EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 3.3
scheinlichste würdigt. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts
genügt aber den Beweisanforderungen nicht (vgl. RKUV 1986,
S. 347 mit Hinweisen; BGE 121 V 47 und BGE 119 V 9).
Bei der Sachverhaltsermittlung tragen die Parteien keine subjektive Beweisführungslast
im Sinne von Art. 8 ZGB. Eine Beweislast besteht im
Sozialversicherungsprozess nur in dem Sinne, dass im Falle der Beweislosigkeit
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Da der Unfallversicherer
aus der behaupteten Verletzung des Vortrittsrechts ein Recht
auf Leistungskürzung ableitet, muss der Entscheid beim Misslingen dieses
Nachweises zu Ungunsten des Versicherers ausfallen (vgl. RKUV 1986,
S. 347f.; Murer/Stauffer/Rumo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
Sozialversicherungsrecht, UVG, Zürich 1991, S. 135 mit weiteren Hinweisen).
c) aa) Das Bezirksamt ... hielt den Beschwerdeführer mit Strafverfügung
vom 27. März 1998 des Nichtgewährens des Vortritts (Art. 36
Abs. 2 und 4 SVG) für schuldig und verhängte in Anwendung von Art. 90
Ziff. 1 SVG eine Busse von Fr. 200.– (Suva-act. I 12).
bb) Zum gleichen Ergebnis kam das Bezirksgericht ... in seinem Urteil
vom 18. Januar 2000, allerdings bei einer reduzierten Busse von Fr. 150.–,
während das Kantonsgericht Schwyz mit Beschluss vom 22. Februar 2000
das Urteil des Bezirksgerichtes aufhob und das Verfahren wegen absoluter
Verjährung einstellte. In seinem Beschluss hegte das Kantonsgericht
gewisse Zweifel darüber, ob der Beschwerdeführer überhaupt auf die
rechte Fahrbahn gelangte und so dem Kollisionspartner auf dessen Fahrbahn
wirklich nicht den Vortritt gewährte.
cc) Der angefochtene Einspracheentscheid der SUVA verweist auf die
einleuchtenden Ausführungen des Bezirksgerichts und qualifiziert die Bedenken
des Kantonsgerichts als nur sehr rudimentär und «offensichtlich
nicht auf einem vertieften Studium der Akten» basierend.
Der Beschwerdeführer lässt vor Verwaltungsgericht vortragen, es gebe
Anhaltspunkte dafür, dass er das Vortrittsrecht nicht entwehrt habe. Er
verweist auf den Beschluss des Kantonsgerichtes vom 22.2.2000. Zudem
spreche das Schadenbild der Unfallfahrzeuge dafür, dass er sich bereits
seit längerer Zeit korrekt auf der Fahrbahn der ...strasse befunden haben
musste.
Vernehmlassend legt die Vorinstanz eine Unfallanalyse des Motorfahrzeughaftpflichtversicherers
(...) des Kollisionsgegners ins Recht. Danach
hätte der Beschwerdeführer den Unfall verhindern können.
dd) Der Einzelrichter geht in seinem Urteil vom 18. Januar 2000 davon
aus, dass der Angeklagte (=Beschwerdeführer) vortrittsbelastet und sein
Kollisionsgegner vortrittsberechtigt war. Der Angeklagte sei offensichtlich
der festen Überzeugung gewesen, die Gefahr einer Kollision bestehe
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