 1 m an
die Grenze heranreichen (§ 61 Abs. 2 PBG; Art. 28 Abs. 2 BauR). Für
Nebenbauten und unterirdische Bauten kann die Bewilligungsbehörde
bei schriftlicher Einwilligung des Nachbarn das Bauen bis an die Grenze
gestatten (§ 61 Abs. 3 PBG; Art. 28 Abs. 3 BauR). Die im Gesetz geregelten
Messweisen sind für den Erlass kommunaler Bauvorhaben verbindlich
(§ 31 Abs. 1 PBV).
b) Der Regierungsrat nimmt an, dass die Abstandsprivilegierung nach
§ 59 Abs. 2 PBG für Nebenbauten und unterirdische Bauten (§ 61 PBG)
nicht gelte. Aus der Gesetzessystematik sei zu schliessen, dass § 61 PBG
eine selbständige, abschliessende Bedeutung habe und dass das Privileg
von § 59 Abs. 2 PBG nur auf «normale Gebäude», nicht jedoch auf Nebenbauten
und unterirdische Bauten anwendbar sei. Es würde keinen
Sinn machen, bei unterirdischen Bauten vorspringende Gebäudeteile im
Ausmass von 1.5 m zu privilegieren, zumal die unterirdischen Bauten ohnehin
bis 1 m an die Grenze heranreichen dürften. Auch gebe es von Aussentreppen
abgesehen kaum Anwendungsfälle für vorspringende Gebäudeteile
an unterirdischen Bauten, da bei einer maximal 1 m über das gewachsene
Terrain hinausragenden Fassade Dachvorsprünge, Balkone und
Erker in der Regel gar nicht möglich seien. Der Gesetzgeber habe bei der
Privilegierung von vorspringenden Gebäudeteilen nur die Hauptbauten,
welche einen minimalen Grenzabstand von 3 m einzuhalten hätten, im
Auge gehabt. Dieser Schluss lege auch ein Verwaltungsgerichtsentscheid
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