EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 8.1
weil das Baugesuch abgelehnt werden muss, so entbindet dies nicht von
der Gebührenerhebung für die entsprechenden Abklärungen.
b) Ausgewiesene unerlässliche externe Kosten für Sachverhaltsabklärungen
dürfen dem Baugesuchsteller überwälzt werden (§ 4 Gebührenordnung).
Wenn die Behörde für die Rechtsanwendung, für welche sie zuständig
ist, einen externen Berater zuzieht, dürfen diese Kosten nicht direkt,
sondern nur im Rahmen der kantonalen Gebührenordnung in Rechnung
gestellt werden, d.h. innerhalb des festgesetzten Gebührenrahmens
nach der Bedeutung der Sache und nach Zeitaufwand, wobei für eine
Stunde grundsätzlich Fr. 150.– nicht überschritten werden darf (§ 3
Abs. 2 Gebührenordnung; VGE 344/86 v. 6.3.1987, Erw. 6, Prot. S. 123ff.).
c) Der Gemeinderat erhebt eine Gebühr von Fr. 4300.–. Darin sind eingeschlossen:
Publikations-, Kontroll- und Kanzleikosten, Gutachten Gewässerschutz,
Gebühren Baukontrolle und kantonale Ämter, Kontrolle
Energienachweis und Einspracheverfahren.
Aktenkundig ist die Rechnung für das Gutachten Gewässerschutz in
der Höhe von Fr. 1530.–. Dieser Betrag berechnet sich aus folgenden Pauschalen:
Einfamilienhaus Fr. 690.– und Doppeleinfamilienhaus Fr. 840.– =
Total Fr. 1530.–. In diesen Pauschaltarifen sind enthalten: Vorabklärungen,
Planunterlagen, Beratung beim Projekt, Eingabeplankontrolle evtl.
Bereinigung, Gewässerschutzvorschriften, Abnahme der Kanalisation vor
Inbetriebnahme mit Protokoll, Reisespesen etc.
Diese Rechnungsstellung bzw. die unveränderte Überwälzung auf den
Beschwerdeführer widerspricht somit den eingangs erwähnten Grundsätzen.
Zum einen wird nicht zwischen Sachverhaltsabklärung und rechtlicher
Überprüfung unterschieden. Zum anderen widerspricht die Pauschalierung
dem Gebot, dass nur ausgewiesene unerlässliche Kosten für Sachverhaltsabklärungen
überwälzt werden dürfen. Hinzu kommt, dass gemäss
Rechnungsstellung in den Pauschaltarifen Positionen enthalten sind,
die wegen des Bauabschlages gar nicht anfallen werden. In teilweiser Gutheissung
der Beschwerde ist deshalb Ziffer 4 des angefochtenen Gemeinderatsbeschlusses
vom 25. Mai 2000 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung
im Sinne der Erwägungen an den Gemeinderat zurückzuweisen.
Gemäss der gemeinderätlichen Vernehmlassung vom 10. Mai 2001 hat
die Baubewilligungsbehörde offenbar auch im Zusammenhang mit der
Ausnützungsfrage einen externen Bauberater herangezogen. Auch dieser
Aufwand bzw. dessen Überwälzung auf den Beschwerdeführer wird im
Sinne der gemachten Darlegungen zu überprüfen sein.
(VGE 1009/01 vom 22. Juni 2001).8.2 Planungs- und Baurecht.
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