EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
gendes Grundstück, welches über eine Groberschliessungsstrasse mit der
Hauptstrasse verbunden ist), kann der Beschwerdeführer im vorliegenden
Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.a) Der Beschwerdeführer beanstandet des Weitern, dass die veranlagte
Vorteilsabgabe über keine hinreichende gesetzliche Grundlage verfüge.
Diese Kritik beinhaltet zum einen die Rüge, es liege gar kein Abgabetatbestand
vor, weil mit der geplanten Überbauung gar keine neue Zufahrt
erstellt werde (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4f.). Zum andern kritisiert
der Beschwerdeführer, dass die Regelung von § 28 VVStrV gesetzwidrig
sei.
Hingegen anerkennt der Beschwerdeführer in der Replik (S. 4 unten)
ausdrücklich, dass die kantonsrätliche Strassenverordnung (StrV) vom
15. September 1999, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31
Abs. 1 der Kantonsverfassung unterstellt worden war (vgl. § 69 Abs. 1
StrV sowie Abl SZ 2000, S. 76, wonach die Referendumsfrist unbenützt
abgelaufen ist) und nach dem schwyzerischen Staatsrecht als gesetzesvertretende
Verordnung hierarchisch einem Gesetz im formellen Sinne
gleichzustellen ist, einmal abgesehen von den in der Vollzugsverordnung
festgelegten Abgabesätzen die Anforderungen an eine formellgesetzliche
Grundlage grundsätzlich erfüllt (zum Erlass gesetzesvertretender Rechtsverordnungen
vgl. auch Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 92ff.
sowie Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
3. A., S. 26f., Rz. 106ff.)
b) aa) Fehl geht die Meinung des Beschwerdeführers, es liege gar kein
Abgabetatbestand vor. Auch wenn in § 58 Abs. 1 StrV von einer Vorteilsabgabe
«für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen» die Rede
ist, bedeutet dies nicht, dass eine Abgabe nur dann in Frage kommt, wenn
eine neue Zufahrt oder ein neuer Zugang «erstellt» wird. Vielmehr wird
in § 58 Abs. 2 lit. b StrV präzisiert, dass die Abgabepflicht bei Zufahrten
und Zugängen im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung für die Bebauung
oder für die bauliche Erweiterung der Nutzfläche entsteht. Damit hat der
Gesetzgeber nach dem Wortlaut von § 58 Abs. 2 lit. b StrV die Entstehung
der Abgabepflicht bei Zufahrten und Zugängen offenkundig an das
Bewilligungserfordernis angeknüpft (vgl. dazu auch: Bericht vom 15. Dez.
1998 an den Kantonsrat, S. 27, wonach jede bauliche Erweiterung eine erneute
raumplanungsrechtliche Bewilligung nach PBG voraussetze, was zu
einer ergänzenden, eventuell angepassten Abgeltung führe). Dafür spricht
auch, dass in § 58 Abs.1 StrV ausdrücklich auf die Gesetzesbestimmungen
von § 47 StrV (mit dem Titel «Bewilligungspflicht») und § 48 StrV (mit
dem Titel «Bewilligungserteilung und -verweigerung») verwiesen wird.
Wann im Zusammenhang mit Zufahrten und Zugängen eine (Einfahrts)Bewilligung
des Strassenträgers erforderlich ist, wird grundsätzlich
in § 47 StrV geregelt. Gemäss § 47 Abs. 1 StrV sind das Erstellen neuer
Zufahrten sowie der Aus- oder Umbau bestehender Zufahrten bewilli-
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