EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 3.4<br />
bis 4 VAG. Gemäss Art. 47 Abs. 2 VAG in der seit 1. Januar 1996 geltenden<br />
Fassung sehen die <strong>Kanton</strong>e für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen<br />
zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG ein einfaches und<br />
rasches Verfahren vor, in dem der Richter den Sachverhalt von Amtes wegen<br />
feststellt und die Beweise nach freiem Ermessen würdigt. Bei Streitigkeiten<br />
im Sinne von Art. 47 Abs. 2 VAG dürfen den Parteien keine Verfahrenskosten<br />
auferlegt werden; jedoch kann bei mutwilliger Prozessführung<br />
der Richter der fehlbaren Partei solche Kosten ganz oder teilweise<br />
auferlegen (vgl. Art. 47 Abs. 3 VAG).<br />
c) Im Erläuterungsbericht vom 7. Februar 1995 zur kantonalen Vernehmlassungsvorlage<br />
«Gesetz über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung»<br />
wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung von<br />
Art. 47 Abs. 2 VAG u.a. was folgt ausgeführt:<br />
«Gemäss dem Versicherungsaufsichtsgesetz muss das Verfahren einfach, rasch sowie<br />
kostenlos sein, und der Richter muss den Sachverhalt von Amtes wegen feststellen und<br />
die Beweise nach freiem Ermessen würdigen. Da Zivilrechtsstreitigkeiten aus Zusatzversicherungen<br />
keine Verfügung zugrunde liegt, unterliegen sie einem Klageverfahren.<br />
Das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht soll solche Streitigkeiten<br />
deshalb gemäss den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren<br />
nach §§ 67ff. der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRP...) beurteilen.<br />
Dies hat den Vorteil, dass bei Streitigkeiten im Grenzbereich zwischen der obligatorischen<br />
Versicherung und den Zusatzversicherungen die gleiche Behörde entscheidet.<br />
Die <strong>Kanton</strong>e sind nach Art. 64 Abs. 3 der Bundesverfassung für die Behördenorganisation<br />
und die Verfahrensregelung zuständig. Sie dürfen Zivilrechtsstreitigkeiten einer<br />
Verwaltungsbehörde unter der Voraussetzung übertragen, dass sie hiefür ein Zweiparteienverfahren<br />
vorsehen (BGE 102 II 154, Rhinow/Krähenmann, Schweiz. Verwaltungsrechtsprechung,<br />
Ergänzungsband, S. 9). Das vorgesehene Verfahren ist ein Zweiparteienverfahren.»<br />
In der Folge schloss sich der <strong>Schwyz</strong>er Gesetzgeber dieser Argumentation<br />
an und bestimmte in § 13 des kantonalen Gesetzes über die Prämienverbilligung<br />
in der Krankenpflegeversicherung (PVG, SR<strong>SZ</strong> 361.100):<br />
«1 Das Verwaltungsgericht ist das kantonale Versicherungsgericht im Sinne von Art. 86<br />
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung.<br />
2 Es ist auch für die Entscheidung von Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen<br />
Krankenversicherung nach den Bestimmungen über das verwaltungsgerichtliche<br />
Klageverfahren zuständig.»<br />
Mit dieser Regelung folgte der <strong>Schwyz</strong>er Gesetzgeber einer Anregung des<br />
Berichterstatters (Ständerat Huber) in den parlamentarischen Beratungen<br />
vom 15. Dezember 1993, wonach die <strong>Kanton</strong>e das gleiche Gericht für die<br />
KVG- und die Zusatzversicherungen bestimmen sollten (vgl. dazu Raymond<br />
Spira, Die Rechtspflege in der neuen Krankenversicherung, in:<br />
Soziale Sicherheit 5/1995, S. 259 mit Verweis auf Amtl. Bulletin SR,<br />
S. 1095; Alfred Maurer, Das neue Krankenversicherungsrecht, S. 136,<br />
Fussnote 337).<br />
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