EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 2.3
a) Gemäss Art. 50 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 AHVG ist jeder
Rentenanspruch unabtretbar, unverpfändbar und der Zwangsvollstreckung
entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. In Abweichung
von Art. 20 Abs. 1 AHVG können Nachzahlungen von Leistungen
an Drittpersonen oder Drittstellen, welche im Hinblick auf die
Leistung der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben,
ausgerichtet werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren sowie die Voraussetzungen
der Auszahlung an Dritte (Art. 50 Abs. 2 IVG). In Ausübung
dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 85 bis Abs. 1 IVV festgehalten,
dass Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Vorsorge,
Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder
Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf
eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben,
verlangen können, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe
ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Vorbehalten
bleibt die Verrechnung nach Artikel 20 AHVG. Die bevorschussenden
Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens
bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der
IV-Stelle geltend zu machen.
b) Vorliegend gilt vorab festzuhalten, dass keinerlei Belege dafür vorhanden
sind, dass X., an welchen die Rentennachzahlungen ausbezahlt
werden sollen, dem Beschwerdeführer geldwerte Leistungen erbracht hat.
Bei den Akten liegt einzig ein Darlehensvertrag vom 2. November 1999
(!), gemäss welchem X. dem Beschwerdeführer seit 1991 Geld in Höhe
von Fr. ... geliehen hat (...). Dass Zahlungen in dieser Höhe tatsächlich geleistet
wurden, kann der Beschwerdeführer jedoch nicht belegen (es liegen
weder Zahlungsbelege von X., noch Quittungen, noch Belege über
entsprechende Zahlungseingänge beim Beschwerdeführer vor). Im Weiteren
handelt es sich bei X. unstreitig weder um den Arbeitgeber des Beschwerdeführers
noch um eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge,
eine Krankenversicherung, eine öffentliche oder private Fürsorgestelle
oder eine Haftpflichtversicherung. X. verkörpert somit keine Einrichtung,
an welche gemäss Art. 85 bis Abs. 1 IVV Nachzahlungen von Leistungen
ausbezahlt werden können. Es besteht mithin keine gesetzliche Grundlage
dafür, aufgrund welcher die Vorinstanz verpflichtet werden könnte, die
Rentennachzahlung an X. auszubezahlen. Der Vorinstanz könnte – falls
sie die Drittauszahlung vornehmen würde – im Gegenteil vorgeworfen
werden, sie habe das allgemeine Abtretungsverbot nicht beachtet. Wenn
der Beschwerdeführer die Rentennachzahlungen unbedingt an X. ausbezahlen
möchte, so ist es ihm unbenommen, dies nach Erhalt der Nachzahlung
zu tun; er hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Ausgleichskasse
quasi in der Funktion eines Bankdienstleistungsunternehmens
diese Überweisung vornimmt. Aufgrund des ganzen Sachverhaltsablaufes
bestehen ohnehin Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beschwerdeführer
nicht darum geht, einen privaten Gläubiger zu befriedi-
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