EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

A. 2.1
che Kündigungsschutz nach Schweizer Arbeitsvertragsrecht, Diss. 1993,
S. 137). Nach einhelliger Lehrmeinung führt auch eine verspätete Begründung
der Kündigung nicht zu einer längeren Einsprachefrist. Rehbinder
hat seine früher geäusserte abweichende Meinung im Berner Kommentar,
N 2 zu Art. 336b OR aufgegeben (siehe die abweichende Meinung:
N 10 zu Art. 335 OR). Eine Fristverlängerung sieht das Gesetz nicht
vor und Staehlin/Vischer verweisen zu Recht darauf, dass nach der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses keine Einigung über die Wiederaufnahme
des Arbeitsverhältnisses mehr zu erwarten sei und eine Einsprache auch
ohne Kenntnis des Kündigungsgrundes erhoben werden könne (a.a.O.).
d) Der Kläger hat nicht rechtzeitig gegen die am 11. Mai 1998 ausgesprochene
und am 19. Mai 1998 schriftlich bestätigte Kündigung schriftlich
remonstriert. Einziges Schreiben an die Beklagte nach Eröffnung der
Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von Ende Juni ist dasjenige
vom 12. Mai 1998. Darin bringt der Kläger nicht seinen Widerspruch,
seine Opposition gegen die Kündigung vom 11. Mai 1998 zum Ausdruck,
etwa indem er erklärte, er sei mit der Kündigung nicht einverstanden oder
akzeptiere die mündlich vorgelegten Kündigungsgründe nicht. Auch sinngemäss
ist diesem Schreiben kein Widespruch gegen die Kündigung zu
entnehmen. Wer bloss festhält – wie der Kläger dies in diesem Schreiben
tat, dass er zurzeit mit dem Arbeitgeber in «Vereinbarungsgesprächen»
sei, wer bloss um schriftliche Begründung der Kündigung ersucht oder
vermerkt, dass seine Schlüssel zu den Räumlichkeiten bereits eingezogen
seien und ihm der Zugang zu den Büros verwehrt sei, gibt seiner Opposition
gegen die Kündigung nicht Ausdruck. In diesem Zusammenhang
nicht berücksichtigt werden kann das Schreiben des Klägers vom 8. Mai
1998, da dieses unbestrittenermassen zeitlich vor der Kündigung datiert.
Von der Natur der Sache her ist die schriftliche Einsprache immer eine
Reaktion auf die Kündigung, wie dies das Gesetz auch durch die Formulierung
«gegen die Kündigung» zum Ausdruck bringt. Der Kläger konnte
mit dem Schreiben vom 8. Mai 1998 nicht gegen eine Kündigung «einsprechen»,
weil in diesem Zeitpunkt erst die von der Beklagten gewünschte
Vertragsänderung formuliert, nicht aber die Kündigung ausgesprochen
war. Auch wenn man aus den gesamten Umständen schliessen
muss, dass der Kläger im Zeitpunkt des Abfassens des Schreibens vom
12. Mai 1998 gewillt war, die Kündigung nicht widerspruchslos hinzunehmen,
genügt dies für die Bejahung des Einspracheerfordernisses nicht.
Das Gesetz verlangt klar, dass der Oppositionswille dem Kündigenden
schriftlich kundgetan wird.
e) Damit ist ein Entschädigungsanspruch infolge allfälliger missbräuchlicher
Kündigung verwirkt. Die Leistungsklage ist aus diesem Grunde abzuweisen.
3. Der Kläger verlangt die richterliche Feststellung der Missbräuchlichkeit
der Kündigung. Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Feststellungsklage
überhaupt zugelassen werden kann.
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