EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.2
müssten. Gleich einem Dispens zum Strassenabstand bietet eine möglichst kurze, direkte
Strassenzufahrt erhebliche Vorteile. Kommt dazu, dass der Grundeigentümer im
Perimeter einer Bauzonenerschliessung sich an den Kosten der Groberschliessung im
Rahmen der Erschliessungsplanung zu beteiligen hat, der Grundeigentümer mit direktem
und privatem Zugang zum Strassennetz jedoch nichts leisten müsste.» (Kursivdruck
nicht im Original)
– Gemäss dem Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission des
Kantonsrates vom 10. Mai 1999 erläuterte der zuständige Regierungsrat
R.Wyrsch, «dass die Vorteilsabgeltung für den Sondernutzen durch
Näherbaurecht und eigene Einfahrt in eine öffentliche Strasse gerechtfertigt
sei» (vgl. zit. Protokoll, S. 8, Fettdruck nicht im Original).
– Im RRB Nr. 951/1999 vom 15. Juni 1999 fasste der Regierungsrat das
Ergebnis der Kommissionsberatung zusammen. Dabei hielt er zur Vorteilsabgabe
u.a. fest:
«Die Höhe der Abgabe soll dem Vorteil entsprechen, der entsteht, weil ein Bauwilliger
näher an die Strasse bauen kann oder eine direkte Einfahrt in eine Strasse erhält.
(...)
Bei der Bewilligung der direkten Einfahrt oder eines direkten Zugangs besteht der Sondervorteil
darin, dass der Bewilligungsnehmer keine Kosten für die strassenmässige Erschliessung
zu übernehmen hat, die ihm im Rahmen eines Erschliessungsplanes nach
PBG auferlegt würden. (...)»
(vgl. zit. RRB Nr. 951, S. 7, Fettdruck nicht im Original)
– In der Eintretensdebatte des Kantonsrates umschrieb KR Marco Steiner
die Vorteilsabgabe «als Preis für eine direkte Einfahrt» oder für ein
Näherbaurecht (vgl. Kantonsratsprotokoll vom 15. September 1999,
S. 1204).
– Im Rahmen der Detailberatung präzisierte KR Dr. Martin Ziegler im
Zusammenhang mit der Vorteilsabgabe:
«Erfasst werden sämtliche Zufahrten, Zugänge, Garageeinfahrten oder sogar Fusswegzugänge
nicht nur ab der Kantonsstrasse, sondern auch ab allen Gemeindestrassen.
(...).»
(vgl. zit. Kantonsratsprotokoll vom 15. Sept. 1999, S. 1236 unten)
– KR Annemarie Diethelm brachte als Rechtfertigung für die diskutierte
Vorteilsabgabe (in der ursprünglich vorgeschlagenen Höhe von
10%) vor, mit dieser Bestimmung weder die Ungleichbehandlung beseitigt
zwischen den Grundeigentümern mit eigenem Boden an einer
Strasse und jenen, die keinen Grundbesitz mit direktem Zugang zu
einer Strasse haben. Der direkte Zugang biete auch den Vorteil, sich
(falls keine Vorteilsabgabe eingeführt werde) an den Erschliessungskosten
nicht beteiligen zu müssen (vgl. zit. Kantonsratsprotokoll vom
15. September 1999, S. 1238).
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