EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.2<br />
bestimmungen verbunden werden. Insbesondere kann die Ausnützung<br />
der Bewilligung davon abhängig gemacht werden, dass die Kostenverteilung<br />
nach §§ 51 und 55/56 StrV geregelt ist (vgl. § 48 Abs. 2 StrV).<br />
Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt<br />
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung<br />
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt<br />
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten<br />
Fläche:<br />
– bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche,<br />
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58<br />
Abs. 3 lit. b StrV).<br />
2.a) Nach der Rechtsprechung zum Abgaberecht hat der Gesetzgeber<br />
die wesentlichen Elemente einer Abgabe festzulegen. Im Allgemeinen<br />
muss das Gesetz im formellen Sinn mindestens festlegen:<br />
– den Kreis der Abgabepflichtigen,<br />
– den Gegenstand der Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand)<br />
und<br />
– die Höhe der Abgabe in den Grundzügen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss<br />
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Rz. 2096 mit Hinweis;<br />
BGE 121 I 235 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch VGE 706/00 vom<br />
15. Nov. 2000, Erw. 1b).<br />
b) Der Gesetzgeber hat nach dem Wortlaut und der ratio legis von § 58<br />
StrV in Verbindung mit § 47 StrV die Entstehung der Vorteilsabgabepflicht<br />
bei Zufahrten und Zugängen an das Bewilligungserfordernis angeknüpft<br />
(vgl. auch VGE 630/00 vom 26. Juni <strong>2001</strong>, Erw. 4b = <strong>EGV</strong>-<strong>SZ</strong> <strong>2001</strong>,<br />
Nr. 5.1). Dabei geht es grundsätzlich um die Bewilligung einer direkten<br />
Zufahrt bzw. um einen eigenen direkten Zugang zur betreffenden Strasse<br />
des Strassenträgers. Dies wird auch durch die Entstehungsgeschichte bestätigt.<br />
Dazu sind den Gesetzesmaterialien des kantonalen Gesetzgebers<br />
u.a. folgende Aussagen zu entnehmen:<br />
– In der regierungsrätlichen Botschaft an den <strong>Kanton</strong>srat (RRB<br />
Nr. 2225/1998 vom 15. Dez. 1998) wurde auf Seite 5 (unten) ausgeführt:<br />
Private Zufahrten und Direktzugänge zu öffentlichen Strassen sind<br />
ebenfalls (gleich wie Ausnahmebewilligungen für die Nichteinhaltung<br />
von Strassenabständen) abgeltungspflichtige Sondervorteile; Berechtigte<br />
wären ohne die Abgeltung insofern bevorteilt, als sie keine Beteiligung<br />
an den Erschliessungskosten leisten müssten.<br />
– Analog wurde im gleichen Bericht an den <strong>Kanton</strong>srat auf Seite 27 zur<br />
Vorteilsabgabe ausgeführt:<br />
88<br />
«Diese Bestimmung schafft die notwendige kantonale Rechtsgrundlage für die Abgeltung<br />
von Sondervorteilen aus der Strassenplanung (Art. 5 RPG).<br />
Tatsächlich wäre es ungerecht, wenn Sondervorteile für Einzelne (Näherbaubewilligung,<br />
Bewilligung von privaten Zugängen und Zufahrten) nicht abgegolten werden