EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 4.2
Handhabung des Aufsichtsrechts), indem sie in diesem zu strengen aufsichtsrechtlichen
Vorgehen einen unzulässigen Eingriff in ihren funktionellen
Wirkungsbereich sieht (Kennel [Die Autonomie der Gemeinden
und Bezirke im Kanton Schwyz, S. 28], spricht in diesem Zusammenhang
von einer «faktischen Autonomie», welche für die Gemeinden wie für ihre
Bürger wichtig sei), zumal es im konkreten Fall um eine – vom kantonalen
Gesetzgeber vorgeschriebene – kommunale Steuer geht. Diese Frage
kann indes offen bleiben, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen.
b) Die Gemeinde erfüllt die sich aus ihrer Autonomie ergebenden örtlichen
Obliegenheiten sowie die Aufgaben, die ihr durch Rechtssatz übertragen
sind (§ 87 KV).
Die Steuerpflicht richtet sich nach (kantonalem) Gesetz (§ 16 KV). Seit
1977 verlangt das kantonale Handänderungssteuergesetz (HStG), dass die
Gemeinden zwingend nach Massgabe des Gesetzes eine Handänderungssteuer
erheben müssen (§ 1 HStG). Es regelt abschliessend Steuersubjekt,
Steuerobjekt, Steuerbefreiungsgründe, Steuerveranlagung, Strafbestimmungen,
Rechtsmittel und Steuerbezug (vgl. auch Kennel, a.a.O., S. 197).
Es verbleibt somit kein Platz für eine autonome kommunale Rechtsanwendung.
Huwyler (Die Handänderungssteuer im Kanton Schwyz, in
EGV-SZ 1993, S. 209) spricht zwar davon, dass die einzelnen Tatbestände
Spielräume offen liessen, wieweit der Handänderungsbegriff gehen dürfe.
Solche allfälligen Spielräume wären jedoch nur schon aus Gleichheitsund
Steuergerechtigkeitsgründen kantonal einheitlich und nicht kommunal
verschieden auszufüllen, zumal es beim Steuerrecht nicht um eine typisch
lokale Angelegenheit geht (Imboden/Rhinow, Nr. 12, B Vd). Zudem
lassen die hier konkret umstrittenen Rechtsfragen keine Gestaltungsspielräume
offen (vgl. hinten Erw. 3).
c) Der vorliegende Fall bietet insofern gewisse Schwierigkeiten, als die
Sach- und Rechtslage auf den ersten Blick komplex und wenig transparent
erscheint, zumal entsprechende kantonale Präjudizien fehlen. Bei genauerer
Befassung gelangt man jedoch zu einem klaren Beurteilungsergebnis
(vgl. unten Erw. 3), von dem die Beschwerdeführerin abgewichen
ist. Indem der Regierungsrat deshalb aufsichtsrechtlich eingeschritten ist,
hat er die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.
(VGE 703/01 vom 22. Mai 2001).
72