EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 3.2
schränkung des Betriebes anrechenbar ist (Art. 32 Abs. 3 AVIG). Diese
Kompetenzen hat der Bundesrat in den Art. 51 und 51a AVIV ausgeschöpft.
Nach Art. 51 Abs. 1 AVIV sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche
Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände
zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht
durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen
Dritten für den Schaden haftbar machen kann. Der Arbeitsausfall ist
insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch (Art. 51 Abs. 2
AVIG):
– Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren,
– Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen,
– Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen,
– längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energieversorgung,
– Elementarschadenereignisse.
Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme
durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten
hat (Art. 51 Abs. 3 AVIV). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses
ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung
gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall
nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall
frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeitsverhältnis geltenden
Kündigungsfrist anrechenbar (vgl. Art. 51 Abs. 4 AVIV).
Ein Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er auf einen ungewöhnlichen
Wetterverlauf (namentlich Schneemangel) zurückzuführen ist, der den
Betrieb stilllegt oder erheblich einschränkt (Art. 51a AVIV).
Die Härtefallklausel nach Art. 32 Abs. 3 AVIG regelt mithin Sachverhalte,
«die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen
sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen
(z.B. Elementarschadenereignisse). Zum anderen erfasst sie mit den wetterbedingten
Kundenausfällen auch einen Sachverhalt, der grundsätzlich
betriebs- und branchenüblich ist, aus Härtefallgründen ausnahmsweise
von der KAE übernommen werden soll, wenn sie nach Dauer und Umfang
ausserordentlich sind. Allen Tatbeständen ist gemeinsam, dass es sich
um aussergewöhnliche Umstände handelt, die über das hinausgehen, was
zum normalen Betriebsrisiko gehört, welches keinen anrechenbaren Arbeitsausfall
begründet.» (Nussbaumer, a.a.O., Rz. 395, S. 152f.).
2.a) Im vorliegenden Fall hat die heutige Betriebsinhaberin ein bestehendes
Reisebüro (...) übernommen. Sie führt den Betrieb unter der am
... im Handelsregister eingetragenen ... weiter.
b) Die Voranmeldung von Kurzarbeit (...) vom 15. bzw. 17.10.2001 begründet
die Arbeitgeberin u.a. wie folgt:
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