EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 4.1
2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine umstrittene Forderung
aus einer Taggeldversicherung nach VVG, welche ursprünglich am 11. Januar
1999 vom damaligen Arbeitgeber (der Klägerin) für seine Angestellten
(und auch für den Arbeitgeber) mit dem beklagten Versicherer
vereinbart wurde und nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses gestützt
auf das Begehren der Klägerin vom 7. Juli 1999 (...) in eine Einzel-
Taggeldversicherung überführt wurde.
Für eine solche privatrechtliche Streitigkeit ist gestützt auf § 13 Abs. 2
PVG und die Ausführungen in Erwägung 1 das Verwaltungsgericht im
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zuständig, weshalb auf die vorliegende
Klage einzutreten ist.
(Teilurteil 4/01 vom 18. April 2001).
4. Kantonales Steuergesetz / Direkte Bundessteuer /
Handänderungssteuer
4.1 Handänderungssteuer
– Steuerbefreiung (§ 6 lit. e und f HStG).
– Bei (teilweiser) Aufhebung eines Gesamthandverhältnisses (Konsortium)
mit direkter Weiterveräusserung an eine AG, welche von einem der beiden
Konsortanten wirtschaftlich beherrscht wird
Aus dem Sachverhalt:
Die Konsortanten X. und Y. haben im Rahmen einer teilweisen Konsortiumsaufteilung
an die Y. AG, welche von Y. beherrscht wird, Stockwerkeigentum
veräussert. Die Y. AG erhob beim Verwaltungsgericht gegen
die Handänderungsbesteuerung Beschwerde.
Aus den Erwägungen:
1.a) Der Erwerber eines Grundstückes hat eine Handänderungssteuer
zu entrichten (§ 2 Abs. 1 HStG). Sie beträgt 1% des Handänderungswertes
(§ 7 HStG). Grundstücke im Sinne des Handänderungssteuergesetzes
sind v.a. Liegenschaften und Miteigentumsanteile an Liegenschaften (§ 3
Abs. 1 lit. a und lit. d HStG). Der hauptsächlichste Handänderungssteuertatbestand
stellt der zivilrechtliche Erwerb von Grundstücken dar
(§ 4 lit. a HStG).
b) In den §§ 5f. HStG sind die verschiedenen Ausnahmen von der subjektiven
und objektiven Steuerpflicht abschliessend geregelt. Danach sind
von der objektiven Steuerpflicht u.a. befreit (§ 6 HStG):
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