EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.2
grundsätzlich um ein neu geschaffenes Instrument handelt und bisher für
Einfahrtsbewilligungen lediglich eine verhältnismässig bescheidene Verwaltungsgebühr
erhoben wurde (vgl. dazu die Ausführungen und Diskussionen
im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge
vom 14. Sept. 1989, wonach für Einfahrtsbewilligungen
lediglich bescheidene Verwaltungsgebühren erhoben werden, vgl. ...).
Mithin besteht bei einer neuen Überbauung, welche durch eine umgebaute
(teilweise verschobene) oder durch eine bereits bestehende direkte
Zufahrt zu einer Hauptstrasse erschlossen wird, grundsätzlich kein Anlass,
die früher bereits überbaute Gebäudegrundfläche anzurechnen, da
diesbezüglich früher noch gar keine Vorteilsabgabe erhoben werden
konnte bzw. erhoben worden ist. Offen bleiben kann schliesslich, wie es
sich verhalten würde, wenn für die zwischenzeitlich abgerissenen Gebäude
eine Vorteilsabgabe entrichtet worden wäre, da es sich hier bei der vorliegenden
Überbauung nicht um einen solchen Sonderfall handelt.
(VGE 630/00 vom 26. Juni 2001).
5.2 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung
(StrV)
– Bauvorhaben auf einem durch eine Flurgenossenschaftsstrasse erschlossenen
Grundstück sind der Abgabepflicht nach § 58 StrV nicht unterstellt.
Aus dem Sachverhalt:
X. ist Eigentümer eines überbauten Grundstückes mit Vorplätzen, welches
durch eine Flurgenossenschaftsstrasse erschlossen wird. Der Gemeinderat
Y. hatte dem Bauherrn X. eine Zweckänderung sowie die Instandstellung
der Vorplätze bewilligt und dafür eine Vorteilsabgabe von
Fr. 42 526.85 veranlagt. Dagegen erhob X. beim Regierungsrat Beschwerde,
welche als Sprungbeschwerde direkt vom Verwaltungsgericht zu beurteilen
war und aus folgenden Gründen gutgeheissen wurde.
Aus den Erwägungen:
1. Nach § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15. September
1999 (StrV, SRSZ 442.110) erhebt der Strassenträger für das Unterschreiten
des Strassenabstandes (§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten
und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe. Nach § 47 Abs. 1
StrV bedürfen das Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender
Zufahrten und privater Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des
Strassenträgers. Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn über eine
bestehende Zufahrt ein wesentlich grösserer oder andersartiger Verkehr
geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2 StrV). Die Bewilligung kann mit Neben-
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