EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 5.1
5. Kausalabgaben
5.1 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung
vom 15. September 1999.
– Auslegung und Berechnung.
Aus dem Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 24. Juli 2000 hatte der Gemeinderat Y. dem Bauherrn
X. die Bewilligung zum Abbruch bestehender Gebäude und zur Erstellung
eines neuen Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten sowie Autoabstellhalle
an der ...strasse in Y. erteilt. Zuvor hatte das Tiefbauamt des
Kantons Schwyz mit Verfügung vom 11. Juli 2000 eine Einfahrtsbewilligung
in die ...strasse (= Kantonsstrasse) erteilt, wobei der Bewilligungsnehmer
verpflichtet wurde, eine Vorteilsabgabe von Fr. 213 660.– zu bezahlen.
Der Gemeinderat übernahm die Verpflichtung zur Bezahlung dieser
Vorteilsabgabe ins Dispositiv der Baubewilligungsverfügung. Eine
dagegen beim Regierungsrat erhobene Beschwerde, welche als Sprungbeschwerde
direkt vom Verwaltungsgericht zu beurteilen war, wurde nach
einem gerichtlichen Augenschein aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
1.a) Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen
(§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe (vgl. § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung
vom 15. September 1999, StrV, SRSZ 442.110).
Nach § 47 Abs. 1 StrV bedürfen das Erstellen neuer und der Aus- oder
Umbau bestehender Zufahrten und privater Zugänge zu Strassen einer
Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung ist auch erforderlich,
wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich grösserer oder andersartiger
Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2 StrV).
Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.
Insbesondere kann die Ausnützung der Bewilligung davon abhängig gemacht
werden, dass die Kostenverteilung nach §§ 51 und 55/56 StrV geregelt
ist (vgl. § 48 Abs. 2 StrV).
Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV).
Die Vorteilsabgabe beträgt höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der
wie folgt bestimmten Fläche:
– bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche,
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58
Abs. 3 lit. b StrV).
73