EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 2.1
der rückerstattungspflichtigen Person das betreibungsrechtliche Existenzminimum
nicht unterschritten wird (Rz. 10518, Wegleitung über die Renten
RWL).
b) In casu fehlt in den Akten eine Bestimmung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums. Ob die Vorinstanz darauf verzichten durfte, wie
sie es in der Vernehmlassung sinngemäss geltend macht, ist fraglich. Es
genügt jedenfalls nicht, wenn der Versicherte – nach Erlass der angefochtenen
Verfügung – telephonisch angehalten wird, seine wirtschaftlichen
Verhältnisse schriftlich und mit Belegen offen zu legen. Der Versicherte
ist vielmehr in schriftlicher Form anzuhalten, genau umschriebene Angaben
und Unterlagen zu machen bzw. einzureichen. Alsdann ist das betreibungsrechtliche
Existenzminimum nach den massgebenden Richtlinien
zu bestimmen (vgl. WSN Anhang 4; EGV-SZ 2000, Nr. 40). Sollte die
Verrechnung überhaupt zulässig sein – was nachfolgend zu prüfen ist –
müsste die angefochtene Verrechnung schon allein wegen der fehlenden
Bestimmung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufgehoben
und die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückgewiesen werden.
3.a) Der vorliegende Verlustschein aus Konkurs mit Anerkennung der
Forderung durch den Konkursiten (= Beschwerdeführer) ist eine Schuldanerkennung
und mithin ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (Art. 265
Abs. 1 und 82 SchKG). Die Rechtswirkung der Schuldanerkennung
kommt aber nur dann zur Geltung, wenn der Schuldner nicht die Einrede
des mangelnden neuen Vermögens macht (Art. 265 Abs. 2, 265 a SchKG;
Jaeger/Walder/Kull/Kottman, SchKG 4.A., Art. 265, N 7f.). In diesem Sinne
hält auch das Bundesamt für Sozialversicherung in der Wegleitung
über den Bezug der Beiträge (WBB) in Rz. 5081 fest, die Forderungen,
für die der Konkursverlustschein ausgestellt wurde, können gegen den
Willen des Schuldners oder der Schulderin nur vollstreckt werden, wenn
diese zu neuem Vermögen gelangt sind (siehe auch Nussbaumer, a.a.O.,
S. 101). Dabei gilt auch Erwerbseinkommen als Vermögen, soweit es über
den standesgemässen Unterhalt (nicht nur über den Notbedarf) hinaus
die Bildung von Vermögen erlaubte (Rz. 5082 WBB). Der Nachweis des
neuen Vermögens obliegt grundsätzlich der Ausgleichskasse. Indessen
genügt es, wenn diese das Vorhandensein und den Wert der neuen Aktiven
nachweist; dass diesen neue Passiven gegenüberstehen, hat der
Schuldner oder die Schuldnerin darzutun (Rz. 5083 WBB). Beitragsforderungen,
für die ein Verlustschein ausgestellt wurde, verjähren in ordentlicher
Weise. Art. 149a und 265 Abs. 2 SchKG sind nicht anwendbar
(Rz. 4054 und 5084 WBB).
b) Sinn und Zweck der Einrede des fehlenden neuen Vermögens ist,
dass dem ehemaligen Konkursiten ermöglicht werden soll, eine neue Existenz
zu gründen (Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Band II, S. 402). Diese Absicht des Gesetzgebers
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