EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 3.4
bis 4 VAG. Gemäss Art. 47 Abs. 2 VAG in der seit 1. Januar 1996 geltenden
Fassung sehen die Kantone für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen
zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ein einfaches und
rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen
feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Bei Streitigkeiten
im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VAG dürfen den Parteien keine Verfahrenskosten
auferlegt werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung
der Richter der fehlbaren Partei solche Kosten ganz oder teilweise
auferlegen (vgl. Art. 47 Abs. 3 VAG).
c) Im Erläuterungsbericht vom 7. Februar 1995 zur kantonalen Vernehmlassungsvorlage
«Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung»
wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung von
Art. 47 Abs. 2 VAG u.a. was folgt ausgeführt:
«Gemäss dem Versicherungsaufsichtsgesetz muss das Verfahren einfach, rasch sowie
kostenlos sein, und der Richter muss den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und
die Beweise nach freiem Ermessen würdigen. Da Zivilrechtsstreitigkeiten aus Zusatzversicherungen
keine Verfügung zugrunde liegt, unterliegen sie einem Klageverfahren.
Das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht soll solche Streitigkeiten
deshalb gemäss den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren
nach §§ 67ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP...) beurteilen.
Dies hat den Vorteil, dass bei Streitigkeiten im Grenzbereich zwischen der obligatorischen
Versicherung und den Zusatzversicherungen die gleiche Behörde entscheidet.
Die Kantone sind nach Art. 64 Abs. 3 der Bundesverfassung für die Behördenorganisation
und die Verfahrensregelung zuständig. Sie dürfen Zivilrechtsstreitigkeiten einer
Verwaltungsbehörde unter der Voraussetzung übertragen, dass sie hiefür ein Zweiparteienverfahren
vorsehen (BGE 102 II 154, Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,
Ergänzungsband, S. 9). Das vorgesehene Verfahren ist ein Zweiparteienverfahren.»
In der Folge schloss sich der Schwyzer Gesetzgeber dieser Argumentation
an und bestimmte in § 13 des kantonalen Gesetzes über die Prämienverbilligung
in der Krankenpflegeversicherung (PVG, SRSZ 361.100):
«1 Das Verwaltungsgericht ist das kantonale Versicherungsgericht im Sinne von Art. 86
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.
2 Es ist auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche
Klageverfahren zuständig.»
Mit dieser Regelung folgte der Schwyzer Gesetzgeber einer Anregung des
Berichterstatters (Ständerat Huber) in den parlamentarischen Beratungen
vom 15. Dezember 1993, wonach die Kantone das gleiche Gericht für die
KVG- und die Zusatzversicherungen bestimmen sollten (vgl. dazu Raymond
Spira, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung, in:
Soziale Sicherheit 5/1995, S. 259 mit Verweis auf Amtl. Bulletin SR,
S. 1095; Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 136,
Fussnote 337).
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