EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.2<br />
grundsätzlich um ein neu geschaffenes Instrument handelt und bisher für<br />
Einfahrtsbewilligungen lediglich eine verhältnismässig bescheidene Verwaltungsgebühr<br />
erhoben wurde (vgl. dazu die Ausführungen und Diskussionen<br />
im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung über Grundeigentümerbeiträge<br />
vom 14. Sept. 1989, wonach für Einfahrtsbewilligungen<br />
lediglich bescheidene Verwaltungsgebühren erhoben werden, vgl. ...).<br />
Mithin besteht bei einer neuen Überbauung, welche durch eine umgebaute<br />
(teilweise verschobene) oder durch eine bereits bestehende direkte<br />
Zufahrt zu einer Hauptstrasse erschlossen wird, grundsätzlich kein Anlass,<br />
die früher bereits überbaute Gebäudegrundfläche anzurechnen, da<br />
diesbezüglich früher noch gar keine Vorteilsabgabe erhoben werden<br />
konnte bzw. erhoben worden ist. Offen bleiben kann schliesslich, wie es<br />
sich verhalten würde, wenn für die zwischenzeitlich abgerissenen Gebäude<br />
eine Vorteilsabgabe entrichtet worden wäre, da es sich hier bei der vorliegenden<br />
Überbauung nicht um einen solchen Sonderfall handelt.<br />
(VGE 630/00 vom 26. Juni <strong>2001</strong>).<br />
5.2 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung<br />
(StrV)<br />
– Bauvorhaben auf einem durch eine Flurgenossenschaftsstrasse erschlossenen<br />
Grundstück sind der Abgabepflicht nach § 58 StrV nicht unterstellt.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
X. ist Eigentümer eines überbauten Grundstückes mit Vorplätzen, welches<br />
durch eine Flurgenossenschaftsstrasse erschlossen wird. Der Gemeinderat<br />
Y. hatte dem Bauherrn X. eine Zweckänderung sowie die Instandstellung<br />
der Vorplätze bewilligt und dafür eine Vorteilsabgabe von<br />
Fr. 42 526.85 veranlagt. Dagegen erhob X. beim Regierungsrat Beschwerde,<br />
welche als Sprungbeschwerde direkt vom Verwaltungsgericht zu beurteilen<br />
war und aus folgenden Gründen gutgeheissen wurde.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Nach § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung vom 15. September<br />
1999 (StrV, SR<strong>SZ</strong> 442.110) erhebt der Strassenträger für das Unterschreiten<br />
des Strassenabstandes (§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten<br />
und Zugängen (§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe. Nach § 47 Abs. 1<br />
StrV bedürfen das Erstellen neuer und der Aus- oder Umbau bestehender<br />
Zufahrten und privater Zugänge zu Strassen einer Bewilligung des<br />
Strassenträgers. Eine Bewilligung ist auch erforderlich, wenn über eine<br />
bestehende Zufahrt ein wesentlich grösserer oder andersartiger Verkehr<br />
geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2 StrV). Die Bewilligung kann mit Neben-<br />
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