EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.3
die Flurgenossenschaftsstrasse (A-strasse) in die betreffende Strasse des
Strassenträgers (B-strasse) einmündet. Vielmehr ist, soweit es um Änderungen
bei der Einfahrt der Flurgenossenschaftsstrasse in die B-strasse
geht, die Flurgenossenschaft als eigenständige juristische Person (und
nicht ein einzelnes Mitglied der Flurgenossenschaft) Adressat der vom
Strassenträger zu erteilenden Einfahrtsbewilligung (für die geänderte Einfahrt
der A-strasse in die B-strasse). (...). Dazu ist anzufügen, dass der Gesetzgeber
beim Erlass der Vorteilsabgaberegelung nach § 58 StrV auch
nicht ansatzweise denjenigen Fall angesprochen hat, wo eine Flurgenossenschaftsstrasse
in die betreffende Strasse des Strassenträgers einmündet
(vgl. die oben in Erwägung 2b aufgelisteten Auszüge aus den Gesetzesmaterialien).
Von daher ist nicht ersichtlich, dass der kantonale Gesetzgeber
die (geänderte) Einmündung der A-strasse in die B-strasse der Vorteilsabgaberegelung
nach § 58 StrV unterstellen wollte, da diese Strasseneinmündung
keinen Direktzugang für ein Baugrundstück darstellt. Der
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren
nicht zu prüfen ist, ob und inwiefern bei einem allfälligen Ausbau
der B-strasse Beiträge nach Massgabe der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
an Verkehrsanlagen (SRSZ 400.220) beispielsweise
auch von der Flurgenossenschaft bzw. ihren Mitgliedern erhoben werden
könnten.
3. Nach all diesen Ausführungen ist festzuhalten, dass das vorliegende
Bauvorhaben (Zweckänderung/Instandstellung von Vorplätzen auf KTN
... ohne Direktzugang zur kommunalen B-strasse) weder eine Einfahrtsbewilligung
(...) für die B-strasse benötigt, noch der Abgabepflicht nach
§ 58 StrV unterstellt ist. Von daher ist in Gutheissung der Beschwerde die
angefochtene Dispositivziffer 7 ersatzlos aufzuheben.
(VGE 625/01 vom 16. November 2001).
5.3 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung (StrV)
– Vorteilsabgabe ist nicht verfassungswidrig.
– Abgabepflicht bei Doppelerschliessung des Baugrundstücks.
Aus dem Sachverhalt (verkürzt):
Am 14. Mai 2001 erteilte der Gemeinderat Y. dem Bauherrn X. die
Baubewilligung für eine Wohn- und Geschäftsüberbauung und setzte die
Vorteilsabgabe für das Bauvorhaben auf Fr. 262 069.50 fest. Die Baugrundstücke
grenzen an eine Flurgenossenschaftsstrasse (A-strasse) und
an eine kommunale Strasse (B-strasse). Gegen die Vorteilsabgabe erhob
X. beim Regierungsrat Beschwerde, welche als Sprungbeschwerde an das
Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. In der Vernehmlassung führte
der Gemeinderat Y. u.a. aus, dass nach Kenntnisnahme des Entscheides
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