EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
leiten dürfe. Dies gilt erst recht als eine solche direkte Einfahrt nur bei
Einhaltung der Anforderungen an die Verkehrssicherheit in Frage kommen
kann (was eine entsprechende Überprüfung der Verkehrssicherheitsaspekte
erfordert), und zudem unter Umständen auch gewisse bauliche
Anpassungen bei der Detailgestaltung des Strassenareals nötig sein
können.
Auch lässt die Möglichkeit, dass im Einzelfall die Anwendung einer
Norm zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen kann, den Erlass als
solchen nicht verfassungswidrig werden. Vielmehr hat der Richter die
Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung zu untersuchen und
auch die Wahrscheinlichkeit verfassungstreuer Anwendung miteinzubeziehen,
um das Risiko einer Verfassungsverletzung möglichst gering zu
halten (vgl. BGE 124 I 196 mit Hinweisen).
In der vorliegenden kantonalgesetzlichen Regelung von § 58 StrV
(i.V.m. §§ 47/48 StrV) ist aber auch keine Verletzung des Prinzips der Allgemeinheit
und Gleichmässigkeit der Abgabeerhebung zu erblicken (vgl.
dazu Replik, S. 2). Wie in der Vernehmlassung vom 21. Sept. 2000 (S. 2)
zutreffend ausgeführt wurde, ist die Vorteilsabgabe nach der Strassenverordnung
grundsätzlich dann geschuldet, wenn ein Grundeigentümer
durch den Direktanschluss an eine öffentliche Strasse bevorteilt ist bzw.
insofern einen konkreten wirtschaftlichen Vorteil erzielt, als er sich nicht
an den Groberschliessungskosten nach Massgabe der Verordnung über
Grundeigentümerbeiträge an Verkehrsanlagen (GBeiV, SRSZ 400.220) zu
beteiligen hat. Den Gesetzesmaterialien ist dazu zu entnehmen, dass mit
der Vorteilsabgaberegelung «die notwendige kantonale Rechtsgrundlage
für die Abgeltung von Sondervorteilen aus der Strassenplanung (Art. 5
RPG)» geschaffen werden sollte. Diesbezüglich wird im Bericht vom
15. Dezember 1998 (= RRB Nr. 2225/1998) an den Kantonsrat u.a. ausgeführt,
dass der Grundeigentümer im Perimeter einer Bauzonenerschliessung
sich an den Kosten der Groberschliessung im Rahmen der Erschliessungsplanung
zu beteiligen habe, hingegen der Grundeigentümer
mit direktem und privatem Zugang zum Strassennetz (falls keine Vorteilsabgaberegelung
geschaffen würde) nichts leisten müsste (vgl. RRB
Nr. 2225/1998, S. 27).
Abgesehen davon besteht der Vorteil darin, dass der Grundeigentümer
bei der direkten Einfahrt die Strasse, zumindest örtlich in besonders intensiver,
über den Gemeingebrauch hinausgehender Weise benutzen darf.
Nachdem diese Abgabepflicht grundsätzlich alle Grundeigentümer trifft,
welche im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben eine Einfahrtsbewilligung
einzuholen haben, geht die Rüge fehl, dass die Grundsätze der Allgemeinheit
und Gleichmässigkeit der Abgabeerhebung verletzt würden.
Aus dem Einwand in der Beschwerde, wonach ein an eine Hauptstrasse
angrenzendes Grundstück, welches über eine direkte Einfahrt in die
Hauptstrasse erschlossen werden kann, in der Regel auch mehr Immissionen
zu erdulden habe (als ein weiter entfernt von der Hauptstrasse lie-
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