EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
- Keine Tags gefunden...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
B. 3.2<br />
schränkung des Betriebes anrechenbar ist (Art. 32 Abs. 3 AVIG). Diese<br />
Kompetenzen hat der Bundesrat in den Art. 51 und 51a AVIV ausgeschöpft.<br />
Nach Art. 51 Abs. 1 AVIV sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche<br />
Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände<br />
zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht<br />
durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen<br />
Dritten für den Schaden haftbar machen kann. Der Arbeitsausfall ist<br />
insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch (Art. 51 Abs. 2<br />
AVIG):<br />
– Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren,<br />
– Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen,<br />
– Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen,<br />
– längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung,<br />
– Elementarschadenereignisse.<br />
Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme<br />
durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten<br />
hat (Art. 51 Abs. 3 AVIV). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses<br />
ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung<br />
gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall<br />
nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall<br />
frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden<br />
Kündigungsfrist anrechenbar (vgl. Art. 51 Abs. 4 AVIV).<br />
Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen<br />
Wetterverlauf (namentlich Schneemangel) zurückzuführen ist, der den<br />
Betrieb stilllegt oder erheblich einschränkt (Art. 51a AVIV).<br />
Die Härtefallklausel nach Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt mithin Sachverhalte,<br />
«die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen<br />
sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen<br />
(z.B. Elementarschadenereignisse). Zum anderen erfasst sie mit den wetterbedingten<br />
Kundenausfällen auch einen Sachverhalt, der grundsätzlich<br />
betriebs- und branchenüblich ist, aus Härtefallgründen ausnahmsweise<br />
von der KAE übernommen werden soll, wenn sie nach Dauer und Umfang<br />
ausserordentlich sind. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich<br />
um aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was<br />
zum normalen Betriebsrisiko gehört, welches keinen anrechenbaren Arbeitsausfall<br />
begründet.» (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 395, S. 152f.).<br />
2.a) Im vorliegenden Fall hat die heutige Betriebsinhaberin ein bestehendes<br />
Reisebüro (...) übernommen. Sie führt den Betrieb unter der am<br />
... im Handelsregister eingetragenen ... weiter.<br />
b) Die Voranmeldung von Kurzarbeit (...) vom 15. bzw. 17.10.<strong>2001</strong> begründet<br />
die Arbeitgeberin u.a. wie folgt:<br />
58