EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
wird das Tiefbauamt im Kontext mit der vorliegenden Rückweisung zu
prüfen haben, ob ein weiteres Vorteilsabgabeverfahren (betreffend den
Eigentümer von KTN ...) zu eröffnen sein wird.
Approximative Berechnung:
Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (welche im Rahmen der
Rückweisung noch vom Tiefbauamt zu verifizieren sind), umfasst das
Wohngebäude eine überbaute Grundfläche von 350 m 2 . Hinzu kommt
noch die Grundfläche der Einstellhalle, welche auf dem Grundstück des
Beschwerdeführers in etwa 598 m 2 (...) ausmacht, wobei darin ein allfälliger
überlappender Teil des Wohnhauses noch nicht ausgeschieden ist. Zusammen
ergibt diese approximative Berechnung 948 m 2 . Ausgehend von
den Unterlagen der Güterschatzungskommission, wonach der Bodenwert
auf Fr. 800.–/m 2 zu veranschlagen ist (vgl. Akten Schätzungsamt), ergibt
die korrekte Berechnung der vom Beschwerdeführer geschuldeten Vorteilsabgabe
einen Betrag in der Grössenordnung von Fr. 34 128.– (948 m 2 x
Fr. 800.– = 758 400.–; davon 4.5%).
Damit wird ferner auch die Rüge, wonach im Zusammenhang mit der
Einholung der Verkehrswertschätzung der Güterschatzungskommission
(basierend auf einem m 3 -Ansatz von Fr. 580.– etc.) das rechtliche Gehör
des Grundeigentümers verletzt worden sei, an sich gegenstandslos. Zur
Höhe des Bodenwertes (Fr. 800.–/m 2 ) konnte sich der Beschwerdeführer
im vorliegenden Verfahren umfassend äussern, weshalb diesbezüglich
eine allfällige Gehörsverletzung nunmehr saniert wäre. Zum effektiven
Ausmass der überbauten Grundstücksfläche (Wohngebäude und Einstellhalle)
wird sich der Beschwerdeführer noch im Rahmen der Rückweisung
äussern können.
6. In einer Vorteilsabgabe in der Grössenordnung von rund
Fr. 34 000.– für eine neue Überbauung mit 7 grossen Wohnungen (à rund
160 m 2 ) bzw. einer Abgabe von nicht ganz Fr. 5000.– pro Wohnung, welche
durch einen direkten Zugang zu einer Hauptstrasse erschlossen werden,
ist keine Verletzung des Äquivalenzprinzips bzw. des Grundsatzes
der Verhältnismässigkeit zu erblicken. Ebensowenig ist ersichtlich, dass
die in § 28 Abs. 2 VVStrV enthaltene Abstufung zwischen einem Einfamilien-
und einem Mehrfamilienhaus (Ansatz von 3% bzw. von 4.5%) zu
beanstanden wäre, zumal es einleuchtet, dass von einem Mehrfamilienhaus
mit 4 Wohnetagen bedeutend mehr Verkehr die Einfahrt benützt als
bei einer EFH-Überbauung.
7. Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, von der Abgabe sei
noch der Wert der bisher schon überbauten Nutzfläche abzuziehen. Dazu
ist zunächst festzuhalten, dass der Gesetzgeber die Anrechnung von bereits
überbauten bzw. bestehenden Gebäudegrundflächen in der vorliegenden
Regelung nicht thematisiert hat. Allerdings drängte sich eine solche
Anrechnung gar nicht auf, weil es sich bei dieser Vorteilsabgabe
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