EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.2
bestimmungen verbunden werden. Insbesondere kann die Ausnützung
der Bewilligung davon abhängig gemacht werden, dass die Kostenverteilung
nach §§ 51 und 55/56 StrV geregelt ist (vgl. § 48 Abs. 2 StrV).
Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV). Die Vorteilsabgabe beträgt
höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der wie folgt bestimmten
Fläche:
– bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche,
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58
Abs. 3 lit. b StrV).
2.a) Nach der Rechtsprechung zum Abgaberecht hat der Gesetzgeber
die wesentlichen Elemente einer Abgabe festzulegen. Im Allgemeinen
muss das Gesetz im formellen Sinn mindestens festlegen:
– den Kreis der Abgabepflichtigen,
– den Gegenstand der Abgabe (den abgabebegründenden Tatbestand)
und
– die Höhe der Abgabe in den Grundzügen (vgl. Häfelin/Müller, Grundriss
des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Rz. 2096 mit Hinweis;
BGE 121 I 235 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch VGE 706/00 vom
15. Nov. 2000, Erw. 1b).
b) Der Gesetzgeber hat nach dem Wortlaut und der ratio legis von § 58
StrV in Verbindung mit § 47 StrV die Entstehung der Vorteilsabgabepflicht
bei Zufahrten und Zugängen an das Bewilligungserfordernis angeknüpft
(vgl. auch VGE 630/00 vom 26. Juni 2001, Erw. 4b = EGV-SZ 2001,
Nr. 5.1). Dabei geht es grundsätzlich um die Bewilligung einer direkten
Zufahrt bzw. um einen eigenen direkten Zugang zur betreffenden Strasse
des Strassenträgers. Dies wird auch durch die Entstehungsgeschichte bestätigt.
Dazu sind den Gesetzesmaterialien des kantonalen Gesetzgebers
u.a. folgende Aussagen zu entnehmen:
– In der regierungsrätlichen Botschaft an den Kantonsrat (RRB
Nr. 2225/1998 vom 15. Dez. 1998) wurde auf Seite 5 (unten) ausgeführt:
Private Zufahrten und Direktzugänge zu öffentlichen Strassen sind
ebenfalls (gleich wie Ausnahmebewilligungen für die Nichteinhaltung
von Strassenabständen) abgeltungspflichtige Sondervorteile; Berechtigte
wären ohne die Abgeltung insofern bevorteilt, als sie keine Beteiligung
an den Erschliessungskosten leisten müssten.
– Analog wurde im gleichen Bericht an den Kantonsrat auf Seite 27 zur
Vorteilsabgabe ausgeführt:
88
«Diese Bestimmung schafft die notwendige kantonale Rechtsgrundlage für die Abgeltung
von Sondervorteilen aus der Strassenplanung (Art. 5 RPG).
Tatsächlich wäre es ungerecht, wenn Sondervorteile für Einzelne (Näherbaubewilligung,
Bewilligung von privaten Zugängen und Zufahrten) nicht abgegolten werden