EGV-SZ 2001 - Kanton Schwyz
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B. 2.1<br />
kurskommissionsmitglieder und zusätzlich ein Kommissionsschreiber)<br />
über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 7. August 2000 zu entscheiden<br />
haben.<br />
3. Der Synodalpräsident der Ev.-ref. <strong>Kanton</strong>alkirche betont, der Verfassungsrat<br />
sei bestrebt gewesen, die Organisation der Evangelisch-reformierten<br />
<strong>Kanton</strong>alkirche möglichst «schlank» zu gestalten (Aktennotiz v.<br />
16.2.01). Sofern der Verfassungsgeber dieses Prinzip an die erste Stelle<br />
setzen will, so wäre es wohl grundsätzlich möglich, die Zusammensetzung<br />
der Rekurskommission auf die Rekurskommissionsmitglieder zu beschränken<br />
und auf die Wahl eines Kommissionsschreibers zu verzichten<br />
(vgl. § 14 Abs. 2 Bst. c der Verfassung der Römisch-katholischen <strong>Kanton</strong>alkirche<br />
und Seite 7 unter der dazugehörigen Abstimmungsbotschaft)<br />
oder aber in der Verfassung ausdrücklich festzuhalten, dass ein Mitglied<br />
der Rekurskommission mit den Aufgaben des Kommissionsschreibers betraut<br />
werden kann. Diesfalls würde eine klare Abweichung zum staatlichen<br />
Recht statuiert.<br />
(VGE 935/00 vom 30. März <strong>2001</strong>).<br />
2. Alters- und Hinterlassenenversicherung/<br />
Invalidenversicherung / Ergänzungsleistungen<br />
2.1 Altersrente<br />
– Keine Verrechnung mit anerkannter Forderung aus Konkursverlustschein<br />
(Art. 20 AHVG, Art. 265 und 265a SchKG).<br />
Aus den Erwägungen:<br />
1. Die Berechnung der Altersrente selbst ist nicht bestritten. Umstritten<br />
ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die im Konkursverlustschein<br />
vom 5. April <strong>2001</strong> vom Beschwerdeführer anerkannte Forderung von<br />
Fr. ... ratenweise mit der Altersrente verrechnet werden kann (es handelt<br />
sich nicht um eine nach Eintritt des Konkurses entstandene Schadenersatzforderung<br />
nach Art. 52 AHVG; hiezu Nussbaumer, in Aktuelle Fragen<br />
aus dem Beitragsrecht der AHV, Das Schadenersatzverfahren nach<br />
Art. 52 AHVG, S. 101; BGE 123 V 168ff.).<br />
2.a) Jeder Rentenanspruch ist unabtretbar, unverpfändbar und der<br />
Zwangsvollstreckung entzogen (Art. 20 Abs. 1 AHVG). Gewisse in<br />
Art. 20 Abs. 2 AHVG aufgezählte Forderungen und Rückforderungen<br />
können jedoch mit fälligen Rentenleistungen verrechnet werden. Bei Entstehung<br />
des Rentenanspruches nicht erloschene Beitragsforderungen können<br />
in jedem Falle gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG noch verrechnet werden.<br />
Die Verrechnung ist grundsätzlich aber nur zulässig, sofern und soweit bei<br />
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