EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
grund stand (andernfalls diesem Berechnungsbeispiel noch eine zusätzliche
Berechnung nach den Geschossflächen beigefügt worden wäre).
Bei der zweiten Beratung durch die kantonsrätliche Kommission wurde
im Zusammenhang mit der Vorteilsabgabe nur noch die Höhe dieser Abgabe
(10 oder 5 Prozent) diskutiert. Die Frage hingegen, ob die Berechnungsweise
nach dem Beispiel 2 aus dem Jahre 1997 oder ob diejenige
nach dem aktuelleren Beispiel 3 Vorrang habe, wurde gemäss dem vorliegenden
Protokoll der Sitzung vom 10. Mai 1999 nicht thematisiert (vgl.
Baudep-act. 4, S. 8).
Auch bei der kantonsrätlichen Detailberatung vom 15. September 1999
gab die Frage der Berechnungsweise (nach dem dargelegten Beispiel 2
oder nach dem aktuelleren Beispiel 3) keinen Anlass zu Voten. Diskutiert
wurde lediglich einerseits der Prozentsatz (10 oder 5%) und anderseits
der Antrag der kantonsrätlichen Gewerbegruppe, im betreffenden Absatz
3 die Präzisierung «höchstens» einzufügen (dieser Antrag wurde im
Ergebnis mit 57 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen angenommen, vgl. Baudep-act.
1 = Auszug aus dem Kantonsratsprotokoll vom 15. Sept. 1999,
S. 1236–1240).
Eine Auswertung der dargelegten Gesetzesmaterialien und parlamentarischen
Beratungen führt somit zur Schlussfolgerung, dass der Gesetzgeber
unter Berücksichtigung des aktuellsten Berechnungsbeispieles (3), welches
durch das Tiefbauamt nach der 1. Beratung durch die kantonsrätliche
Kommission erstellt worden war, mit der Formulierung «effektiv bebaute
Nutzfläche» grundsätzlich die Gebäudegrundfläche inkl. Tiefgarage
(und nicht die nutzbaren Geschossflächen) meinte.
Anzufügen ist, dass das Gericht keinen Anlass sieht, den Präsidenten
der damaligen kantonsrätlichen Kommission zu befragen, da allfällige
Äusserungen und Meinungen, welche damals nicht Eingang in die entsprechenden
Protokolle fanden, für die Auslegung nicht entscheidrelevant
sein können.
d) Dieses vorliegende Ergebnis wird durch die weiteren Vorbringen des
Tiefbauamtes nicht in Frage gestellt. Unbehelflich ist namentlich der sinngemässe
Einwand, wäre nur der Verkehrswert bzw. Bodenpreis der Gebäudegrundfläche
einzubeziehen, hätte das Fachwissen der kantonalen
Güterschatzungskommission nicht bemüht werden müssen. Einmal abgesehen
davon, dass in § 58 StrV (als formellgesetzliche Grundlage) die kantonale
Güterschatzungskommission nicht erwähnt wird, ist zu beachten,
dass diese Kommission fachlich am besten geeignet ist, den am betreffenden
Ort massgebenden Verkehrswert des Grundstückareals zu schätzen.
Von daher macht es durchaus Sinn, in der Vollzugsverordnung den Beizug
dieser Fachinstanz vorzuschreiben (vgl. § 28 Abs. 4 VVStrV). Was den
Einwand des Tiefbauamtes anbelangt, wonach der Verkehrswert der in
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