EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 4.2
4.2 Handänderungssteuer
– Keine Gemeindeautonomie.
Aus den Erwägungen:
1.a) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Gemeindeautonomie.
Ohne Nachweis einer klaren Rechtsverletzung habe der Regierungsrat
ihren Entscheid aufgehoben. Er habe «in Überschreitung seines
Aufsichtsrechts in unzulässiger Weise in den autonomen Rechtsanwendungsbereich
des Gemeinderates eingegriffen». Der gemeinderätliche Beschluss
beruhe auf einer sachgerechten, vernünftigen Gesetzesauslegung.
b) Das instruierende Justizdepartement stellt die Beschwerdebefugnis
der Gemeinde ... in Frage. Die Gemeinde sei allenfalls durch die Kostenauflage
wie ein Privater tangiert. Könne aber auf die Hauptsache nicht
eingetreten werden, so könne über die Kostenauflage auch nicht abschliessend
entschieden werden. Dem Gemeinderat stehe zudem kein
Behördebeschwerderecht zu. Schliesslich sei die Gemeinde in ihrem Autonomiebereich
nicht betroffen. Das Verwaltungsgericht habe von Amtes
wegen zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss Aussenwirkungen habe
und damit eine Anfechtung überhaupt in Betracht komme.
(...)
2.a) Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Verwaltung der Bezirke
und Gemeinden aus und wacht über die Erhaltung des Vermögens
derselben (§ 53 KV). Er erlässt die ihm nötig scheinenden Weisungen an
die Gemeinderäte über den richtigen Vollzug von Rechtssätzen des Bundes
und des Kantons und sorgt für den Vollzug seiner Verfügungen (§ 88
Abs. 2 GOG).
Das Aufsichtsrecht dient der Verwirklichung des Legalitätsprinzipes.
Zu beachten sind dabei das Opportunitätsprinzip (Eignung des Eingriffs)
und das Verhältnismässigkeitsprinzips (H. R. Thalmann, Kommentar zum
Zürcher Gemeindegesetz, N 5,7.1,7.2 zu Vorb. § 141–150). Die Aufsichtsbehörden
schreiten entsprechend der Funktion des Aufsichtsrechts und
mit Rücksicht auf die Autonomie der Gemeinden nur bei Verletzung klaren
materiellen Rechts, bei Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze
oder bei Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ein
(H. R. Thalmann, a.a.O., N 8.5 zu Vorb. § 141–150). Der Grad der Autonomie
beeinflusst mithin Art und Ausmass des aufsichtsrechtlichen Eingreifens
(H. R. Thalmann, a.a.O., N 5,7.1 zu Vorb. § 141–150).
Besteht im fraglichen Rechtsanwendungsgebiet (hier das Handänderungssteuerrecht)
kein kommunaler Autonomiebereich, so ist es fraglich,
ob sich eine mit dieser Rechtsanwendung betraute Körperschaft (hier die
Gemeinde) im Rahmen einer Autonomiebeschwerde gegen die Missachtung
der oben dargelegten aufsichtsrechtlichen Verfahrensgrundsätze zur
Wehr setzen kann (z.B. bei zu voreiliger oder zu strenger und forscher
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