EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
richts bedürfen öffentliche Abgaben der Grundlage in einem formellen
Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe
an eine nachgeordnete Behörde, muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen,
den Gegenstand der Abgabe sowie deren Bemessungsgrundlagen
nennen, doch sind diese Anforderungen für gewisse Arten
von Kausalabgaben gelockert, soweit das Mass der Abgabe durch überprüfbare
verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese
Schutzfunktion erfüllt (vgl. BGE 126 I 183, Erw. 2a/bb mit Hinweisen).
Der Umfang des Legalitätsprinzips ist je nach der Natur der Abgabe zu
differenzieren (vgl. BGE 121 I 230, Erw. 3g/aa, S. 238). Das Prinzip darf
weder seines Gehalts entleert, noch andererseits in einer Weise überspannt
werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis
der Praktikabilität in einen unlösbaren Widerspruch gerät (vgl. BGE 126
I 183). Bei Kausalabgaben, auch bei kostenunabhängigen, kann ihm bereits
Genüge getan sein, wenn das formelle Gesetz die maximale Höhe der
Abgabe im Sinne einer Obergrenze festlegt (BGE 126 I 183 mit Verweis
auf BGE 121 I 238; vgl. VGE 706/00 vom 15. Nov. 2000, Erw. 1b,
publ. in EGV-SZ 2000, Nr. 27).
In § 58 Abs. 3 StrV hat der Gesetzgeber die Höhe der Abgabe auf
«höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes» limitiert, wobei er zusätzlich in
§ 58 Abs. 3 lit. a und b die hinsichtlich des Verkehrswertes zu berücksichtigende
Fläche definierte. Damit hat er grundsätzlich mit hinreichender
Bestimmtheit in der formellgesetzlichen Grundlage normiert, welche
Parameter und Eckdaten für die Berechnung der Abgabe massgebend
sind (vgl. dazu nachfolgend, Erwägung 5). Ob hingegen die in § 28 Abs. 2
VVStrV enthaltene Abstufung von 3% bei Einfamilienhäusern, 4.5% bei
Mehrfamilienhäusern (oder mehreren EFH) und von 5% bei der Erschliessung
von Gebäuden mit erheblichem Auto- oder Publikumsverkehr
oder zu Parkplatzanlagen dem Äquivalenzprinzip, welches die abgaberechtliche
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips darstellt (vgl.
BGE 126 I 188, Erw. 3a/bb) zu genügen vermag, ist nachfolgend in Erwägung
6 zu untersuchen.
5.a) In der Folge ist zu prüfen, wie die vom Gesetzgeber in § 58 Abs. 3
lit. b StrV festgelegte Berechnungsweise («nach der effektiv bebauten
Nutzfläche, aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst») zu
verstehen ist. Der Beschwerdeführer bringt dazu u.a. Folgendes vor:
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«Mit der bebauten Nutzfläche kann allein die überbaute Bodenfläche (von in casu rund
350 m 2 ) gemeint sein (obwohl dies in der regierungsrätlichen Botschaft teilweise abweichend
dargestellt wurde): Der Gebäudewert stellt keine Nutzfläche dar, und Geschossflächen
(d.h. zwei Dimensionen) können sachenrechtlich keinen Verkehrswert
aufweisen; auch im Parlament wurde mit ‹bebauter Nutzfläche› unwidersprochen das
verstanden, was branchenüblich ist: nämlich als effektiv überbaute Grundfläche (‹bebaute›,
vgl. KR-Prot. vom 15.9.1999, S. 1236). Hinzu kommt, dass § 28 Abs. 2 VVStrV
für Mehrfamilienhäuser einen höheren Abgabesatz vorsieht, so dass ohnehin nicht die