EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 3.4
dem Unfallereignis ist keine Sachverhaltsklärung zu erwarten. Ebenso
wenig vermag die von der ...Versicherung erstellte Unfallanalyse den
Schluss auf ein grobfahrlässiges Verhalten zu. Dass der Beschwerdeführer
den Unfall hätte vermeiden können, wenn er abgewartet hätte, bis der
Kollisionsgegner die Unfallstelle passiert hätte, ist auch ohne Unfallanalyse
offenkundig, besagt aber nichts über den Grad des Verschuldens aus.
Die weitere Feststellung, dass der Kollisionsgegner den Unfall nicht hätte
sicher vermeiden können und dass dessen Ausweichen nach links trotz
Nichteinfahrens des Beschwerdeführers auf die ordentliche Fahrspur der
juristischen Würdigung vorbehalten bleiben müsse, zeigt die Schwierigkeiten
auf, das Unfallgeschehen nachträglich zuverlässig zu eruieren. Die
weitere Feststellung, dass die Bremsausgangsgeschwindigkeit des Kollisionsgegners
in einem Bereich von rund 71–129 km/h lag, ist im Übrigen
auch nicht dazu angetan, auf ein grobfahrlässiges Verhalten des Beschwerdeführers
zu schliessen. Die Leistungskürzung ist deshalb nicht gerechtfertigt.
Es wird Sache der Vorinstanz sein, die entsprechenden Taggeldabrechnungen
zu korrigieren und die Nachzahlungen zu veranlassen.
(VGE 428/00 vom 11. Juli 2001).
3.4 Forderung aus Taggeldversicherung nach VVG
– Zuständigkeit (§ 13 des kantonalen Gesetzes über die Prämienverbilligung
in der Krankenpflegeversicherung).
Aus den Erwägungen:
1.a) Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) regelt die
soziale Krankenversicherung, welche die obligatorische Kranken- und
eine freiwillige Taggeldversicherung umfasst (Art. 1 Abs. 1 KVG). Das
Versicherungsverhältnis untersteht dem öffentlichen Recht. Dies galt unter
der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung
auch für die von den Krankenkassen angebotenen Zusatzversicherungen.
Nach dem neuen Recht hingegen unterstehen diese
Zusatzversicherungen dem Privatrecht, womit auf sie nunmehr das Bundesgesetz
vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG,
SR 221.229.1) anwendbar ist (Art. 12 Abs. 3 KVG). Von daher gelten
Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen als privatrechtlich (vgl. BGE 124
III 46).
b) Privatrechtliche Streitigkeiten zwischen Versicherungseinrichtungen
oder zwischen solchen und den Versicherten entscheidet der Richter (vgl.
Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten
Versicherungseinrichtungen, VAG, SR 961.01). Mit der Einführung
des neuen KVG änderte der Gesetzgeber gleichzeitig auch Art. 47 Abs. 2
66