EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
Anzahl der Geschosse für die ‹bebaute Nutzfläche› massgebend sein kann (andernfalls
die Geschosse mehrmals ‹verrechnet› würden). Die korrekte Berechnung nach § 58
Abs. 3 lit. b StrV würde eine Bruttoabgabe von höchstens Fr. 12600.00 ausmachen
(350 m 2 x Fr. 800.00 x 4.5%). Von der Abgabe wäre der Wert der bisher schon überbauten
Nutzfläche abzuziehen, die sich auf ungefähr die Hälfte belaufen würde und
noch erhoben werden müsste. (...)»
(vgl. Beschwerde, S. 5)
Demgegenüber argumentiert das Tiefbauamt u.a. folgendermassen:
«(...) In den Materialien finden sich dazu keine Angaben. Auch aus dem Protokoll des
Kantonsrates oder seiner Kommission lässt sich nichts Genaueres zur Streitfrage entnehmen.
Der Gesetzgeberwille ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – aus
den Unterlagen nicht ersichtlich. Immerhin findet sich die Präzisierung über das Vorgehen
im Begleitbericht zur Vollzugsverordnung (RRB 70/2000, S. 12). Darin wird –
übrigens aufgrund mehrfacher Hinweise aus den Gemeinden im Vernehmlassungsverfahren
– nicht auf eine in der Regel oft veraltete Steuerschatzung abgestellt, sondern
ausdrücklich auf die Wertbestimmung durch die Güterschatzungskommission im Einzelfall
verwiesen. Wäre nur der Bodenpreis der unüberbauten Fläche in die Berechnung
einzubeziehen gewesen, hätte das Fachwissen der Güterschatzungskommission
nicht bemüht werden müssen. Die Begriffsbestimmung ist im Übrigen im Lichte des
gesamten Rechts zu beurteilen. Nach den Grundsätzen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
– bei der zu beurteilenden Frage geht es vor allem um sachenrechtliche Zusammenhänge
– umfasst das Grundeigentum alle Bauten und Pflanzen, die fest mit
dem Boden verankert sind (Art. 667 Abs. 2 ZGB); auch der Einbau von Material führt
dazu, dass dieses Bestandteil des Grundstückes wird (Art. 671 ZGB): Bestandteile beeinflussen
den Verkehrswert des Grundstückes oder einer Grundstücksfläche. Der Verkehrswert
der in die Berechnung einbezogenen Nutzfläche hängt deshalb entscheidend
davon ab, wie diese Fläche bebaut ist. Wird sie mit einem Mehrfamilienhaus überbaut,
ist der Verkehrswert der Fläche bedeutend höher, als wenn ein kleines Einfamilienhaus
erstellt ist. Dass diese Bestimmung über den Eigentumsumfang im Privatrecht sich mit
der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Interpretation deckt, ergibt sich auch
aus dem Zweck der Vorteilsabgabe. Die Vorteilsabgabe wird in der Tat erhoben, wenn
für eine bebaute Nutzfläche eine Direktzufahrt erstellt wird. Die Abgabepflicht entsteht
ausserdem im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder Erweiterung
der Nutzfläche (§ 58 Abs. 2 Bst. b StrV). Die Abgabe soll also den Vorteil
abgelten, welche die Direktzufahrt für die Nutzung der Baute (nicht der Bodenfläche)
mit sich bringt.»
(vgl. Vernehmlassung, S. 4)
b) Allein aus der Formulierung «nach der effektiv bebauten Nutzfläche»
ist nicht eindeutig abzuleiten, ob der Gesetzgeber nur die Gebäudegrundfläche
oder sämtliche nutzbaren Geschossflächen meinte. Mithin
lässt der soeben zitierte Satzteil «nach der effektiv bebauten Nutzfläche»
grundsätzlich verschiedene Deutungen zu. Allerdings stellt der Umstand,
wonach der Gesetzgeber von einer Fläche im Singular spricht, ein Indiz
dafür dar, dass nur eine Fläche, und nicht mehrere (Geschoss)Flächen gemeint
sind.
Im Kontext mit dem ganzen Absatz 3 von § 58 StrV wird hingegen klar,
wie die «effektiv bebaute Nutzfläche» zu verstehen ist. Denn der Gesetzgeber
hat in § 58 Abs. 3 lit. a StrV beim Unterschreiten des Strassenabstandes
die Berechnung des Verkehrswertes nach der innerhalb des Bau-
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