EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.3<br />
des Verwaltungsgerichts VGE 630/00 vom 26. Juni <strong>2001</strong> die Vorteilsabgabe<br />
anders zu berechnen sei. Dementsprechend resultiere eine korrigierte<br />
Vorteilsabgabe von Fr. 24 231.25 (statt Fr. 262 069.50). Das Verwaltungsgericht<br />
hat die Beschwerde aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
3. Das Verwaltungsgericht hat im Entscheid VGE 630/00 vom 26. Juni<br />
<strong>2001</strong> erkannt, dass die in § 58 StrV geregelte Vorteilsabgabe nicht verfassungswidrig<br />
ist ... (vgl. <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2001</strong>, Nr. 5.1, Erw. 3).<br />
In der vorliegenden kantonalgesetzlichen Regelung von § 58 StrV<br />
(i.V.m. §§ 47/48 StrV) ist aber auch keine Verletzung weiterer Verfassungsprinzipien<br />
(z.B. des Prinzips der Allgemeinheit und Gleichmässigkeit<br />
der Abgabeerhebung) zu erblicken. Denn die in der kant. Strassenverordnung<br />
enthaltene Vorteilsabgabe ist grundsätzlich nur dann geschuldet,<br />
wenn ein Grundeigentümer durch den Direktanschluss an eine<br />
öffentliche Strasse bevorteilt ist bzw. insofern einen konkreten wirtschaftlichen<br />
Vorteil erzielt, als er sich (ohne Vorteilsabgabe) nicht an Erschliessungskosten<br />
zu beteiligen hätte. Dazu ist den Gesetzesmaterialien zu entnehmen,<br />
dass mit der Vorteilsabgaberegelung «die notwendige kantonale<br />
Rechtsgrundlage für die Abgeltung von Sondervorteilen aus der Strassenplanung<br />
(Art. 5 RPG)» geschaffen werden sollte. Dies wird ausdrücklich<br />
in der regierungsrätlichen Botschaft vom 15. Dez. 1998 zur Strassenverordnungsvorlage<br />
festgehalten (vgl. RRB Nr.2225/1998, S. 27, Mitte).<br />
Art. 5 Abs. 1 RPG schreibt vor, dass das kantonale Recht einen angemessenen<br />
Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile regelt, die durch<br />
Planungen nach dem RPG entstehen. In diesem Kontext wird im zitierten<br />
Bericht an den <strong>Kanton</strong>srat u.a. ausgeführt, dass es ungerecht wäre, wenn<br />
Sondervorteile für Einzelne (Näherbaubewilligung, Bewilligung von privaten<br />
Zugängen und Zufahrten) nicht abgegolten werden müssten. Gleich<br />
einem Dispens zum Strassenabstand biete eine möglichst kurze, direkte<br />
Strassenzufahrt erhebliche Vorteile. Zudem habe sich der Grundeigentümer<br />
im Perimeter einer Bauzonenerschliessung an den Kosten der<br />
Groberschliessung im Rahmen der Erschliessungsplanung zu beteiligen,<br />
hingegen der Grundeigentümer mit direktem und privatem Zugang zum<br />
Strassennetz müsste (falls keine Vorteilsabgaberegelung geschaffen würde)<br />
nichts leisten (vgl. zit. RRB Nr. 2225/1998, S. 27). Abgesehen davon<br />
besteht der Vorteil darin, dass der Grundeigentümer bei einem direkten<br />
Zugang die betreffende Strasse, zumindest örtlich in besonders intensiver,<br />
über den Gemeingebrauch hinausgehender Weise benutzen darf<br />
(vgl. auch VGE 630/00 vom 26. Juni <strong>2001</strong>, Erw. 3).<br />
Aus all diesen Gründen ist daran festzuhalten, dass die vorliegende,<br />
vom kantonalen Gesetzgeber eingeführte Vorteilsabgabe bei richtiger<br />
Auslegung (vgl. dazu nachfolgend) mit der Verfassung vereinbar ist.<br />
(...)<br />
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