EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.3
des Verwaltungsgerichts VGE 630/00 vom 26. Juni 2001 die Vorteilsabgabe
anders zu berechnen sei. Dementsprechend resultiere eine korrigierte
Vorteilsabgabe von Fr. 24 231.25 (statt Fr. 262 069.50). Das Verwaltungsgericht
hat die Beschwerde aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
3. Das Verwaltungsgericht hat im Entscheid VGE 630/00 vom 26. Juni
2001 erkannt, dass die in § 58 StrV geregelte Vorteilsabgabe nicht verfassungswidrig
ist ... (vgl. EGV-SZ 2001, Nr. 5.1, Erw. 3).
In der vorliegenden kantonalgesetzlichen Regelung von § 58 StrV
(i.V.m. §§ 47/48 StrV) ist aber auch keine Verletzung weiterer Verfassungsprinzipien
(z.B. des Prinzips der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit
der Abgabeerhebung) zu erblicken. Denn die in der kant. Strassenverordnung
enthaltene Vorteilsabgabe ist grundsätzlich nur dann geschuldet,
wenn ein Grundeigentümer durch den Direktanschluss an eine
öffentliche Strasse bevorteilt ist bzw. insofern einen konkreten wirtschaftlichen
Vorteil erzielt, als er sich (ohne Vorteilsabgabe) nicht an Erschliessungskosten
zu beteiligen hätte. Dazu ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen,
dass mit der Vorteilsabgaberegelung «die notwendige kantonale
Rechtsgrundlage für die Abgeltung von Sondervorteilen aus der Strassenplanung
(Art. 5 RPG)» geschaffen werden sollte. Dies wird ausdrücklich
in der regierungsrätlichen Botschaft vom 15. Dez. 1998 zur Strassenverordnungsvorlage
festgehalten (vgl. RRB Nr.2225/1998, S. 27, Mitte).
Art. 5 Abs. 1 RPG schreibt vor, dass das kantonale Recht einen angemessenen
Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile regelt, die durch
Planungen nach dem RPG entstehen. In diesem Kontext wird im zitierten
Bericht an den Kantonsrat u.a. ausgeführt, dass es ungerecht wäre, wenn
Sondervorteile für Einzelne (Näherbaubewilligung, Bewilligung von privaten
Zugängen und Zufahrten) nicht abgegolten werden müssten. Gleich
einem Dispens zum Strassenabstand biete eine möglichst kurze, direkte
Strassenzufahrt erhebliche Vorteile. Zudem habe sich der Grundeigentümer
im Perimeter einer Bauzonenerschliessung an den Kosten der
Groberschliessung im Rahmen der Erschliessungsplanung zu beteiligen,
hingegen der Grundeigentümer mit direktem und privatem Zugang zum
Strassennetz müsste (falls keine Vorteilsabgaberegelung geschaffen würde)
nichts leisten (vgl. zit. RRB Nr. 2225/1998, S. 27). Abgesehen davon
besteht der Vorteil darin, dass der Grundeigentümer bei einem direkten
Zugang die betreffende Strasse, zumindest örtlich in besonders intensiver,
über den Gemeingebrauch hinausgehender Weise benutzen darf
(vgl. auch VGE 630/00 vom 26. Juni 2001, Erw. 3).
Aus all diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass die vorliegende,
vom kantonalen Gesetzgeber eingeführte Vorteilsabgabe bei richtiger
Auslegung (vgl. dazu nachfolgend) mit der Verfassung vereinbar ist.
(...)
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