EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 3.1<br />
c) Der konkrete Kurs, zu dessen Besuch der Beschwerdeführer durch<br />
die Vorinstanz angewiesen worden war, dauerte bis zum 25. Mai <strong>2001</strong>.<br />
Von daher ist ein schützenswertes aktuelles Interesse des Beschwerdeführers<br />
an der Aufhebung der am 9. April <strong>2001</strong> erfolgten Zuweisung zu<br />
einem zwischenzeitlich beendeten Kurs nicht ersichtlich.<br />
Soweit es dem Beschwerdeführer sinngemäss darum geht, ausnahmsweise<br />
vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen, weil sonst wegen<br />
der Verfahrensdauer nie ein Gerichtsentscheid zur Frage der Rechtmässigkeit<br />
einer Kurszuweisung ergehen könnte, drängen sich folgende<br />
Bemerkungen auf. Das Verwaltungsgericht ist in einem ähnlichen Fall auf<br />
eine Beschwerde gegen eine vom KIGA verfügte Kurszuweisung trotz<br />
fehlendem aktuellen Interesse des Beschwerdeführers eingetreten mit der<br />
Begründung, da Kurszuweisungen regelmässig kurzfristig erfolgen würden,<br />
sei die Behandlung entsprechender Beschwerden noch vor Kursbeginn<br />
in der Regel nicht möglich (vgl. VGE 246/96 vom 29. Jan. 1997 i. Sa.<br />
B., Erw. 1, Prot. S. 108). Dieser Verwaltungsgerichtsentscheid 246/96 wurde<br />
vom Eidg. Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 10. Sept. 1997<br />
(C 82/97) aufgehoben. In der Begründung hielt das EVG u.a. sinngemäss<br />
fest,<br />
– dass das Verwaltungsgericht das Fehlen einer Eintretensvoraussetzung<br />
(schützenswertes aktuelles Interesse) übersehen und deswegen zu Unrecht<br />
auf die Beschwerde gegen die Kurszuweisung eingetreten sei,<br />
– dass das Nichtbefolgen von Weisungen des Arbeitsamtes gemäss Art. 30<br />
Abs. 1 lit. d AVIG i.V.m. Art. 45 Abs. 2 AVIV Kürzungen der Arbeitslosenentschädigung<br />
in Form von Einstelltagen zur Folge habe,<br />
– dass bei Missachtung der Weisung, einen Kurs zu besuchen, die kantonale<br />
Amtsstelle die Einstellung in der Bezugsberechtigung zu verfügen<br />
habe (Art. 30 Abs. 2 AVIG),<br />
– dass gegen solche Einstellungsverfügungen dem Versicherten nach<br />
Art. 100 AVIG der Beschwerdeweg offen stehe,<br />
– dass im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens, welches im Anschluss an<br />
den Erlass einer Einstellungsverfügung wegen Missachtung einer Weisung<br />
angestrengt werde, insbesondere auch zu prüfen sei, ob die entsprechende<br />
Weisung der Amtsstelle rechtmässig war,<br />
– und dass es sich demzufolge nicht so verhalte, dass im Falle des Nichteintretens<br />
auf eine Beschwerde (gegen eine Kurszuweisung) nie ein Gerichtsentscheid<br />
zur Frage der Rechtmässigkeit der diesbezüglichen Weisung<br />
des KIGA hätte ergehen können (vgl. zit. EVGE vom 10. Sept.<br />
1997, publ. in SVR 1998, ALV Nr. 12).<br />
Gestützt auf diese dargelegte höchstrichterliche Rechtsprechung fällt es<br />
ausser Betracht, im vorliegenden Fall vom Erfordernis des aktuellen Interesses<br />
abzusehen. Demzufolge ist auf die vorliegende Beschwerde, mit<br />
welcher die Aufhebung der am 9. April <strong>2001</strong> erfolgten Zuweisung zu einem<br />
am 25. Mai <strong>2001</strong> beendeten Kurs beantragt wurde, mangels hinreichendem<br />
aktuellen Interesse nicht einzutreten.<br />
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