EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 4.2<br />
4.2 Handänderungssteuer<br />
– Keine Gemeindeautonomie.<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1.a) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie.<br />
Ohne Nachweis einer klaren Rechtsverletzung habe der Regierungsrat<br />
ihren Entscheid aufgehoben. Er habe «in Überschreitung seines<br />
Aufsichtsrechts in unzulässiger Weise in den autonomen Rechtsanwendungsbereich<br />
des Gemeinderates eingegriffen». Der gemeinderätliche Beschluss<br />
beruhe auf einer sachgerechten, vernünftigen Gesetzesauslegung.<br />
b) Das instruierende Justizdepartement stellt die Beschwerdebefugnis<br />
der Gemeinde ... in Frage. Die Gemeinde sei allenfalls durch die Kostenauflage<br />
wie ein Privater tangiert. Könne aber auf die Hauptsache nicht<br />
eingetreten werden, so könne über die Kostenauflage auch nicht abschliessend<br />
entschieden werden. Dem Gemeinderat stehe zudem kein<br />
Behördebeschwerderecht zu. Schliesslich sei die Gemeinde in ihrem Autonomiebereich<br />
nicht betroffen. Das Verwaltungsgericht habe von Amtes<br />
wegen zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss Aussenwirkungen habe<br />
und damit eine Anfechtung überhaupt in Betracht komme.<br />
(...)<br />
2.a) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Verwaltung der Bezirke<br />
und Gemeinden aus und wacht über die Erhaltung des Vermögens<br />
derselben (§ 53 KV). Er erlässt die ihm nötig scheinenden Weisungen an<br />
die Gemeinderäte über den richtigen Vollzug von Rechtssätzen des Bundes<br />
und des <strong>Kanton</strong>s und sorgt für den Vollzug seiner Verfügungen (§ 88<br />
Abs. 2 GOG).<br />
Das Aufsichtsrecht dient der Verwirklichung des Legalitätsprinzipes.<br />
Zu beachten sind dabei das Opportunitätsprinzip (Eignung des Eingriffs)<br />
und das Verhältnismässigkeitsprinzips (H. R. Thalmann, Kommentar zum<br />
Zürcher Gemeindegesetz, N 5,7.1,7.2 zu Vorb. § 141–150). Die Aufsichtsbehörden<br />
schreiten entsprechend der Funktion des Aufsichtsrechts und<br />
mit Rücksicht auf die Autonomie der Gemeinden nur bei Verletzung klaren<br />
materiellen Rechts, bei Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze<br />
oder bei Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ein<br />
(H. R. Thalmann, a.a.O., N 8.5 zu Vorb. § 141–150). Der Grad der Autonomie<br />
beeinflusst mithin Art und Ausmass des aufsichtsrechtlichen Eingreifens<br />
(H. R. Thalmann, a.a.O., N 5,7.1 zu Vorb. § 141–150).<br />
Besteht im fraglichen Rechtsanwendungsgebiet (hier das Handänderungssteuerrecht)<br />
kein kommunaler Autonomiebereich, so ist es fraglich,<br />
ob sich eine mit dieser Rechtsanwendung betraute Körperschaft (hier die<br />
Gemeinde) im Rahmen einer Autonomiebeschwerde gegen die Missachtung<br />
der oben dargelegten aufsichtsrechtlichen Verfahrensgrundsätze zur<br />
Wehr setzen kann (z.B. bei zu voreiliger oder zu strenger und forscher<br />
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