EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 3.1
gen, sondern dass er versucht, anderen vertraglichen oder gesetzlichen
Gläubigern den Zugriff auf die noch ausstehenden Nachzahlungen zu verwehren.
Die Vorinstanz kann klarerweise nicht dazu verpflichtet werden,
zu solchem Verhalten Hilfestellung zu leisten.
Die Beschwerden sind somit insofern, als dass mit ihnen eine Auszahlung
der Rentennachzahlung an X beantragt wird, abzuweisen.
(VGE 132/00 + 34/01 vom 16. Mai 2001).
3. Arbeitslosenversicherung / Berufliche Vorsorge /
Kranken- und Unfallversicherung
3.1 Arbeitslosenversicherung
– Der arbeitslose Versicherte kann gegen eine Zuweisung in eine arbeitsmarktliche
Massnahme (Kursbesuch) keine Beschwerde erheben.
Aus den Erwägungen:
2.a) Nach Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) ist zur
Beschwerde berechtigt, wer durch die Verfügung berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung hat. Diese
Norm stimmt materiell mit Art. 103 lit. a OG überein, wo die Legitimation
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde geregelt ist. Der Begriff des
schutzwürdigen Interesses der beiden Gesetzesbestimmungen ist demnach
gleich auszulegen (BGE 122 V 373, E. 2a). Zu beachten ist, dass Art. 102
Abs. 1 AVIG sowohl für das Verfahren vor den kantonalen Beschwerdeinstanzen
als auch vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht gilt
(vgl. EVGE vom 10. Sept. 1997 i.Sa. B. c. KIGA und Verwaltungsgericht
SZ, Erw. 3b, publ. in SVR 1998, ALV Nr.12 mit weiteren Hinweisen).
b) Ein schutzwürdiges Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur
sein (BGE 121 V 317, E. 4a, 114 V 202, E. 2c). Das Interesse an der
Aufhebung einer Verfügung muss zudem insbesondere ein aktuelles sein.
Vom Erfordernis des aktuellen Interesses macht die Rechtsprechung dann
eine Ausnahme, wenn sonst wegen der Verfahrensdauer in Grundsatzfragen
kaum je ein rechtzeitiger Entscheid herbeigeführt werden könnte und
wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen
Umständen wieder stellen könnte (BGE 123 II 287; SVR 1998, ALV
Nr. 12, Erw. 3c mit weiteren Hinweisen, u.a. auf; Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches
Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel
1996, S. 243, Rz. 1270; vgl. auch Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, S. 194, Rz. 540).
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