EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz

B. 2.1
kurskommissionsmitglieder und zusätzlich ein Kommissionsschreiber)
über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. August 2000 zu entscheiden
haben.
3. Der Synodalpräsident der Ev.-ref. Kantonalkirche betont, der Verfassungsrat
sei bestrebt gewesen, die Organisation der Evangelisch-reformierten
Kantonalkirche möglichst «schlank» zu gestalten (Aktennotiz v.
16.2.01). Sofern der Verfassungsgeber dieses Prinzip an die erste Stelle
setzen will, so wäre es wohl grundsätzlich möglich, die Zusammensetzung
der Rekurskommission auf die Rekurskommissionsmitglieder zu beschränken
und auf die Wahl eines Kommissionsschreibers zu verzichten
(vgl. § 14 Abs. 2 Bst. c der Verfassung der Römisch-katholischen Kantonalkirche
und Seite 7 unter der dazugehörigen Abstimmungsbotschaft)
oder aber in der Verfassung ausdrücklich festzuhalten, dass ein Mitglied
der Rekurskommission mit den Aufgaben des Kommissionsschreibers betraut
werden kann. Diesfalls würde eine klare Abweichung zum staatlichen
Recht statuiert.
(VGE 935/00 vom 30. März 2001).
2. Alters- und Hinterlassenenversicherung/
Invalidenversicherung / Ergänzungsleistungen
2.1 Altersrente
– Keine Verrechnung mit anerkannter Forderung aus Konkursverlustschein
(Art. 20 AHVG, Art. 265 und 265a SchKG).
Aus den Erwägungen:
1. Die Berechnung der Altersrente selbst ist nicht bestritten. Umstritten
ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die im Konkursverlustschein
vom 5. April 2001 vom Beschwerdeführer anerkannte Forderung von
Fr. ... ratenweise mit der Altersrente verrechnet werden kann (es handelt
sich nicht um eine nach Eintritt des Konkurses entstandene Schadenersatzforderung
nach Art. 52 AHVG; hiezu Nussbaumer, in Aktuelle Fragen
aus dem Beitragsrecht der AHV, Das Schadenersatzverfahren nach
Art. 52 AHVG, S. 101; BGE 123 V 168ff.).
2.a) Jeder Rentenanspruch ist unabtretbar, unverpfändbar und der
Zwangsvollstreckung entzogen (Art. 20 Abs. 1 AHVG). Gewisse in
Art. 20 Abs. 2 AHVG aufgezählte Forderungen und Rückforderungen
können jedoch mit fälligen Rentenleistungen verrechnet werden. Bei Entstehung
des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können
in jedem Falle gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG noch verrechnet werden.
Die Verrechnung ist grundsätzlich aber nur zulässig, sofern und soweit bei
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