EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 4.1
eigentum von Y. steht (...). Der Anrechnungswert für diese Grundstücke
betrug Fr. 1 905 975.–. Derjenige für jene Grundstücke, bei denen Y. aus
der einfachen Gesellschaft ausschied, 1 905 100.– (...).
Bei dieser Sachlage handelt es sich zweifelsohne um eine (teilweise)
körperliche Teilung von gemeinschaftlichem Grundeigentum im Rahmen
der bisherigen Anteile. Der Steuerbefreiungsgrund nach § 6 lit. e HStG
setzt aber voraus, dass die Zuteilung der nunmehr körperlich getrennten
Liegenschaften an einen der bisherigen Eigentümer am gemeinschaftlichen
Grundeigentum erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Zuteilung erfolgt
nicht an den Konsortanten Y., sondern vielmehr an die zu 100% in
dessen Eigentum befindliche Y. AG, also an eine juristische Person, welche
am aufgeteilten gemeinschaftlichen Grundeigentum nicht beteiligt
war. Selbst wenn nun die Zuteilung an diese juristische Person in zwei
Schritten erfolgt wäre, würde dies zu keinem anderen Besteuerungsergebnis
führen. Die Zuteilung an den Konsortanten Y. wäre gestützt auf
§ 6 lit. e HStG wohl steuerbefreit (was hier indes nicht zu beurteilen ist),
während die Weiterveräusserung an die Y. AG steuerpflichtig wäre, auch
wenn die Erwerberin zu 100% im Eigentum des Veräusserers ist.
c) Unbehelflich ist auch der Hinweis auf die Steuerbefreiung infolge
Umstrukturierung (§ 6 lit. f HStG). Mit Umstrukturierungen sind solche
von Geschäftsbetrieben und Unternehmungen angesprochen. Begrifflich
kann eine Umstrukturierung in einer Unternehmensumwandlung oder einem
Unternehmungszusammenschluss oder einer Unternehmungsteilung
bestehen (siehe Richner/Frei/Kaufmann, Kommentar zum harmonisierten
Zürcher Steuergesetz, Rz. 218 zu § 216). Soweit die Beschwerdeführerin
sinngemäss von einer Unternehmensumwandlung ausgehen sollte, so ist
eine solche nicht zu erkennen. Darunter ist nämlich ein blosser Formwandel
zu verstehen. Ein bisheriges Unternehmen verändert lediglich seine
äussere Rechtsform, es wird indessen durch die alten Beteiligten weitergeführt
(VGE 703700 v. 8.9.00, Erw. 3c, Prot. S. 280). Sollte die Beschwerdeführerin
von einer Unternehmensaufteilung ausgehen, so ist
auch diese Rechtsqualifikation unbegründet. Bei der Unternehmensaufteilung
werden in sich geschlossene und selbständige Betriebsteile von einem
Unternehmen abgespalten und als selbständiges Unternehmen unverändert
weitergeführt (Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., Rz. 245 zu
§ 216). Wenn ein Konsortant Stockwerkeigentum an einer realisierten
Überbauung im Rahmen einer teilweisen Konsortiumsaufteilung einer
von ihm beherrschten Aktiengesellschaft übereignet, so hat dies mit einer
Unternehmesaufteilung bzw. einer Umstrukturierung im Sinne von § 6
lit. f HStG nichts zu tun.
(VGE 726/00 vom 22. Mai 2001).
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