EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.1<br />
b) In § 28 Abs. 2 der vom Regierungsrat am 18. Januar 2000 beschlossenen<br />
Vollzugsverordnung zur StrV (VVStrV) wird zur Vorteilsabgabe<br />
was folgt festgehalten:<br />
Die Vorteilsabgabe beträgt bei Zufahrten und privaten Zugängen zu<br />
Hauptstrassen:<br />
– 5 Prozent bei der Erschliessung von Gebäuden mit erheblichem Autooder<br />
Publikumsverkehr oder zu Parkplatzanlagen (§ 28 Abs. 2 lit. a<br />
VVStrV);<br />
– 4.5 Prozent bei der Erschliessung von Mehrfamilienhäusern oder mehreren<br />
Einfamilienhäusern (§ 28 Abs. 2 lit. b VVStrV);<br />
– 3 Prozent bei der Erschliessung eines Einfamilienhauses (§ 28 Abs. 2<br />
lit. c VVStrV).<br />
Der Verkehrswert wird auf Grund einer Schätzung der kantonalen Güterschatzungskommission<br />
festgelegt (§ 28 Abs. 4 VVStrV).<br />
2.a) Im vorliegenden Fall hat das Tiefbauamt für den Neubau eines<br />
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle an der ...strasse ... in Y. ausgehend<br />
von einem Verkehrswert des Bauvorhabens von Fr. 4 748 000.– eine Vorteilsabgabe<br />
im Umfange von Fr. 213 660.– (4.5% von 4 748 000) veranlagt.<br />
Unter Berücksichtigung einer Behandlungsgebühr von Fr. 420.– sowie<br />
von Schreibgebühren im Betrage von Fr. 36.– verpflichtete das Tiefbauamt<br />
den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Betrages von<br />
Fr. 214 116.– (...).<br />
b) Demgegenüber beanstandet der Beschwerdeführer insbesondere<br />
sinngemäss,<br />
– dass die Vorteilsabgabe im Sinne von § 58 StrV verfassungswidrig sei,<br />
– dass die veranlagte Vorteilsabgabe gesetzwidrig sei,<br />
– dass im Zusammenhang mit der Schätzung des Verkehrswertes der Anspruch<br />
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei,<br />
– und dass die konkret veranlagte Vorteilsabgabe unverhältnismässig sei.<br />
c) Auf diese dargelegten Rügen ist in der Folge näher einzugehen. Bei<br />
der damit verbundenen Auslegung des Gesetzes ist als Ziel zu beachten,<br />
dass es darum geht, den Sinngehalt der anwendbaren Norm zu ergründen.<br />
Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der auszulegenden Bestimmung,<br />
doch kann dieser nicht allein massgebend sein, namentlich wenn der Text<br />
unklar ist oder verschiedene Deutungen zulässt. Vielmehr muss nach der<br />
wahren Tragweite des Wortlauts gesucht werden unter Berücksichtigung<br />
der weiteren Auslegungselemente, wie namentlich Entstehungsgeschichte<br />
und Zweck der Norm. Wichtig ist auch die Bedeutung, welche der Norm<br />
im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Nach der höchstrichterlichen<br />
Rechtsprechung ist bei der Auslegung von Erlassen stets von einem<br />
Methodenpluralismus auszugehen und nur dann allein auf das grammatikalische<br />
Element abzustellen, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich<br />
richtige Lösung ergibt (vgl. BGE vom 19. Jan. 1999, publ. in StE 1999,<br />
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