EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
abstandes «je Geschoss beanspruchten Fläche» (Fettdruck nicht im Original)
festgelegt. Hätte der Gesetzgeber in der unmittelbar folgenden Bestimmung
von § 58 Abs. 3 lit. b StrV ebenfalls eine Berechnung der massgebenden
Fläche «nach Geschossen» beabsichtigt, hätte er – analog wie in
§ 58 Abs. 3 lit. a StV – ausdrücklich auf das Element der Geschosse
Bezug genommen. Indem der Gesetzgeber abweichend von der in § 58
Abs. 3 lit. a StrV enthaltenen Formulierung in § 58 Abs. 3 lit. b StrV sich
nicht auf «Geschosse» bezog, tat er damit kund, dass in diesem Zusammenhang
nicht (wie in § 58 Abs. 3 lit. a StrV) mehrere Geschossflächen
gemeint sind.
Für das gleiche Ergebnis spricht aber auch, dass der Gesetzgeber in
§ 58 Abs. 3 lit. b StrV zusätzlich normiert hat, welche Grundstücksfläche
bei der Berechnung der massgebenden Fläche auszuscheiden ist, nämlich
«die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst». Eine solche Ausscheidung
einer bestimmten Grundstücksfläche (welche als Zufahrtsstrasse
«bebaut und nutzbar» ist) macht grundsätzlich dann keinen Sinn, wenn
diese Grundstücksfläche (nicht von der gesamten bebauten Grundstücksfläche,
sondern) von den gesamten Geschossflächen in Abzug zu bringen
wäre, da diesfalls «Äpfel mit Birnen verglichen würden» (auf der einen
Seite eine Grundstücksfläche, auf der anderen Seite «Geschossflächen»).
Aus der in § 58 Abs. 3 lit. b StrV enthaltenen Gegenüberstellung von «effektiv
bebauter Nutzfläche» einerseits und «Fläche der Zugänge und Zufahrten»
anderseits ist abzuleiten, dass es sich dabei jeweils um eine
Grundstücksfläche, und nicht um mehrere Geschossflächen handelt. Mit
anderen Worten wäre der letzte Satzteil von § 58 Abs. 3 lit. b StrV völlig
überflüssig, wenn mit «effektiv bebauter Nutzfläche» sämtliche Geschossflächen
gemeint wären.
c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Auswertung der Gesetzesmaterialien
untermauert.
Zwar wurde im Bericht zur Vorlage an den Kantonsrat zur Berechnung
der Vorteilsabgabe ausgeführt, zu den «bebauten» Nutzflächen gemäss
Absatz 3 lit. b würden sowohl Geschossflächen, wie auch anderweitig baulich
erstellte Areale und Flächen, nicht aber Vorplätze, Gärten sowie die
Zufahrtsstrecke selber gezählt (vgl. RRB Nr. 225/1998 vom 15. Dez. 1998,
S. 27 unten).
Bei der ersten Beratung dieser vorgeschlagenen Bestimmung durch die
zuständige Kommission des Kantonsrates wurde im Protokoll der Sitzung
vom 31. März 1999 (S. 6 unten) festgehalten, dass sich bei der Diskussion
Unklarheiten und Fragen ergaben, weshalb vorgeschlagen wurde, «zum
besseren Verständnis konkrete Berechnungsbeispiele» beizuziehen. Mithin
liess die kantonsrätliche Kommission nach der ersten Beratung dieser
Bestimmung noch offen, ob die im Bericht vom 15. Dez. 1998 zur Vorlage
an den Kantonsrat vorgeschlagene Regelung, wonach in Absatz 3 lit. b
auf Geschossflächen (und nicht auf die Gebäudefläche) abzustellen sei,
übernommen werden solle oder nicht.
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