EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.3
5.d) Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Bauvorhaben des
Beschwerdeführers, soweit es durch einen Zugang zur Flurgenossenschaftsstrasse
(A-strasse) erschlossen wird, keine Einfahrtsbewilligung der
Gemeinde im Sinne von § 47 StrV benötigt und diesbezüglich auch keine
Abgabe nach § 58 StrV geschuldet ist (vgl. dazu auch das Ergebnis vom
Entscheid 623/01 vom 16. November 2001, ebenso 625/01 vom 16. November
2001, publ. in EGV-SZ 2001, Nr. 5.2).
e) Allerdings ist zu beachten, dass das vorliegende Bauvorhaben eine
kombinierte Erschliessungslösung aufweist, indem nach den vorliegenden
Akten die Haupterschliessung über die A-strasse erfolgt (getrennte Zufahrt
und Ausfahrt via A-strasse), indessen zusätzlich noch von der gemeindeeigenen
B-strasse aus eine direkte Zufahrt auf die beiden Baugrundstücke
(...) vorgesehen ist, welche aber nur im Einbahnverkehr betrieben
werden soll, d.h. im betreffenden Bereich ist keine direkte
Ausfahrt auf die B-strasse zugelassen. Für diesen geplanten Zugang von
der gemeindeeigenen B-strasse aus ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
eine Einfahrtsbewilligung des Strassenträgers (Gemeinde)
erforderlich (vgl. § 47 StrV), wobei diese Einfahrtsbewilligung hier
nicht unbeschränkt ist. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es handle
sich hier nicht um eine neue oder geänderte «Zufahrt zu einer Strasse»
(vgl. Beschwerdeschrift, S. 9), übersieht er, dass nach der ratio legis von
§ 47 StrV mit «Zufahrten und privaten Zugängen zu Strassen» nicht nur
die Ausfahrt vom Baugrundstück aus auf die Strasse gemeint ist. Vielmehr
ist die in § 47 StrV enthaltene Bewilligungspflicht umfassender zu verstehen,
zumal nicht einzusehen wäre, weshalb der Gesetzgeber nur eine bestimmte
Fahrtrichtung bzw. «nur die Einfahrt vom Baugrundstück zur
Strasse», nicht aber «die Einfahrt von der Strasse zum Baugrundstück»
der Bewilligungspflicht des Strassenträgers unterstellen wollte. (...).
Zusammenfassend ist die in der angefochtenen Dispositivziffer 4 enthaltene
Einfahrtsbewilligung insofern erforderlich und im Ergebnis zu bestätigen,
als es um die (...) vorgesehene direkte Einfahrt von der gemeindeeigenen
B-strasse auf die beiden Baugrundstücke geht. Diese Einfahrtsbewilligung
ist insofern beschränkt, als im betreffenden Bereich
keine direkte Ausfahrt auf die B-strasse möglich ist.
f) Soweit aber eine (geänderte) direkte Einfahrt von der gemeindeeigenen
B-strasse aus auf die beiden Baugrundstücke vorliegt bzw. bewilligt
wird, liegt ein Sachverhalt vor, welcher nach dem oben dargelegten
Willen des Gesetzgebers der Abgabepflicht im Sinne von § 58 StrV unterliegt.
Allerdings unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen,
welcher im Präjudiz 630/00 vom 26. Juni 2001 zu behandeln war, dahingehend,
dass hier für die beiden Baugrundstücke eine kombinierte Erschliessung
über zwei Strassen vorliegt, während im Präjudiz 630/00 das
betreffende Baugrundstück durch einen einzigen direkten Zugang zu einer
Hauptstrasse erschlossen wurde.
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