EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
gungspflichtig. Nach § 47 Abs. 2 StrV ist eine Einfahrtsbewilligung auch
dann erforderlich, wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich
grösserer oder andersartiger Verkehr in eine Strasse geleitet werden soll.
Diese Bestimmung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung,
wonach eine Einfahrtsbewilligung nicht nur bei Neuanlage von Zufahrten
erforderlich ist, sondern auch bei Erweiterungen bzw. gesteigerter Benutzung
der Zufahrt durch Mehrverkehr verursachende Neubauten (vgl.
VGE 596/95 vom 7. Sept. 1995, Erw. 1c, Prot. S. 1146; VGE 572/95 vom
20. Febr. 1997, Erw. 3a/b).
bb) Im konkreten Fall verhält es sich nach den vorliegenden Akten und
unter Einbezug des Augenscheinergebnisses so,
– dass das Grundstück KTN ... (...strasse ...) mit einem aus dem Jahre 19..
stammenden Hauptgebäude mit 2 Wohnungen (5- und 6-Zimmer-) sowie
einem Anbau aus dem Jahre 19.. (mit ...) überbaut war,
– dass die Kubaturen der beiden bestehenden Gebäudetrakte (...) zusammen
2466 m 3 ausmachten, dazu kam noch eine Doppelgarage (...)
– dass gemäss den Angaben des Beschwerdeführers die bisherige Überbauung
mit drei Garagen (...) und sechs Abstellplätzen im Freien ausgestattet
war (...),
– dass das Neubauvorhaben (Mehrfamilienhaus mit 7 grossen Wohnungen
zu je rund 160 m 2 Bruttogeschossfläche und Autoabstellhalle) eine
Mehrkubatur von 5742 m 3 aufweist (...),
– dass gemäss der Baubewilligung vom 24. Juli 2000 (Erw. 5, 1.Satz) für
die neue Überbauung auf KTN ... insgesamt 19 Autoabstellplätze erforderlich
sind,
– dass im Rahmen der neuen Überbauung in der Einstellhalle insgesamt
21 Abstellplätze (davon 2 Plätze für das Grundstück KTN ...) und 4 Abstellplätze
im Freien realisiert werden (...),
– und dass die bisherige Einfahrt von der ...strasse insofern abgeändert
wird, als sie einerseits um einige Meter (gemäss dem aktenkundigen Situationsplan
Nr. 4, 1:500, vom 14. März 2000 handelt es sich um eine
Verschiebung von rund 4.5 m) nach Nordosten verschoben wird, und
anderseits die Fortsetzung auf dem Grundstück des Beschwerdeführers
nicht mehr im spitzen Winkel (und zwar ansteigend zu den bisherigen
Wohnbauten), sondern im rechten Winkel (in etwa auf gleichem Niveau
wie die ...strasse) in die Einstellhalle erfolgt (...).
cc) Wie der Augenschein gezeigt hat und wie auch der Darstellung auf
dem Situationsplan 1:500 vom 14. März 2000 zu entnehmen ist, wird die
bisherige Einfahrt im Bereich der ...strasse um rund 4.5 m nach Nordosten
verschoben. Ein solcher Umbau der Zufahrt benötigt nach § 47
Abs. 1 StrV eine Bewilligung des Strassenträgers und unterliegt jedenfalls
dann der Abgabepflicht nach § 58 Abs. 1 bzw. § 58 Abs. 2 lit. b StrV, wenn
das anzuschliessende Grundstück wie hier neu so überbaut wird, dass ein
wesentlicher Mehrverkehr entsteht.
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