EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 4.1
– die körperliche Teilung von gemeinschaftlichem Grundeigentum, soweit
die zugeteilten Liegenschaftsparzellen den bisherigen Anteilen
entsprechen (lit. e);
– Handänderungen infolge Umstrukturierung ohne wesentliche Änderung
der Anteilsrechte der Beteiligten auf Verlangen des Steuerpflichtigen.
Erfolgt eine wesentliche Veränderung der Beteiligungsrechte innert
fünf Jahren, so wird die Handänderungssteuer nacherhoben (lit. f).
c) Die Handänderungssteuer knüpft mithin an die Übertragung von
Grundeigentum an und hat als Rechtsverkehrssteuer die Besteuerung des
Grundstückverkehrs zum Gegenstand. Sie ist eine Objektsteuer, weshalb
es unerheblich ist, ob aus der Veräusserung ein Gewinn erzielt wird. Die
Besteuerung wird grundsätzlich bei jeder Handänderung ausgelöst, es sei
denn, das Gesetz sehe die Steuerbefreiung ausdrücklich vor. Die Steuerbefreiungsgründe
sind somit restriktiv auszulegen (VGE 717/99 v.
14.1.2000, Erw. 5f, Prot. S. 18).
2. Dass in casu eine (zivilrechtliche) Handänderung im Sinne von § 4
lit. a HStG vorliegt, kann nicht zweifelhaft sein. Umstritten ist jedoch, ob
ein Steuerbefreiungsgrund gegeben ist.
a) Die Beschwerdeführerin, welche zu 100% im Eigentum des einen
Verkäufers ist, macht geltend, die beiden Verkäufer (X. und Y.) hätten als
Konsortanten die Überbauung ... gemeinschaftlich realisiert. Mit öffentlicher
Urkunde vom 15. Februar 2000 sei dann dieses Gesamthandverhältnis
teilweise aufgelöst worden. Man habe «für jene Teile, welche künftig
im alleinigen Eigentum von X. und Y. bleiben, eine Teilliquidierung des
gemeinschaftlichen Eigentums in gleichen Teilen (je ca. Fr. 1.9 Mio.) vorgenommen».
Diese Transaktion sei steuerbefreit (§ 6 lit. e HStG). Im Weiteren
ist der Beschwerdeschrift wörtlich zu entnehmen:
« Auch wenn ich meinen Anteil nicht unter dem Namen als nat. Person, sondern unter
der Fa. Y. AG, welche zu 100% in meinem Besitze ist, gekauft habe, ist die Steuerbefreiung
gegeben, da gemäss HStG Par. 6 lit. f Handänderungen infolge Umstrukturierungen
ohne wesentliche Änderung der Anteilsrechte wiederum steuerfrei sind.
Auch wenn wir diese Transaktion in einem Schritt und nicht in zwei Schritten (1. Übertrag
an Y., 2. Übertrag von Y. an Y. AG) vollzogen haben, gilt die Steuerbefreiung, da
sie im Zweischritt-Verfahren sowieso gegolten hätte.
Es kann doch nicht sein, dass bei einer Teilliquidation unter den Konsortialpartnern die
volle Handänderungssteuer bezahlt werden muss, wenn auf der anderen Seite bei Verkäufen
ab dem selben Objekt an Geschwister, Eltern, Ehegatten, Kinder eine 50%ige
Steuerbefreiung akzeptiert wurde.»
b) Es ist aktenkundig erstellt, dass die beiden Verkäufer und Konsortanten
je zur Hälfte an der einfachen Gesellschaft beteiligt sind (vgl. Bfact.
2 = Öffentliche Beurkundung «Teilweise Auflösung eines Gesamthandverhältnisses»,
S. 2 lit. a). Im Weiteren ist erstellt, dass hinsichtlich
der hier zur Diskussion stehenden Grundstücke X. aus der einfachen Gesellschaft
ausschied und Y. seinerseits diese Gründstücke «gleichzeitig auf
seine Aktiengesellschaft Y. AG» übertrug, welche Gesellschaft im Allein-
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