EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
B 71.61, Nr. 4, Erw. 3 mit Hinweis auf BGE 124 II 372, Erw. 5, S. 376;
VGE 717/99 vom 14. Jan. 2000, Erw. 3).
Die Gesetzesmaterialien können namentlich dann, wenn eine Bestimmung
unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen
zulässt, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen
und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien
keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich.
Insbesondere bei verhältnismässig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen
Gesetzgebers nicht übergangen werden. Hat dieser Wille jedoch
im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er für die Auslegung
nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag,
das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsmöglichkeit
zu ergänzen, ausdrücklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsmöglichkeit
später nicht in Betracht gezogen werden (vgl.
EVGE vom 16. Dez. 1997 i. Sa. Kt. SZ c. H., Erw. 6a in fine mit Verweisen,
u.a. auf BGE 115 V 349 und BGE 122 III 325).
3. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist die vom kantonalen
Gesetzgeber in § 58 StrV geregelte Vorteilsabgabe nicht verfassungswidrig.
Der vom Beschwerdeführer angesprochene Art. 82 Abs. 3 BV entspricht
der bisherigen Regelung von Art. 37 Abs. 2 der alten Bundesverfassung
(aBV). Diese Regelung untersagt dem Gemeinwesen nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung nur, für den Verkehr auf Strassen,
der sich im Rahmen des Gemeingebrauchs hält, Gebühren zu erheben.
Diese Regelung verbietet es jedoch nicht, für Beanspruchungen, welche
den Rahmen des Gemeingebrauchs übersteigen, Abgaben zu erheben
(vgl. BGE 112 Ia 41; 122 I 283).
Wie das Bundesgericht erkannt hat, ist der Verkehr gemäss Art. 37
Abs. 2 aBV nur im Rahmen der Zweckbestimmung gebührenfrei. Ob und
wie weit eine bestimmte Fläche für den Verkehr zweckbestimmt wird,
richtet sich nach dem Recht des Gemeinwesens, dem die Hoheit über die
öffentlichen Sachen zusteht. Es gibt keinen bundesverfassungsrechtlichen
Anspruch darauf, dass bestimmte Verkehrsanlagen gebaut oder bestimmte
Flächen dem Verkehr zur Verfügung gestellt werden. Das Gemeinwesen
ist verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, die bestehenden Strassenflächen
im bisherigen Umfang dem Verkehr zu erhalten. Es steht ihm
grundsätzlich (abgesehen von gewissen Ausnahmen) frei, eine Fläche, die
bisher dem Verkehr gewidmet war, einer anderen Zweckbestimmung zuzuführen,
wodurch die entsprechende Fläche aus dem Geltungsbereich
der verfassungsrechtlich gewährleisteten Gebührenfreiheit fällt (vgl. BGE
122 I 284, Erw. 2c mit Hinweisen).
Analog gibt es auch bei an Hauptstrassen angrenzenden Grundstücken
für den Grundeigentümer keinen bundesverfassungsrechtlichen Anspruch
darauf, dass er den Zubringerverkehr (von seinem Grundstück auf die
Hauptstrasse und umgekehrt) abgabenfrei direkt in eine Hauptstrasse ein-
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