EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.3<br />
die Flurgenossenschaftsstrasse (A-strasse) in die betreffende Strasse des<br />
Strassenträgers (B-strasse) einmündet. Vielmehr ist, soweit es um Änderungen<br />
bei der Einfahrt der Flurgenossenschaftsstrasse in die B-strasse<br />
geht, die Flurgenossenschaft als eigenständige juristische Person (und<br />
nicht ein einzelnes Mitglied der Flurgenossenschaft) Adressat der vom<br />
Strassenträger zu erteilenden Einfahrtsbewilligung (für die geänderte Einfahrt<br />
der A-strasse in die B-strasse). (...). Dazu ist anzufügen, dass der Gesetzgeber<br />
beim Erlass der Vorteilsabgaberegelung nach § 58 StrV auch<br />
nicht ansatzweise denjenigen Fall angesprochen hat, wo eine Flurgenossenschaftsstrasse<br />
in die betreffende Strasse des Strassenträgers einmündet<br />
(vgl. die oben in Erwägung 2b aufgelisteten Auszüge aus den Gesetzesmaterialien).<br />
Von daher ist nicht ersichtlich, dass der kantonale Gesetzgeber<br />
die (geänderte) Einmündung der A-strasse in die B-strasse der Vorteilsabgaberegelung<br />
nach § 58 StrV unterstellen wollte, da diese Strasseneinmündung<br />
keinen Direktzugang für ein Baugrundstück darstellt. Der<br />
Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Verfahren<br />
nicht zu prüfen ist, ob und inwiefern bei einem allfälligen Ausbau<br />
der B-strasse Beiträge nach Massgabe der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge<br />
an Verkehrsanlagen (SR<strong>SZ</strong> 400.220) beispielsweise<br />
auch von der Flurgenossenschaft bzw. ihren Mitgliedern erhoben werden<br />
könnten.<br />
3. Nach all diesen Ausführungen ist festzuhalten, dass das vorliegende<br />
Bauvorhaben (Zweckänderung/Instandstellung von Vorplätzen auf KTN<br />
... ohne Direktzugang zur kommunalen B-strasse) weder eine Einfahrtsbewilligung<br />
(...) für die B-strasse benötigt, noch der Abgabepflicht nach<br />
§ 58 StrV unterstellt ist. Von daher ist in Gutheissung der Beschwerde die<br />
angefochtene Dispositivziffer 7 ersatzlos aufzuheben.<br />
(VGE 625/01 vom 16. November <strong>2001</strong>).<br />
5.3 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung (StrV)<br />
– Vorteilsabgabe ist nicht verfassungswidrig.<br />
– Abgabepflicht bei Doppelerschliessung des Baugrundstücks.<br />
Aus dem Sachverhalt (verkürzt):<br />
Am 14. Mai <strong>2001</strong> erteilte der Gemeinderat Y. dem Bauherrn X. die<br />
Baubewilligung für eine Wohn- und Geschäftsüberbauung und setzte die<br />
Vorteilsabgabe für das Bauvorhaben auf Fr. 262 069.50 fest. Die Baugrundstücke<br />
grenzen an eine Flurgenossenschaftsstrasse (A-strasse) und<br />
an eine kommunale Strasse (B-strasse). Gegen die Vorteilsabgabe erhob<br />
X. beim Regierungsrat Beschwerde, welche als Sprungbeschwerde an das<br />
Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde. In der Vernehmlassung führte<br />
der Gemeinderat Y. u.a. aus, dass nach Kenntnisnahme des Entscheides<br />
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