EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 5.1<br />
5. Kausalabgaben<br />
5.1 Vorteilsabgabe gemäss § 58 der kantonalen Strassenverordnung<br />
vom 15. September 1999.<br />
– Auslegung und Berechnung.<br />
Aus dem Sachverhalt:<br />
Mit Verfügung vom 24. Juli 2000 hatte der Gemeinderat Y. dem Bauherrn<br />
X. die Bewilligung zum Abbruch bestehender Gebäude und zur Erstellung<br />
eines neuen Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten sowie Autoabstellhalle<br />
an der ...strasse in Y. erteilt. Zuvor hatte das Tiefbauamt des<br />
<strong>Kanton</strong>s <strong>Schwyz</strong> mit Verfügung vom 11. Juli 2000 eine Einfahrtsbewilligung<br />
in die ...strasse (= <strong>Kanton</strong>sstrasse) erteilt, wobei der Bewilligungsnehmer<br />
verpflichtet wurde, eine Vorteilsabgabe von Fr. 213 660.– zu bezahlen.<br />
Der Gemeinderat übernahm die Verpflichtung zur Bezahlung dieser<br />
Vorteilsabgabe ins Dispositiv der Baubewilligungsverfügung. Eine<br />
dagegen beim Regierungsrat erhobene Beschwerde, welche als Sprungbeschwerde<br />
direkt vom Verwaltungsgericht zu beurteilen war, wurde nach<br />
einem gerichtlichen Augenschein aus folgenden Gründen teilweise gutgeheissen.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.a) Der Strassenträger erhebt für das Unterschreiten des Strassenabstandes<br />
(§ 42) und für die Erstellung von Zufahrten und Zugängen<br />
(§§ 47f.) eine Vorteilsabgabe (vgl. § 58 Abs. 1 der kantonalen Strassenverordnung<br />
vom 15. September 1999, StrV, SR<strong>SZ</strong> 442.110).<br />
Nach § 47 Abs. 1 StrV bedürfen das Erstellen neuer und der Aus- oder<br />
Umbau bestehender Zufahrten und privater Zugänge zu Strassen einer<br />
Bewilligung des Strassenträgers. Eine Bewilligung ist auch erforderlich,<br />
wenn über eine bestehende Zufahrt ein wesentlich grösserer oder andersartiger<br />
Verkehr geleitet werden soll (§ 47 Abs. 2 StrV).<br />
Die Bewilligung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden.<br />
Insbesondere kann die Ausnützung der Bewilligung davon abhängig gemacht<br />
werden, dass die Kostenverteilung nach §§ 51 und 55/56 StrV geregelt<br />
ist (vgl. § 48 Abs. 2 StrV).<br />
Die Abgabepflicht entsteht bei Zufahrten und Zugängen im Zeitpunkt<br />
der Bewilligungserteilung für die Bebauung oder für die bauliche Erweiterung<br />
der Nutzfläche (vgl. § 58 Abs. 2 lit. b StrV).<br />
Die Vorteilsabgabe beträgt höchstens 5 Prozent des Verkehrswertes der<br />
wie folgt bestimmten Fläche:<br />
– bei Zufahrten und Zugängen nach der effektiv bebauten Nutzfläche,<br />
aber ohne die Fläche der Zugänge und Zufahrten selbst (vgl. § 58<br />
Abs. 3 lit. b StrV).<br />
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