EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
Selbst wenn die bisherige Einfahrt unverändert bliebe (was in casu
nicht zutrifft), wäre das Erfordernis einer Einfahrtsbewilligung sowie die
Abgabepflicht im konkreten Fall aus folgenden Gründen zu bejahen. Vergleicht
man den bisherigen Zustand (3 Garagen und 6 Abstellplätze für
drei Wohnungen und ...) mit der Situation gemäss der Baubewilligung
vom 24. Juli 2000 (25 Abstellplätze für insgesamt 7 grosse Wohnungen zu
je rund 160 m 2 Bruttogeschossfläche, davon 2 Plätze für das Nachbargrundstück
KTN ...), ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Tiefbauamt
von einer Bewilligungspflicht im Sinne von § 47 Abs. 2 StrV ausgegangen
ist. Der sinngemässe Standpunkt, wonach eine solche Erweiterung
der bisherigen Anzahl Abstellplätze von 9 auf insgesamt 25
Abstellplätze keine Einfahrtsbewilligung (im Sinne von § 47 Abs. 2 StrV)
benötige, ist nicht haltbar. Entscheidend für die Bewilligungspflicht im
Sinne von § 47 Abs. 2 StrV ist, ob entweder mit einem erheblichen Mehrverkehr
oder mit einem andersartigen Verkehr (z.B. statt PW-Verkehr,
neu LKW-Verkehr) zu rechnen ist (vgl. zur bisherigen Praxis im Zusammenhang
mit der Verordnung über den Bau und Unterhalt der Strasse
vom 2. April 1964: EGV-SZ 1999, Nr. 43). Im konkreten Fall ist aus den
dargelegten Erweiterungen (Mehrkubatur von 5742 m 3 sowie Erhöhung
der bisherigen Anzahl Abstellplätze von 9 auf 25) ein solcher Mehrverkehr
abzuleiten, und zwar ungeachtet dessen, dass auf dem Grundstück
KTN ... von der früheren gemischten Nutzung (3 Wohnungen und ...) auf
eine reine Wohnnutzung (7 grosse Wohnungen) umgestellt wurde. In diesem
Zusammenhang ist auch noch zu beachten, dass nicht nur die für die
geplante Überbauung aus baurechtlichen Gründen benötigte Anzahl Abstellplätze
(19) in Rechnung zu stellen ist, sondern vielmehr auch noch die
weiteren 6 vorgesehenen Abstellplätze (davon 4 im Freien) mitzuberücksichtigen
sind. Denn zusätzlicher Verkehr über eine bestimmte Einfahrt
entsteht auch dann, wenn von der auf 25 erhöhten Anzahl Abstellplätze
ein Teil davon für andere (benachbarte) Grundeigentümer (z.B. KTN ...)
oder für Personen verwendet wird, welche beispielsweise in der Nachbarschaft
als Mieter wohnen oder in der Nähe ihren Arbeitsplatz haben.
dd) Zusammenfassend ist nicht nur dann, wenn eine Zufahrt neu gebaut
oder eine bisherige Zufahrt (z.B. durch Verschiebung um rund 4.5 m)
umgebaut wird, eine Einfahrtsbewilligung erforderlich (§ 47 Abs. 1 StrV),
sondern auch dann, wenn über eine bisherige Zufahrt ein wesentlicher
Mehrverkehr geleitet wird, welcher aus einer Mehrkubatur im dargelegten
Umfang (5742 m 3 ) bzw. aus einer Erhöhung der Anzahl Abstellplätze
von bisher 9 auf 25 abgeleitet werden kann. Solche (bewilligungspflichtige)
bauliche Erweiterungen (mit wesentlichem Mehrverkehr) sind ebenfalls
unter den Abgabetatbestand von § 58 Abs. 2 lit.b StrV zu subsumieren.
c) Unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, die Regelung von
§ 28 VVStrV sei gesetzwidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
79