EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 8.2<br />
8.2 Planungs- und Baurecht<br />
– Abstandsprivilegierung (§ 59 Abs. 2 PBG).<br />
– Gilt auch für Nebenbauten und unterirdische Bauten (§ 61 PBG).<br />
Aus den Erwägungen<br />
1. Zur Hauptsache ist umstritten, ob die Abstandsprivilegierung für<br />
vorspringende Gebäudeteile (§ 59 Abs. 2 PBG) auch für Nebenbauten<br />
und unterirdische Bauten (§ 61 PBG) gilt.<br />
a) Der Grenzabstand ist die kürzeste Verbindung zwischen Grenze und<br />
Fassade. Er wird senkrecht auf die Fassade und über die Ecken mit dem<br />
kleineren Radius gemessen (§ 59 Abs. 1 PBG; Art. 24 Abs. 1 BauR). Über<br />
die Fassade vorspringende Gebäudeteile wie Dachvorsprünge, Balkone,<br />
Erker usw. werden nur insoweit mitberechnet, als ihre Ausladung 1.50 m<br />
übersteigt (§ 59 Abs. 2 PBG; vgl. Art. 24 Abs. 4 BauR welcher von Vorbauten<br />
spricht, die mit Ausnahme der Dachvorsprünge nicht mehr als einen<br />
Drittel der Fassadenlänge überschreiten dürfen). Für Bauten bis und<br />
mit 20 m Gebäudehöhe beträgt der Grenzabstand 50% der Gebäudehöhe,<br />
mindestens aber 3 m (§ 60 Abs. 1 PBG). Nebenbauten haben einen<br />
Grenzabstand von mindestens 2.5 m einzuhalten (§ 61 Abs. 1 2. Satz<br />
PBG; Art. 28 Abs. 1 BauR). Unterirdische Bauten, die das gewachsene<br />
Terrain nicht oder um nicht mehr als 1 m überragen, dürfen bis 1 m an<br />
die Grenze heranreichen (§ 61 Abs. 2 PBG; Art. 28 Abs. 2 BauR). Für<br />
Nebenbauten und unterirdische Bauten kann die Bewilligungsbehörde<br />
bei schriftlicher Einwilligung des Nachbarn das Bauen bis an die Grenze<br />
gestatten (§ 61 Abs. 3 PBG; Art. 28 Abs. 3 BauR). Die im Gesetz geregelten<br />
Messweisen sind für den Erlass kommunaler Bauvorhaben verbindlich<br />
(§ 31 Abs. 1 PBV).<br />
b) Der Regierungsrat nimmt an, dass die Abstandsprivilegierung nach<br />
§ 59 Abs. 2 PBG für Nebenbauten und unterirdische Bauten (§ 61 PBG)<br />
nicht gelte. Aus der Gesetzessystematik sei zu schliessen, dass § 61 PBG<br />
eine selbständige, abschliessende Bedeutung habe und dass das Privileg<br />
von § 59 Abs. 2 PBG nur auf «normale Gebäude», nicht jedoch auf Nebenbauten<br />
und unterirdische Bauten anwendbar sei. Es würde keinen<br />
Sinn machen, bei unterirdischen Bauten vorspringende Gebäudeteile im<br />
Ausmass von 1.5 m zu privilegieren, zumal die unterirdischen Bauten ohnehin<br />
bis 1 m an die Grenze heranreichen dürften. Auch gebe es von Aussentreppen<br />
abgesehen kaum Anwendungsfälle für vorspringende Gebäudeteile<br />
an unterirdischen Bauten, da bei einer maximal 1 m über das gewachsene<br />
Terrain hinausragenden Fassade Dachvorsprünge, Balkone und<br />
Erker in der Regel gar nicht möglich seien. Der Gesetzgeber habe bei der<br />
Privilegierung von vorspringenden Gebäudeteilen nur die Hauptbauten,<br />
welche einen minimalen Grenzabstand von 3 m einzuhalten hätten, im<br />
Auge gehabt. Dieser Schluss lege auch ein Verwaltungsgerichtsentscheid<br />
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