EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.3
Die Frage, wie die Vorteilsabgabe zu berechnen ist, wenn das Baugrundstück
eine kombinierte Erschliessung über zwei verschiedene Strassen
aufweist, wobei hier nur für den beschränkten Zugang via B-strasse
(ohne Ausfahrtsmöglichkeit) eine strassenrechtliche Einfahrtsbewilligung
der Gemeinde erforderlich ist (nicht aber für die Ein- und Ausfahrt via
Flurgenossenschaftsstrasse), wird in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen
nicht beantwortet. Ebensowenig ist zu dieser Fragestellung
aus der Entstehungsgeschichte eine klare Antwort abzuleiten. Immerhin
ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen, dass die Höhe der Abgabe sowie
die konkrete Berechnungsweise zu Diskussionen und ergänzenden
Abklärungen Anlass gab (vgl. den anlässlich der Sitzung der vorberatenden
Kantonsratskommission vom 31. März 1999 erteilten Auftrag zum
Beizug von konkreten Berechnungsbeispielen; in diesen Berechnungsbeispielen
wurde dann jeweils nur von einem einzigen Zugang ausgegangen
und die Frage einer Doppelerschliessung via zwei verschiedene Strassen
wurde nicht thematisiert). Bei dieser Sachlage sprechen gewichtige Anhaltspunkte
für die Annahme, dass der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen
hat, was er geregelt hätte, wenn ihm die konkrete Thematik bewusst
gewesen wäre. Jedenfalls ist hinsichtlich der dargelegten Doppelerschliessung
nicht ersichtlich, dass diesbezüglich ein qualifiziertes
Schweigen des Gesetzgebers vorliegt. Zusammenfassend ist davon auszugehen,
dass hier im Kontext mit Doppelerschliessungen eine Lücke vorliegt,
welche analog zu Art. 1 Abs. 2 ZGB durch richterliche Rechtsschöpfung
zu füllen ist (vgl. BGE 122 I 254, Erw. 6a mit weiteren Hinweisen;
BGE 121 III 225f.). In der Rechtsprechung im Zusammenhang
mit Flurgenossenschaften wird der Umstand, wonach ein im Perimeter erfasstes
Grundstück «primär durch eine X-strasse erschlossen wird und lediglich
in abgeschwächter Weise von einer Y-strasse profitieren kann», jeweils
bei der Festsetzung des massgebenden Kostenverteilplanes hinreichend
bzw. durch entsprechende Abzüge berücksichtigt (vgl. dazu VGE
359/95 vom 10. April 1996, Erw. 2h, publ. in EGV-SZ 1996, Nr. 13, S. 38;
vgl. auch VGE 714/00 vom 31. Aug. 2001, Erw. 6a, S. 11 oben: Reduktion
bei Doppelerschliessungen). Analog ist auch hier eine Gewichtung der
vorliegenden Doppelerschliessung vorzunehmen und im Einzelnen anzurechnen,
– dass die Haupterschliessung durch direkten Zugang zur A-strasse erfolgt
(ohne strassenrechtliche Einfahrtsbewilligung der Gemeinde für
die Flurgenossenschaftsstrasse und ohne Unterstellung dieses Zuganges
zur Flurgenossenschaftsstrasse unter die Abgabepflicht nach § 58 StrV,
vgl. oben Erw. 5d),
– dass nur für die zusätzliche Erschliessung mit einem direkten Zugang
von der B-strasse zu den Baugrundstücken (wofür eine strassenrechtliche
Einfahrtsbewilligung der Gemeinde als Strassenträgerin nötig ist)
eine Vorteilsabgabe zu erheben ist,
– und dass diese zusätzliche Erschliessung via B-strasse eingeschränkt ist,
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