EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
b) In § 28 Abs. 2 der vom Regierungsrat am 18. Januar 2000 beschlossenen
Vollzugsverordnung zur StrV (VVStrV) wird zur Vorteilsabgabe
was folgt festgehalten:
Die Vorteilsabgabe beträgt bei Zufahrten und privaten Zugängen zu
Hauptstrassen:
– 5 Prozent bei der Erschliessung von Gebäuden mit erheblichem Autooder
Publikumsverkehr oder zu Parkplatzanlagen (§ 28 Abs. 2 lit. a
VVStrV);
– 4.5 Prozent bei der Erschliessung von Mehrfamilienhäusern oder mehreren
Einfamilienhäusern (§ 28 Abs. 2 lit. b VVStrV);
– 3 Prozent bei der Erschliessung eines Einfamilienhauses (§ 28 Abs. 2
lit. c VVStrV).
Der Verkehrswert wird auf Grund einer Schätzung der kantonalen Güterschatzungskommission
festgelegt (§ 28 Abs. 4 VVStrV).
2.a) Im vorliegenden Fall hat das Tiefbauamt für den Neubau eines
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle an der ...strasse ... in Y. ausgehend
von einem Verkehrswert des Bauvorhabens von Fr. 4 748 000.– eine Vorteilsabgabe
im Umfange von Fr. 213 660.– (4.5% von 4 748 000) veranlagt.
Unter Berücksichtigung einer Behandlungsgebühr von Fr. 420.– sowie
von Schreibgebühren im Betrage von Fr. 36.– verpflichtete das Tiefbauamt
den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Betrages von
Fr. 214 116.– (...).
b) Demgegenüber beanstandet der Beschwerdeführer insbesondere
sinngemäss,
– dass die Vorteilsabgabe im Sinne von § 58 StrV verfassungswidrig sei,
– dass die veranlagte Vorteilsabgabe gesetzwidrig sei,
– dass im Zusammenhang mit der Schätzung des Verkehrswertes der Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei,
– und dass die konkret veranlagte Vorteilsabgabe unverhältnismässig sei.
c) Auf diese dargelegten Rügen ist in der Folge näher einzugehen. Bei
der damit verbundenen Auslegung des Gesetzes ist als Ziel zu beachten,
dass es darum geht, den Sinngehalt der anwendbaren Norm zu ergründen.
Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung,
doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich wenn der Text
unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt. Vielmehr muss nach der
wahren Tragweite des Wortlauts gesucht werden unter Berücksichtigung
der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich Entstehungsgeschichte
und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm
im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Erlassen stets von einem
Methodenpluralismus auszugehen und nur dann allein auf das grammatikalische
Element abzustellen, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich
richtige Lösung ergibt (vgl. BGE vom 19. Jan. 1999, publ. in StE 1999,
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