EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.2
– KR Heribert Trachsel betonte schliesslich den Vorteil einer solchen (direkten)
Einfahrt im Vergleich zur Situation, wo ein Grundeigentümer
für ein abgelegenes Gebiet hohe Erschliessungskosten aufzuwenden
hat (vgl. zit. Kantonsratsprotokoll vom 15. September 1999, S. 1238).
c) Zusammenfassend verhält es sich so, dass bei der Einführung der
Vorteilsabgabe für den Zugang zu einer Strasse der Gesetzgeber den abgabebegründenden
Tatbestand auf Direktzugänge zu Kantons-, Bezirksund
Gemeindestrassen beschränkt hat. Davon, dass auch der Zugang zu
einer Flurgenossenschaftsstrasse der Abgabepflicht nach § 58 StrV unterstellt
sei bzw. eine solche Abgabepflicht auslöse, ist weder in den erwähnten
gesetzlichen Bestimmungen noch in den entsprechenden Gesetzesmaterialien
die Rede. Dies wäre notabene aus folgenden Gründen
auch systemwidrig. Der Grundeigentümer, dessen Grundeigentum in den
Perimeter einer Flurgenossenschaft einbezogen wird, ist grundsätzlich
(nach Massgabe der Statuten dieser Flurgenossenschaft) nicht nur
berechtigt, das betreffende Erschliessungswerk der Flurgenossenschaft
zu benützen (was den Zugang zur Flurgenossenschaftsstrasse miteinschliesst),
sondern auch verpflichtet, entsprechend dem Nutzen des Unternehmens
für das einzelne beteiligte Grundstück seinen im Kostenverteilplan
festgelegten Anteil an die Erstellungs- und Unterhaltskosten zu
leisten (vgl. § 4 Abs. 2 Ziff. 3 i.V.m. § 7 der Verordnung über die Flurgenossenschaften,
SRSZ 213.110). Soweit aber ein bestimmter Grundeigentümer,
welcher über keinen direkten Zugang zu einer Gemeinde-, Bezirks-
oder Kantonsstrasse verfügt, für den Zugang zur Flurgenossenschaftsstrasse
(welchen er für sein Bauvorhaben benötigt) einen entsprechenden
finanziellen Beitrag an die Flurgenossenschaft aufzubringen
hat, fehlt offenkundig der bei den Beratungen des kantonalen Gesetzgebers
mehrfach betonte, innere Rechtfertigungsgrund für die Erhebung
einer Vorteilsabgabe (da sich dieser Grundeigentümer bereits an den
Kosten der strassenmässigen Erschliessung beteiligen muss).
d) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass ein Bauvorhaben auf einem
Grundstück, welches keinen eigenen direkten Zugang zu einer Kantons-,
Bezirks- oder Gemeindestrasse aufweist, der Abgabepflicht nach § 58 StrV
nicht unterstellt ist. Für dieses Ergebnis sprechen auch folgende Überlegungen.
Die Einfahrtsbewilligung eines bestimmten Strassenträgers bezieht
sich ausschliesslich auf die Einfahrt in die betreffende Strasse des
Strassenträgers, nicht aber auf Einfahrten in andere Strassen (welche allenfalls
in die betreffende Strasse des Strassenträgers einmünden können).
In diesem Sinne benötigt der Eigentümer eines Baugrundstückes,
welches nur an eine Flurgenossenschaftsstrasse (hier: A-strasse) und nicht
direkt an die betreffende Strasse des Strassenträgers (hier: B-strasse) angrenzt,
für das auf dem Baugrundstück geplante und ausschliesslich
mit einem Zugang zur Flurgenossenschaftsstrasse erschlossene
Bauvorhaben keine Einfahrtsbewilligung für denjenigen Bereich, wo
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